08.02.2023
Pressemitteilung
Öffentliche Petition eines GdP-Kollegen trägt die Forderungen über die Polizeizulage erneut in die parlamentarische Debatte
Presse
Die GdP begrüßt, dass mit der Petition zur Erhöhung, Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die durch über 7000 Mitzeichnende unterstützt wurde, erneut eine parlamentarische Auseinandersetzung mit der Polizeizulage erfolgt.
„Es wurde in den letzten Monaten – zuletzt anlässlich des Landeshaushaltes
2023/2024 – mehrfach über die Forderungen rund um die Polizeizulage
parlamentarisch debattiert. Leider bislang ohne Erfolg. Dass es uns nun
mit der Petition unseres Kollegen gelungen ist, dieses Anliegen erneut ins
Parlament zu bringen und dort einer öffentlichen Anhörung zuzuführen, ist
ein erster Schritt hin zum Erfolg“, sagte Sabrina Kunz heute in der
Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes.
„Wir erhoffen uns mit der öffentlichen Anhörung, welche heute beschlossen
wurde und am 16. März 2023 stattfinden soll, dass dort die Argumente
überzeugen und wir in Rheinland-Pfalz – wie in anderen Bundesländern auch
– mit unseren Forderungen rund um die Polizeizulage (aber auch der
Feuerwehr- und Gitterzulage) endlich in Gänze erfolgreich sind“, resümiert
Landesvize Stefanie Loth, welche sich inhaltlich für die Thematik
zuständig zeigt.
Erst seit einem Jahr besteht nach Geschäftsordnung des Landtags die
Möglichkeit, eine Petition öffentlich zu behandeln. Demnach erfolgt
grundsätzlich eine öffentliche Anhörung des Petenten oder einer
Vertrauensperson in öffentlicher Sitzung, wenn mindestens 2.500 Personen
mitgezeichnet haben. Die öffentliche Anhörung kann dann auch in einem
anderen Ausschuss, wie z.B. dem Haushalts- und Finanzausschuss,
durchgeführt werden.
„Unsere Petition ist aufgrund der Vielzahl der Mitzeichnenden die erste
Petition, welche dieses Verfahren auslöst. Darüber freuen wir uns sehr“,
stellt Sabrina Kunz stolz heraus.
Für Rückfragen steht Ihnen die Landesvorsitzende Sabrina Kunz und stellv.
Landesvorsitzende Stefanie Loth gerne zur Verfügung:
E-Mail:
sabrina.kunz@gdp.rlp.de 0175/4143603
stefanie.loth@gdp.rlp.de
0170/6822042
