22.02.2023
Pressemitteilung
GdP bedankt sich für die parlamentarische Initiative zu einer Sondersitzung des Innenausschusses und bewertet die heutige Debatte
Presse
Kunz: „Mit der heutigen Sitzung des Innenausschusses ist sehr dringlich klar geworden, dass wir eine breite gesellschaftliche Debatte über den Zustand des Rechtsstaates und der Demokratie benötigen und dass eine Vielzahl unserer Forderungen nicht nice-to-have sind, sondern eine ernstzunehmende Daseinsberechtigung haben.“
GdP-Landeschefin Sabrina Kunz, ihre Stellvertreterin Stefanie Loth und die
für die Belange der Schutzpolizei zuständige Fachausschussvorsitzende
Stefanie Grün (selbst Beamtin im Streifendienst) verfolgten heute sehr
aufmerksam die Debatte im Innenausschuss zu den Übergriffen in Trier-West
am vergangenen Schwerdonnerstag.
Sabrina Kunz bringt es auf den Punkt: „Der Staat muss in die Lage versetzt
werden, sich all denjenigen gegenüber als stark, durchsetzungsfähig und
konsequent zu präsentieren, welche sich kriminell, gewalttätig oder
verfassungsfeindlich verhalten und damit unser demokratisches
Zusammenleben gefährden. Hierzu hat die Politik die notwendigen
Rahmenbedingungen zu schaffen.“
Verbesserungspotential ergebe sich ad-hoc bei der Neubeschaffung von
Body-Cams. Ausnahmslos alle Funkstreifenwagenbesatzungen, die im
rund-um-die-Uhr-Betrieb im Einsatz seien, müssten auf funktionsfähige
Bodycams zugreifen können.
„Dies gilt gleichermaßen bei Schutzhelmen. Die in den Funkstreifenwagen
mitgeführten ballistischen Helme für den Einsatz bei lebensbedrohlichen
Einsatzlagen sind nicht zur Abwehr von Schlägen mit z.B. Stöcken oder dem
Bewurf mit Flaschen bestimmt und tauglich. Sie verfolgen einen anderen
Zweck. Im Einsatz können unsere Kolleginnen und Kollegen ihren Kopf nicht
vor dem Bewurf mit Gläsern, Feuerwerkskörpern, Steinen oder anderen
Wurfgeschossen schützen, weil das zunehmend zwingend notwendige
Einsatzmittel eines Schutzhelms (mit Visier), wie wir ihn in früheren
Jahren einmal hatten, fehlt.
Auch die Personalsituation muss auf den Prüfstand. Die Entwicklung hin zu
10.000 Polizistinnen und Polizisten (Kopfzahl) ist gut, wird uns die durch
uns prognostizierte Ausfälle jedoch auf Dauer nicht kompensieren. Nicht
ohne Grund fordern wir bis 2029 den Aufwuchs auf 10.000 Vollzeitstellen,
welche langfristig gehalten werden müssen“, verdeutlich die GdP-Chefin am
Rande der Ausschusssitzung.
Die GdP zeigt sich erfreut darüber, dass die im Zusammenhang mit dem am
06. Januar 2023 veröffentlichten Positionspapier „Für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit!“ geforderte
gesamtgesellschaftliche Debatte über den Zustand des Rechtsstaates und der
Demokratie mit der heutigen Sitzung des Innenausschusses einen Schritt
weitergekommen ist. Gewerkschafterin Kunz fordert erneut die Einrichtung
eines Expertenrates.
„Wir werden nicht müde und das dürfen wir auch nicht, immer wieder zu
betonen, dass wir uns als Polizei zwangsläufig dort bewegen, wo sich für
unsere Gesellschaft gefährliche Entwicklungen zeigen und erkennen lassen.
Wir bewegen uns dort, wo Kriminalität stattfindet. Wir schreiten dann ein,
wenn der Sozialstaat es nicht oder nicht mehr gepackt hat. Wir begeben uns
alltäglich in gefährliche Situationen. Wir beobachten mit und aus
jahrzehntelanger Erfahrung, wie sich Gesellschaft, Werte und Gewalt
verändern, weil wir den unmittelbaren Kontakt mit den Menschen ausgesetzt
sind. Wir blicken alltäglich immer auch in den Abgrund unserer
Gesellschaft und warnen seit Langem vor einer Verrohung, vor mangelndem
Respekt dem Staat und seinen Institutionen gegenüber, aber auch
untereinander und vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft“, sagt Sabrina
Kunz heute in Mainz.
So sei die Polizei Garant für die Sicherheit. Der Polizei sei das der
Verfassung innewohnende Gewaltmonopol anvertraut. Dabei handele es sich um
die einzige – als ultima ratio – legitimierte Form von Gewalt, welche die
Verfassung zuließe und welche ausnahmslos nur dem Staat vorbehalten sei.
Es sei an der Zeit, dass die Gesellschaft wieder lerne, dies als
unverzichtbaren Wert der Verfassung zu begreifen, den es ebenso zu
verteidigen gilt, wie die Demokratie.
Kunz abschließend: „Die Polizei muss konsequent auf Gewalt reagieren
können, um sie zu brechen, Sicherheit zu gewährleisten, die Menschen zu
schützen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Hierfür benötigt und verdient
sie Vertrauen und Rückhalt unserer Gesellschaft.“
