24.11.2022
Pressemitteilung
Gemeinsame Presseerklärung GdP/GEW zur Entscheidung der Regierungskoalition im Plenum, die Kostendämpfungspauschale nicht abzuschaffen
Presse
Senioren
Loth: "Der Vorschlag der CDU war gut, die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz haben eine Anerkennung verdient!"
Entscheidung der Regierungskoalition nicht nachvollziehbar
Die Kostendämpfungspauschale wurde vor 19 Jahren eingeführt und war ein
Sparbeitrag zur Haushaltskonsolidierung, der den Beamtinnen und Beamte des
Landes Rheinland-Pfalz aufgebürdet wurde. Der Gesetzesantrag der
CDU-Landtagsfraktion die Kostendämpfungspauschale abzuschaffen, wurde von
GEW und GdP ausdrücklich begrüßt und unterstützt.
Aus unserer Sicht ist es jetzt an der Zeit, dass das Land die verbeamteten
Kolleginnen und Kollegen unterstützt, gerade in einer Zeit in der die
Entwicklung der Energiepreise und der Lebenshaltungskosten
besorgniserregend angestiegen sind. Die Ablehnung des „Gesetzentwurf zur
Änderung des Landesbeamtengesetzes zur Abschaffung der
Kostendämpfungspauschale“ durch den Landtag am heutigen Tag, ist für die
verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an den rheinland-pfälzischen
Landesbehörden, den Schulen, Polizeidienststellen und sonstigen
Dienststellen im Land keinesfalls nachvollziehbar.
Alleine die Begründung, dass Rheinland-Pfalz in der Besoldung von
Beamtinnen und Beamte besser da stehe, als von den Gewerkschaften
behauptet ist eine Farce. Die Begründung in der Diskussion im Plenum, es
liege keine Gegenfinanzierung vor, wiederholt sich, ebenso wie die
Betonung der sozial gestaffelten Stufen. Die vielen vorgestellten Zahlen
dürften der Veranschaulichung der hohen Kosten für die
rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten gedient haben, wie die
Besoldungserhöhung zum 1.12.2022 um 2,8% oder die Corona-Sonderzahlung von
1300€ und weitere. Für uns handelt es sich hierbei um Investitionen in die
Menschen und die Attraktivität der Berufe.
Offensichtlich hat man seitens der Landesregierung noch nicht verstanden,
wie sehr die Besoldung der Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz der
von benachbarten Bundesländern hinterher hinkt. In Nordrhein-Westfalen
wurde die Kostendämpfungspauschale zum 01. Januar 2022 abgeschafft.
Wichtig sind Maßnahmen der Landesregierung, um die notwendigen Fachkräfte
in Rheinland-Pfalz zu gewinnen und zu halten. Die Überwindung der
Kostendämpfungspauschale wäre hierfür ein geeignetes Mittel gewesen und
sicherlich auch vom Land finanzierbar. Dieser pauschale Beitrag, der den
Beamtinnen und Beamten jährlich von der zu erstattenden Beihilfe abgezogen
wird und je nach Besoldungsgruppen gestaffelt zwischen 150 € und 450 €
beträgt, wird den Kolleginnen und Kollegen weiterhin zugemutet.
