23.12.2022
FAQ zur amtsangemessenen Alimentation
Wie lege ich einen Widerspruch ein?
Mitgliederinfos
Wir empfehlen, den bereit gestellten Musterwiderspruch zu verwenden. Der Widerspruch sollte nachweisbar eingelegt werden, d.h. mit eingeschriebenem Brief (von der Übersendung durch Fax, normaler Briefpost und insbesondere der Dienstpost oder dem Einlegen in den Briefkasten des LfF raten wir ab) und der Beleg und eine Kopie des Widerspruchs ist aufzuheben.
Was muss der Widerspruch an Angaben von mir enthalten?
Der Widerspruch muss schriftlich (nicht per E-Mail!) mit Absender, Datum,
Personalnummer, Besoldungsgruppe und Unterschrift versehen erhoben werden.
Muss ich einen Widerspruch einlegen oder bekomme ich auch ohne Widerspruch
und Klage in jedem Fall eine Nachzahlung, wenn das
Bundesverfassungsgericht die Besoldung als verfassungswidrig zu niedrig
einstufen sollte?
Der sicherste Weg ist das Einlegen eines Widerspruchs. Dass
Rheinland-Pfalz allen Besoldungs- und Versorgungsempfängern eine
Nachzahlung gewährt, wenn das Bundesverfassungsgericht die Besoldung als
verfassungswidrig zu niedrig feststellt, ist höchst unsicher.
Ist ein Widerspruch auch dann sinnvoll, wenn ich später keine Klage
erheben möchte?
Ja, ein Widerspruch kann dennoch sinnvoll sein. Wir können nicht
abschätzen, ob das Landesamt für Finanzen (LfF) Widerspruchsbescheide
erlässt oder die Verfahren ruhend stellt. Sollten die Verfahren ruhend
gestellt werden, muss keine Klage erhoben werden aber zuvor der
Widerspruch eingelegt worden sein.
Bis wann muss der Widerspruch eingelegt werden?
Der Widerspruch muss bis Ende des laufenden Kalenderjahres eingelegt
werden, d.h. bis dahin muss der Widerspruch beim Landesamt für Finanzen
zugegangen sein. Eine Absendung mit Briefpost am 31. Dezember ist damit
nicht ausreichend.
Kostet der Widerspruch Geld?
Das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei, so dass lediglich Auslagen für
die eigene Einlegung entstehen. Bei (hier nicht erforderlicher)
Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstehen dessen gesetzliche Gebühren.
Können mir sonstige Nachteile entstehen?
Bis auf den Aufwand keine ersichtlichen.
Ist es nicht klüger, nur gegen die Besoldung 2022 Widerspruch einzulegen
und nicht auch die Folgejahre, damit ein Widerspruchsbescheid nur dieses
Jahr umfasst und ich gegen die Besoldung 2023 erneut Widerspruch einlegen
kann?
Der rechtlich sicherste Weg ist, jedes Jahr frist- und formgerecht sowie
nachweisbar einen Widerspruch einzulegen. Vorausgesetzt, es wird nicht
vergessen. Ein Widerspruchsbescheid umfasst aber als
(Teil-)Widerspruchsbescheid nur die abgeschlossenen Zeiträume, da das LfF
die zukünftigen Zeiträume rechtlich nicht prüfen kann. Im Fall einer
Beförderung muss erneut Widerspruch eingelegt werden! Im Übrigen ist es
jedenfalls unschädlich, jedes Jahr einen Widerspruch einzulegen.
Ich habe einen ablehnenden Bescheid des Landesamts für Finanzen bekommen;
was sollte ich jetzt tun?
Nach Erhalt des o.g. Bescheides entscheidest du selbst, ob du diesen
Bescheid so gegen dich gelten lassen oder ob du innerhalb der Monatsfrist
klagen möchtest. Es bleibt jedenfalls die Möglichkeit, Ende 2023 erneut
gegen die Besoldung 2023 Widerspruch einzulegen.
Kann ich auch ohne Anwalt Klage erheben?
Ja, kannst du. Vor den Verwaltungsgerichten besteht in der 1. Instanz kein
Anwaltszwang. Entsprechende Muster zur Klagebegründung werden wir zu
gegebener Zeit zur Verfügung stellen.
Wann muss ich Klage erheben?
Spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang bei dem im Bescheid
benannten Verwaltungsgericht. Zugang heißt z.B. Erhalt durch förmliche
Zustellung, Übergabe oder Einwurf im Briefkasten.
Wie erhebe ich Klage und bei welchem Gericht?
Die Klage muss schriftlich, also eigenhändig unterschrieben, erhoben
werden. Es reicht zunächst eine fristwahrende Erhebung der Klage aus.
Hierfür brauchst du neben deinen persönlichen Angaben den Widerspruch
(Anlage 1) sowie den Widerspruchsbescheid (Anlage 2). Das zuständige
Gericht ist in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids
benannt.
Das Gericht wird dir einen Zeitraum vorgeben, innerhalb dessen du die
Klage zu begründen hast. Ein Muster zur Klagebegründung werden wir zu
gegebener Zeit zur Verfügung stellen.
Bekomme ich Rechtsschutz von der GdP Rheinland-Pfalz?
Ein individueller Rechtsschutz durch die GdP Rheinland-Pfalz ist nicht
möglich, da dies bei rund 8.500 potentiellen Klägern nicht darstellbar
ist. Wir unterstützen durch die Zurverfügungstellung von Mustertexten für
Widerspruch und Klage und werden Musterklagen führen.
Ich habe eine private Rechtsschutzversicherung, übernimmt die die
Klagekosten?
Bitte kläre die Kostenübernahme mit deiner privaten
Rechtsschutzversicherung rechtzeitig ab. Ggf. ist diese bereit die
Gerichtsgebühren zu übernehmen, da du nicht zwingend einen Rechtsanwalt
benötigst.
Was bekomme ich im Falle einer positiven Entscheidung beim BVerfG zurück?
Durch das BVerfG werden im günstigsten Fall die
Besoldungsanpassungsgesetze als verfassungswidrig deklariert und der
rheinland-pfälzische Gesetzgeber aufgefordert, Nachzahlungen zu
veranlassen.
Ich habe Bedenken, gegen meinen Dienstherrn zu klagen.
Beamte klagen nicht gegen eine Person als solches, z.B. Ihren
Vorgesetzten, sondern gegen das Land Rheinland-Pfalz. Dadurch kommt es im
Dienstalltag nicht zu persönlichen Auseinandersetzungen. Die Beschreitung
des Klageweges, um die Rechtmäßigkeit der Besoldung zu überprüfen, ist
zudem das einzige rechtmäßige Mittel, dass der Beamte wahrnehmen kann.
Denn, Beamte dürfen nicht streiken. Streitigkeiten über die Höhe der
Bezahlung können daher nur auf dem Klageweg geltend gemacht werden.
Brauche ich einen Rechtsanwalt, wenn ich vor dem Verwaltungsgericht Klage
erhebe?
Nein; nach § 67 Verwaltungsgerichtsordnung können sich die
“Beteiligten” (Kläger und Beklagte) in erster Instanz selbst vertreten.
Und wie hoch sind dann ggf. die Gerichtskosten/-gebühren?
Unmittelbar nach Klageeinreichung setzt das Gericht einen vorläufigen
Streitwert fest, auf dessen Grundlage die Gerichtskosten kurzfristig in
Rechnung gestellt werden. Diese Gerichtskosten variieren je nach
Streitwert und der Anzahl der Gebühren (festgelegt im
Gerichtskostenverzeichnis Anlage 2 zum GKG). Wenn das Verfahren
vollständig (bis zu einem Beschluss/ Urteil) durchgeführt wird und ein
Urteil ergeht, fallen Gerichtsgebühren an; endet das Verfahren vorzeitig,
reduzieren diese Gebühren. Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG
und wird bei einer hier nötigen Feststellungsklage auf pauschal 5.000 €
festgelegt. Laut Anlage 2 zum GKG betragen die Gebühren für das Gericht in
der ersten Instanz 161,- € mal Gebührenwert 3,0 (Kostenverzeichnis
Hauptabschnitt 2, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1 Nr. 1210), damit in Summe
483,- € für die erste Instanz (ohne Anwaltskosten).
Jede weitere Instanz in den Gerichten würde mehr kosten. Dafür müsstest Du
aber ein abweisendes Urteil bekommen und dagegen das Rechtsmittel der
Berufung einlegen. Automatisch und ohne Dein Zutun entstehen keine
weiteren Kosten.
Kann ich eigentlich meinen eingelegten Widerspruch/Klage zurückziehen?
Ja, das ist jederzeit möglich, aber nur dann, wenn über die „Sache“ noch
nicht entschieden wurde. Wir empfehlen allerdings nicht den Widerspruch /
Klage zurückzuziehen. Durch eine hohe Anzahl eingereichter Klagen ist die
Wahrscheinlichkeit groß, dass die Verwaltungsgerichte sich auf wenige
Musterverfahren beschränken. Zudem erzeugen wir auch politischen Druck
durch eine große Anzahl von Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Wir
wissen, dass die große Anzahl von Klagen, einen immensen Arbeitsaufwand
für Gerichte und Verwaltung bedeuten werden.
Was passiert mit meiner Klage in der ersten Instanz?
Dies wird der Richter entscheiden. Mit Zustimmung der Beklagten könnten
Klagen ruhend gestellt werden, auch eine Aussetzung käme in Betracht. Wir
hoffen auf diese Vorgehensweise für alle Klagen, die ohne anwaltliche
Unterstützung geführt werden.
Muss ich mich dann durch die “Instanzen” klagen?
Nein, sofern das Verwaltungsgericht in den Klageverfahren eine
Verfassungswidrigkeit feststellt, werden ggf. vom Verwaltungsgericht
direkt Vorlagebeschlüsse an das Verfassungsgericht gefertigt. Das
Verfassungsgericht entscheidet dann endgültig.
Wie lange dauern die Gerichtsverfahren? Wann kann man mit entsprechenden
Urteilen rechnen?
Das kann leider sehr lange dauern. Die Verfahren dauern im Regelfall
mehrere Jahre.
Ist es sinnvoll auch bei einer höheren Besoldungsgruppe zu klagen?
Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, in jeder Besoldungsgruppe gegen den
Widerspruchsbescheid mit einer Klage vorzugehen. Schließlich wurde auch
die Richterbesoldung (sog. R-Besoldung) vom BVerfG entschieden, so dass
erkennbar ist, dass das gesamte Besoldungssystem überarbeitet werden muss,
sofern wir Erfolg haben sollten. Unseren Berechnungen zufolge haben die
Verschiebungen in den untersten Besoldungsgruppen durchaus Auswirkungen
bis in die höchsten Besoldungsgruppen hinein. Das hängt aber sehr davon
ab, wie die Richter am BVerfG entscheiden und wie sie eine Berechnung
vorgeben.
Das aktuelle Flugblatt findet ihr HIER zum Ausdrucken
