01.12.2022
Pressemitteilung
GdP Rheinland-Pfalz verabschiedet eine Resolution zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“
Presse
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Die GdP Rheinland-Pfalz hat heute eine Resolution zur aktuellen Aufbereitung der Flutkatastrophe im Untersuchungsausschuss verabschiedet.
Sabrina Kunz: „Die Polizei darf nicht der Ausputzer für strukturelle Schwächen des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz und für die politische Aufbereitung sein.“
Darin heißt es: „Alle Einsatzkräfte aus Bund, Land und Kommune, die seit
dem 14.07.2021 im Rahmen der Flut eingesetzt waren, sind weit über ihre
Belastungsgrenzen hinausgegangen. Die GdP stellt fest, dass aus ihrer
Sicht keine staatliche Einsatzkraft versagt hat. Die GdP stellt aber auch
fest, dass die Flutkatastrophe im Jahr 2021 – insbesondere im Ahrtal –
aufgezeigt hat, dass die staatlichen Strukturen zur Bewältigung einer
solchen Katastrophe defizitär waren.“
In ihrer Resolution führt die GdP aus, dass durch die Polizeibeschäftigten
wahrzunehmen sei, dass– anders als in einem gerichtlichen
Wahrheitsfindungsverfahren – die Aufklärungsarbeit im
Untersuchungsausschuss in Bezug auf die hauptamtliche Abarbeitung der
Polizei eher belastend und weniger entlastend erfolge. Im politischen Raum
und in den Medien sei von Schlamperei und Vertuschung die Rede. Zudem
würde in politischen Kreisen dargestellt, die Einrichtung der
Innenrevision durch Minister Ebling sei erforderlich gewesen, um das
Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen.
Landeschefin Sabrina Kunz sagte hierzu heute in Wörrstadt: „Wir
widersprechen dieser Darstellung in aller Deutlichkeit. Sie suggeriert,
die Polizei habe im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe Vertrauen
verloren. Aus unserer Sicht war und ist die Einrichtung der Innenrevision
erforderlich, um die im Untersuchungsausschuss geführte politische
Schlacht zu versachlichen und der Instrumentalisierung der Polizei für die
parlamentarischen Grabenkämpfe ein Ende zu bereiten.“
„Es muss jetzt“, so Kunz weiter, „darum gehen, dass schnellstmöglich und
qualifiziert die notwendigen staatlichen Strukturen und Abläufe geschaffen
werden, um zukünftig Katastrophenlagen in Rheinland-Pfalz bestmöglich zu
bewältigen.“
Aus diesem Grund fordert die GdP:
- eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes. Die reine Schaffung
eines Landesamts im Ministerium des Innern und für Sport ist aus GdP-Sicht
unzureichend,
- dass sich die Vertreterinnen und Vertreter des
Untersuchungsausschusses mit der Schaffung von Rahmenbedingungen
auseinandersetzen, welche den Katastrophenschutz strukturell und insgesamt
so aufbauen, dass dieser einer solchen Katastrophe bestmöglich gewachsen
ist,
- dass hierfür alle notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung
gestellt werden,
- dass das Land seiner Fürsorgepflicht den belasteten Helferinnen
und Helfern gegenüber, insbesondere in der Blaulichtfamilie, umfassend
gerecht wird,
- die ernstgemeinte politische Auseinandersetzung mit den Inhalten
des GdP-Positionspapiers „Polizei katastrophen- und krisenfest
aufstellen“
(
https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/res/PP_Polizei_krisenfest_machen.pdf/$file
/PP_Polizei_krisenfest_machen.pdf)
Hier gelangen Sie zur Resolution: LINK
