17.11.2022
Energiepreispauschale und Anpassung der Bezüge
Mitgliederinfos
Senioren
Nach vielstimmiger und heftiger Intervention der ÖD-Gewerkschaften – allen voran die GdP – hat die rheinland-pfälzische Landesregierung die Zahlung der Energiepreispauschale von 300,- Euro an die Empfängerinnen und Empfänger von Ruhegehältern veranlasst.
Mehr Geld auch für Pensionäre
• Energiepreispauschale: Wahrscheinlich verspätete Auszahlung zum
1. Januar 2023
Diese gute Nachricht wird ein wenig getrübt, weil die Auszahlung mit hoher
Wahrscheinlichkeit aus technischen Gründen erst zum 1. Januar erfolgen
wird, so die Recherchen der GdP beim zuständigen Fachbereich. Wie bei
Arbeitnehmern und Rentenempfängerinnen ist auch für die
Ruhestandsbeamtinnen und -beamten die Energiepreispauschlage
steuerpflichtig. Der Gesetzgeber will damit eine gewisse soziale
Staffelung erreichen. Die Energiepreispauschale wird nicht auf
einkommensabhängige Sozialleistungen angerechnet. Der doppelte Bezug der
Pauschale ist möglich. Rentnerinnen und Ruhestandsbeamte, die einen
Minijob ausüben, können sowohl als Beschäftigte als auch als
Rentenbezieher oder Rentenbezieherin profitieren. Hat der
Minijob-Arbeitgeber bereits eine Pauschale ausgezahlt, wird ihr oder ihm
das Geld von der jeweiligen Zahlstelle ein zweites Mal gewährt.
• Rentnerinnen und Rentner müssen keinen Antrag stellen
Zur Erinnerung: Für Rentnerinnen und Rentner hatte die Bundesregierung die
Auszahlung der Pauschale von 300,- Euro bereits früher beschlossen. Alle
Rentnerinnen und Rentner, die am 01. Dezember 2022 Anspruch auf eine Rente
der gesetzlichen Rentenversicherung haben, erhalten die Pauschale. Dazu
zählen Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente. Rentnerinnen
und Rentner, die mehrere Renten – zum Beispiel eine Altersrente und eine
Hinterbliebenenrente – beziehen, erhalten die Energiepreispauschale nur
einmal. Es muss kein Antrag auf Auszahlung gestellt werden. Die Zahlung
erfolgt bis zum 15. Dezember 2022 automatisch durch die jeweilige
Rentenzahlstelle. Sie wird auf das bekannte Bankkonto der Rentnerinnen und
Rentner ausgezahlt.
• Anpassung der Bezüge zum Dezember
Für Beamtinnen und Versorgungsempfänger wird mit den Dezemberbezügen die
tarifliche Anhebung um 2,8 % wirksam. Wir danken unseren
Tarifbeschäftigten und allen, die dafür gestritten haben.
Der Landesseniorenvorstand
Unser Flugblatt findet ihr hier zum Ausdrucken
