15.12.2022
Besoldung in Rheinland-Pfalz: Ist die Besoldung amtsangemessen?
Lohnt sich ein Widerspruch?
Mitgliederinfos
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Ausgangslage
Durch das Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2022 wurde
die Auszahlung der Corona-Sonderzahlung von bis zu 1.300 € für
Besoldungsempfänger/-innen und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung
von 2,8% ab 1. Dezember 2022 beschlossen. Daneben wurden detaillierte
Regelungen zum kinderbezogenen Familienzuschlag ab dem 3. Kind vorgenommen.
Bewertung
Der Landesvorstand der GdP ist sich in der Bewertung einig, dass die
derzeitige Besoldung und Versorgung nicht angemessen ist. Schwieriger ist
die Frage zu beantworten, ob sie auch den Leitlinien des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur amtsangemessenen Besoldung - sowohl
hinsichtlich der allgemeinen Grundbesoldung - als auch besonders der von
kinderreichen Beamtenfamilien widerspricht.
Hintergrundwissen
Das BVerfG hat in einer wegweisenden Entscheidung vom 5. Mai 2015 (vgl. 2
BvL 6/12) für den Besoldungsgesetzgeber bindende Begründungs- und
Prüfpflichten festgelegt und in weiteren Entscheidungen vom 4. Mai 2020
(vgl. BVerfG 2 BvL 4/18; 2 BvL 6/17) konkretisiert und die
Berechnungsparameter präzisiert. Danach prüft das BVerfG eine mögliche
verfassungswidrige Unteralimentation in drei Prüfungsstufen. Auf der
ersten Prüfstufe zieht es dazu fünf Parameter heran, wobei die Entwicklung
der Besoldung mit der Entwicklung des TVL, aller Tariflöhne und der
Inflation verglichen wird, wobei innerhalb von 15 Jahren bei keinem der
Parameter die Besoldung um mehr als 5 Prozentpunkte zurückbleiben darf.
Weiter dürfen sich die Besoldungsgruppen nicht zu stark annähern und die
durchschnittliche Besoldung der übrigen Länder und des Bundes darf nicht
mehr als 10% unterschritten werden. Zusätzlich kommt dem sogenannten
Abstandsgebot zur sozialen Grundsicherung erhebliche Bedeutung zu.
In den letzten Jahren konnte rechnerisch nicht nachgewiesen werden, dass
die rheinland-pfälzische Besoldung einen oder mehrere der fünf Parameter
„verletzt“. Da die statistischen Werte für 2022 (und die Folgejahre mit
Inflation usw.) heute nur geschätzt werden können, ist lediglich eine
Prognose möglich. Danach könnte 2022 insbesondere ab der Besoldungsgruppe
A 10 die Besoldung um mehr als fünf Prozentpunkte hinter der Entwicklung
aller Tariflöhne zurückbleiben.
Daneben ist fraglich, ob das BVerfG einen „Trick“ der Landesregierung
akzeptiert. Das Abstandsgebot zur sozialen Grundsicherung ist nach
bisheriger Rechtsprechung des BVerfG gewahrt, wenn einer Beamtenfamilie
mit zwei Kindern 15% mehr Nettoeinkommen verbleibt als einer
vergleichbaren Familie, die Leistungen der sozialen Grundsicherung in
Anspruch nehmen muss. Berechnet wurde dies anhand der Besoldung eines
Partners, ohne Rücksicht auf mögliche Einkünfte des anderen Partners.
Rheinland-Pfalz rechnet nun 5.400 € Einkünfte des anderen Partners auf die
Jahreseinkünfte hinzu. Ohne diesen „Trick“ wäre das Abstandsgebot
eindeutig nicht gewahrt. Sollte das BVerfG dies als verfassungswidrig
feststellen, müssten Familien höher alimentiert werden. Daneben stellt
sich die Frage, ob das Besoldungsgefüge insgesamt verfassungswidrig wird
und damit auch eine höhere allgemeine Besoldung gezahlt werden muss.
Ein oder zwei „gerissene“ Parameter der erste Prüfstufe führen allerdings
erst zu einer Prüfung auf der zweiten und dritten Stufe durch das BVerfG.
Stellt das BVerfG eine Unteralimentation fest, bedeutet dies nicht
automatisch eine Nachzahlungspflicht des Dienstherrn.
Ob die rheinland-pfälzische Besoldung (und daraus folgend auch die
Versorgung) im Jahr 2022 verfassungsgemäß ist, ist fraglich. Es bestehen
zumindest begründbare Zweifel daran.
Was tut die GdP sonst noch?
Die GdP wird mit dem DGB das Thema der Besoldung mit der Finanzministerin
in einem Spitzengespräch im Januar nächsten Jahres ansprechen und die
Landesregierung auffordern, eine verfassungsgemäße Besoldung sicher zu
stellen. Die derzeitige Besoldung werden wir darüber hinaus in
Musterverfahren gerichtlich überprüfen lassen, um Rechtsicherheit zu
erlangen. Der einfachste Weg zu einer höheren Besoldung folgt dem
Abschluss einer hohen Tariflohnsteigerung in den im Herbst 2023
anstehenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder.
Was bedeutet es für jede und jeden persönlich?
Jeder einzelne Beamte bzw. jede einzelne Beamtin kann gegen Ihre Besoldung
Widerspruch einlegen. Hierfür gelten einige Grundsätze, die beachtet
werden müssen.
Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung bedeutet, dass noch im
laufenden Haushaltsjahr, also bis 31.12.2022, Widerspruch eingelegt werden
muss, um mögliche Ansprüche für 2022 zu sichern.
Der Widerspruch sollte nachweisbar eingelegt werden, d.h. mit
eingeschriebenem Brief (von der Übersendung durch Fax, normaler Briefpost
und insbesondere der Dienstpost oder dem Einlegen in den Briefkasten des
LfF raten wir ab) und der Beleg und eine Kopie des Widerspruchs ist
aufzuheben.
Der Widerspruch muss schriftlich (nicht per E-Mail!) mit Absender, Datum,
Personalnummer, Besoldungsgruppe und Unterschrift versehen erhoben werden.
Der Widerspruch sollte auch die Folgejahre umfassen und die Bitte
enthalten, die Bescheidung des Widerspruchs ruhend zu stellen und auf die
Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten.
Erfolgt im Jahr 2023 oder später eine Beförderung, muss zwingend erneut
ein Widerspruch eingelegt werden, in den übrigen Fällen kann dies
sicherheitshalber geschehen
Hierfür kann der anhängende Musterwiderspruch der GdP verwandt werden, der
auf unserer Homepage zu finden ist, einmal für Beamtinnen und Beamte im
aktiven Dienst und einmal für unsere Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger.
Achtung!
Wird der Widerspruch nicht ruhend gestellt, sondern ergeht ein
Widerspruchsbescheid, muss innerhalb der Klagefrist von einem Monat, Klage
beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Andernfalls sind mögliche
Ansprüche aus 2022 nicht gewahrt. Für ein Massenverfahren kann die GdP
keinen individuellen Rechtsschutz gewähren. Wir werden aber ein
Klagemuster zur Verfügung stellen und geeignete Musterkläger aussuchen, um
eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.
Soll ich oder soll ich nicht?
Steffi Loth beschreibt die Situation wie folgt:
„Die Entscheidung ist höchst individuell und hängt von der
Besoldungsgruppe, der Familiensituation, der Anzahl der Kinder usw. ab.
Die Entscheidung selbst können wir euch nicht abnehmen aber wir wollen
euch bestmöglich unterstützen. Dass wir diesen Schritt überhaupt gehen
müssen, dürfte der Landesregierung den mahnenden Finger zeigen!“
Unser Jurist und Gewerkschaftssekretär Markus Stöhr kommt zu dem Schluss:
„Die Möglichkeit einer Nachzahlung für das Jahr 2022 kann nicht als sicher
bezeichnet werden. Mögliche Ansprüche können aber auch nicht
ausgeschlossen werden, so dass durch diese Information und die
Bereitstellung von Mustertexten und Hinweisen jeder und jede einen
Widerspruch einlegen kann, wenn dies gewünscht ist.“
Weiter Informationen und Musterwiderspruch
