03.03.2023
Minister Ebling veröffentlicht Pläne zur Weiterentwicklung und Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung
GdP: „Organisationsentwicklungen gehen mit Risiken einher. Sie zu sehen und zu bewerten, muss unser aller Anspruch sein. Zudem geht all das nicht zum Nulltarif!“
Presse
Die GdP im Land teilt in vollem Umfang die Analyse – oder besser die Diagnose – der vom Innenminister eingesetzten Arbeitsgruppe.
Landesvize Hummel: „Es kommt jetzt sehr darauf an, wie die Vorschläge
umgesetzt werden, ohne dabei die gesamte Polizei aus dem Auge zu
verlieren. Kriminalitätsbekämpfung geht uns alle an!“
Wegen der enormen Auswirkungen für die Kriminalpolizei im Besonderen, aber
auch für die gesamte Organisation wird die GdP erstmalig in der Geschichte
einen außerordentlichen Delegiertentag durchführen. (22.03.2023 in Leiwen)
Hummel: „Die Internationalisierung und Digitalisierung der Kriminalität
fordert der Polizei große Anstrengungen ab. Die Dimension des Problems
wird in der Kriminalstatistik kaum erkennbar. Insofern sind wir dankbar
für die tiefergehende Analyse, gleichwohl wir bei unserer Forderung nach
einem umfassenden Lagebild – analog eines Periodischen Sicherheitsberichts
– bleiben. Verbesserungen in der Kriminalitätsbekämpfung sind dringend
erforderlich. Wenn es darum geht, Prozess zu optimieren und
Effizienzgewinne zu erzielen, sind wir dabei. Es darf aber keinen
Verschiebebahnhof von Personal zu Lasten anderer Aufgaben geben. Kurz:
Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen. Das geht nicht zum
Nulltarif“.
Die GdP hat von Beginn an deutlich die Auffassung vertreten – zuletzt im
Rahmen des Kripo-Forums im November des letzten Jahres -, dass die
Überlegungen aus der polizeiinternen Arbeitsgruppe heraus nur im Verbund
umsetzungsfähig seien, die Ergebnisse im Kontext der gesamten Polizei
gesehen werden müssten und die Schnittstelle zum Landeskriminalamt
betrachtet werden müsse. Darauf weist die GdP nochmals ausdrücklich hin.
Positiv bewertet die GdP insofern, dass sich die Arbeitsgruppe für
Qualifizierungsmaßnahmen, Fachkarrieren, Verbesserungen der
Rahmenbedingungen und dabei insbesondere für eine zeitgemäße Ausstattung
und Attraktivität in der Kriminalpolizei ausspricht.
Die GdP konstatiert: „Hier liegen die Chancen für die einzelnen
Kolleginnen und Kollegen. Es geht um eine konkrete Verbesserung von
Arbeitsbedingungen und um die Attraktivität der Arbeit als Ermittlerin
oder als Ermittler.“
GdP-Chefin Sabrina Kunz stellt heraus, dass man an dieser Stelle den
Minister beim Wort nehme. Das gelte auch bei der Beseitigung von
Ausstattungsdefiziten, beispielsweise in der Kommunikation, intern und mit
der Staatsanwaltschaft, oder wenn es um die Auswertung unvorstellbar
großer Datenmengen und die Bearbeitung von Cyberkriminalität gehe. Darauf
müsse auch mit neuen Organisationseinheiten reagiert werden. Insgesamt
müsse man aber bei Veränderungen der Aufbauorganisation professionell
vorgehen und die Folgen genau abschätzen. GdP-Chefin Sabrina Kunz:
„Zentralisierungen um der Zentralisierung Willen machen wir nicht mit! Und
wir nehmen auch die Bedürfnisse, Sorgen und Nöte der betroffenen
Kolleginnen und Kollegen ernst.“
„Dass es heute eine Pressekonferenz des Ministers gegeben hat und die
Beschäftigten erst ab der nächsten Woche über den Stand der Dinge
informiert werden sollen, sehen wir sehr kritisch. Wir haben diesbezüglich
mehrfach – zuletzt bei Minister Ebling – um Transparenz geworben. Aus
diesem Grund erwarten wir uns im Rahmen der Umsetzung eine konstruktive
Beteiligung der von den Maßnahmen Betroffenen. Wir werden im
parlamentarischen Raum um die nötigen Haushaltsmittel kämpfen und im Sinne
der Beschäftigten im Rahmen des rechtlich Möglichen über die Mitbestimmung
versuchen, ihre Interessen größtmöglich zu vertreten,“ betont Landeschefin
Kunz.
Änderungen im Studium der Polizei sind mit vielen Risiken und aber auch
Chancen verbunden. „Wir müssen den Versuch wagen, auch hier Dinge
auszuprobieren und neue Wege zu gehen. Auch die Polizei ist in
vielfältiger Weise von der Transformation, dem Fachkräftemangel und einem
Bewerbereinbruch betroffen. Wir betreten mit dem aus unserer Sicht zu
weitgehenden Versuch, einer Studiengruppe kriminalpolizeilicher
Bewerberinnen und Bewerbern von Beginn an in einem mit dem restlichen
Studiengang immer mal wieder verzahnten Studium eine Berufsvorbereitung zu
ermöglichen, Neuland und müssen diesen Schritt aus diesem Grund umfassend
begleiten und ergebnisoffen und ehrlich evaluieren“, stellt Landeschefin
Kunz heraus. In keinem Fall dürfe das breite Feld der beruflichen
Entwicklungsmöglichkeiten in der Polizei schon zu Beginn des Arbeitslebens
eingeschränkt werden. Kritische Stimmen hierzu dürften nicht negiert,
sondern müssten ernsthaft gehört und Argumente abgewogen werden.
Die Arbeitsgruppe habe eineinhalb Jahre hochmotiviert gearbeitet, erklärt die GdP: „Jetzt ist es an der Zeit, die Betroffenen einzuweihen und mitzunehmen.“
