11.01.2023
Pressemitteilung
Der Dienstherr muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen
Presse
Steffi Loth: „Es gibt weder einen Masterplan für die Gebäudesanierung, noch dem Arbeitsschutz entsprechende Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden der PI Mainz 3. Aber die ersten Ablehnungsbescheide für die Anerkennung von Dienstunfällen sind schon da.“
Beim ersten GdP vor Ort-Termin im Jahr 2023 bei der PI Mainz 3 konnten
sich die beiden stellvertretenden Vorsitzenden René Klemmer und Steffi
Loth ein Bild von der baulichen Situation machen. In den persönlichen
Gesprächen wurden viele Dinge aufs Tableau gebracht, die derzeit schlecht
laufen. Dazu gehört die Aufteilung der Belegschaft in den
Wechselschichtdienst, der vor Ort in zu wenigen Containern untergebracht
ist und den Tagdienst, der nach Mainz-Hechtsheim umgesiedelt ist, dort
aber keine Vernehmungen durchführen kann. Dies ist für die polizeiliche
Sachbearbeitung völlig inakzeptabel.
Zudem haben von den Anfang 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen
Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalles gestellt haben, einige diese
auch schon abschlägig beschieden bekommen.
Hintergrund:
Ein Dienstunfall ist gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG ein auf äußerer
Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares,
einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge
des Dienstes eingetreten ist.
Die Anerkennung ist nicht einfach, weil es sich hier um eine
längerfristige Beeinträchtigung handeln könnte und damit das Merkmal
plötzlich nicht erfüllt sein könnte.
Als Dienstunfall gilt auch die Erkrankung an einer der in der Anlage zur
Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der
jeweils geltenden Fassung genannten Krankheit, wenn der Beamte oder die
Beamtin nach der Art seiner oder ihrer dienstlichen Verrichtung der Gefahr
der Erkrankung besonders ausgesetzt war, es sei denn, dass der Beamte oder
die Beamtin sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat (§ 42
Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG). Erkrankungen der Atemwege und der Lunge können
sich durch das Einatmen von (anorganischen) Stäuben ergeben, das wäre eine
Variante einer Berufskrankheit oder durch allergisierende Stoffe
verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen. Beides wird durch die
Rechtsschutzabteilung der GdP aktuell geprüft.
Konkret fordert die GdP die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die
Mitarbeitenden mit Arbeitsplätzen ausgestattet werden, die dem
Arbeitsschutz entsprechen. Wenn dann an den Gebäuden Schäden entstehen,
was im Leben nie auszuschließen ist, muss sich zeitnah darum gekümmert
werden. Hier steht die Landesregierung als Arbeitgeberin in der Pflicht.
Und im zweiten Schritt muss dann, wenn es zu einem Körperschaden gekommen
ist, ein fürsorglicher Umgang damit gepflegt werden. Der Dienstherr kann
seine Mitarbeitenden nicht einer ungesunden Situation über Wochen
aussetzen und sich dann bei der Schadensregulierung für unzuständig
erklären.
Was liegt noch im Argen?
Bislang wurde noch kein Handgriff zur Instandsetzung des Gebäudes
unternommen. Die Sanitärbereiche werden aktuell gereinigt, weil sie ja
auch noch genutzt werden, auch die sonstigen Bereiche wieder. Der
Reinigungszustand lässt aber oft zu wünschen übrig. Aus Sicht der
Mitarbeiterschaft ist es jetzt mehr als dringend nötig, mehrere Ziele im
Blick zu haben. Dazu gehört eine vernünftige nachhaltige Instandsetzung
des Daches insgesamt, am besten mit einer Möglichkeit, dass das Wasser
ablaufen kann und nicht nach einigen Monaten die gleichen Probleme
entstehen. Sowie eine Renovierung der Innenbereiche, die trockengelegt
wurden. Die Sanitärbereiche, die Hebeanlage, der Wachtisch, das
Einfahrtstor, der Gewahrsam; alle sind heruntergekommen und brauchen einen
Austausch oder eine Renovierung.
“Bei dieser Liegenschaft braucht es ein grundlegendes Konzept, hier ist einiges zu tun. Und da haben wir noch gar nicht von einer energetischen Sanierung gesprochen. Der Altbau der PI 3 ist null isoliert, wann fängt das Land hiermit an?“, fragt René Klemmer.
