31.01.2023
Pressemitteilung
GdP in Gedanken an Yasmin und Alexander
Presse
Kunz: „Am heutigen Gedenktag steht für einen Moment alles still. Wir werden Yasmin und Alexander niemals vergessen. Von der Politik und der Gesellschaft erwarten wir zum Schutz unserer Demokratie in Gänze mehr Rückhalt für den Rechtsstaat und seine Amtsträgerinnen und Amtsträger.“
Nach Auffassung der GdP hat der Polizistenmord vor einem Jahr das
Gefahren- und Risikobewusstsein bei vielen Kolleginnen und Kollegen
geschärft. „Vielen von uns ist seit der Tat noch einmal mehr ins
Bewusstsein gerückt, dass wir immer vom Schlimmsten ausgehen und mit
schlimmsten Eskalationen rechnen müssen“, verdeutlicht Landeschefin
Sabrina Kunz. Dabei betont sie, dass sich jede Routinesituation zu einer
gewalttätigen Auseinandersetzung entwickeln kann. Klar sei aber auch, dass
das Gewalt- und Risikopotential sich deutlich verändert habe. Darauf müsse
die Polizei jederzeit vorbereitet sein. Diese Erkenntnis müsse aber auch
in den Köpfen der Menschen in unserer Gesellschaft reifen. Kunz
appelliert: „Wir benötigen eine ehrliche gesellschaftliche und öffentliche
Debatte über das Gewalt- und Bedrohungspotential unserer Demokratie und
unseres Rechtsstaats.“
„Es kam seit dem vergangenen Jahr zwar zu keiner Kündigungswelle, dennoch
ist es so, dass viele Polizistinnen und Polizisten hinterfragen, ob sie
unter den Umständen wirklich weiter diesen Beruf ausüben möchten“, sagt
GdP-Chefin Sabrina Kunz heute in Kusel. Dies habe nicht unmittelbar mit
den Polizistenmorden zu tun. „Es geht vielmehr darum, dass man sich im
Dienst vieles gefallen lassen muss und gleichzeitig in Teilen unter sehr
widrigen Umständen arbeiten muss“.
Vor dem Hintergrund der erlebten Gewalt gegen die Polizei müsse man sich
nicht wundern, dass der Umgangston in der Gesellschaft immer schlimmer
wird. Über Jahre sei zugelassen worden, dass der Rechtsstaat sich eher
schwach repräsentiere. Als Beispiele ließen sich der in Teilen sehr alte
und marode Zustand der Dienst- und Verwaltungsgebäude, eine deutliche
Arbeitsverdichtung, eine nicht spürbare Personalmehrung bei den
Dienststellen vor Ort, die Rückstände in der Digitalisierung etc. und die
immer wiederkehrenden Debatten über strukturelle Polizeigewalt,
Rassismusvorwürfe etc. nennen. Klar sei aber auch, dass dies kein
rheinland-pfälzisches Problem sei und auch kein isoliertes Problem der
Polizei, betroffen sei der gesamte öffentliche Dienst.
„Der brutale Mord an unserer Kollegin und unserem Kollegen vor einem Jahr
hat unmittelbar nach der Tat zu einem gesellschaftlichen und politischen
Aufschrei geführt,“ stellt Kunz fest. „Wir appellieren am Jahrestag an die
Politik, die Debatte wieder aufzunehmen und die nötigen Rahmenbedingungen
zu schaffen, um Polizistinnen und Polizisten, die Demokratie und den
Rechtsstaat maximal zu schützen.“
