08.11.2022
Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei
GdP Rheinland-Pfalz zu der Berichterstattung des SWR vom 04.11.2022 „Rechtsextreme Vorfälle bei Polizei in Rheinland-Pfalz?“
Presse
Mit Datum vom 04.11.2022 titelte die SWR-Online Redaktion „Rechtsextreme Vorfälle bei Polizei in Rheinland-Pfalz?“. Weiter heißt es dort, dass nach Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz ermittele. Hintergrund seien rechtsextreme und wohl auch sexistische Inhalte auf deren Handys. Ferner wolle Innenminister Michael Ebling in der kommenden Sitzung des Innenausschusses über die Vorfälle informieren.
Sabrina Kunz, Landesvorsitzende der GdP sagte heute in Mainz:
„Rechtsextremistische und sexistische Verhaltensweisen haben in der
Polizei nichts zu suchen. Dies haben wir in den letzten zwei Jahren
mehrfach und immer sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Bürgerinnen
und Bürger in unserm Land verdienen es, darauf vertrauen zu können, dass
sie eine demokratisch ausgerichtete und auf dem Boden der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung agierende Polizei haben.“
„Es muss aber auch differenziert werden“, so Kunz weiter. „Zunächst gilt
für uns – wie für alle anderen Menschen im Rechtsstaat auch – die
Unschuldsvermutung. Ich vertraue auch persönlich darauf, dass die Inhalte
und Art und Umfang der Beteiligung durch die Staatsanwaltschaft Koblenz
objektiv und allumfassend ermittelt und bewertet werden und dass am Ende
dann, wenn es erforderlich ist, strafrechtliche und disziplinarrechtliche
Konsequenzen folgen. Diesen Anspruch verdienen auch jene tausende von
Polizistinnen und Polizisten im Land, die von den im Raum stehenden
Vorwürfen nicht betroffen sind.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte
Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie
engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die
Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der
Gesellschaftspolitik.
Für Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Sabrina Kunz gerne
zur Verfügung: sabrina.kunz@gdp-rlp.de bzw. 0175/4143603.
