08.03.2023
Organisationsentwicklungen gehen mit Risiken einher. Sie zu sehen, zu bewerten und die Betroffenen mit ihren Sorgen und Nöten ernst zu nehmen, muss unser aller Anspruch sein!
Es sind weitreichende Verbesserungen möglich, es soll kein Sparprogramm werden, so die durch Minister Ebling herausgestellten Aspekte. Bei der Umsetzung fordert die GdP insofern: „Qualität vor Schnelligkeit!“
Presse
Am Freitag hat Innenminister Ebling mit einem Video und einem Mitarbeiterbrief über das Gesamtpaket Empfehlungen der Arbeitsgruppe Kribe und die zu erwartenden organisatorischen Veränderungen informiert. Die Basis seiner Entscheidung sind die ihm vorgelegten Ergebnisse der polizeiinternen Arbeitsgruppe „Kriminalitätsbekämpfung und Stärkung der Kriminalpolizei – AG Kribe“ und die Beratungen aus den Referaten.
Für den eiligen Leser bzw. die eilige Leserin: Ab Seite 3 findet ihr die erste GdP-Bewertung der am Freitag verkündeten Entscheidungen, ab Seite 4 zu den organisatorischen Entscheidungen.
Die GdP hatte sich bereits mit dem im November veröffentlichten
Positionspapier „Stärkung und Weiterentwicklung der
Kriminalitätsbekämpfung“ eingebracht und dies mit dem Kripo-Forum im
November und einem GdP-Forum Anfang Februar begleitet. Von Beginn an
betont die GdP, dass die Empfehlungen der AG nur im Verbund umgesetzt
werden können und dass rein organisatorische Änderungen – ohne die
ernsthafte Berücksichtigung der weiteren Empfehlungen der AG – in der GdP
und der Mitgliedschaft so isoliert nicht mitgetragen werden können. Im
Rahmen unserer GdP-vor-Ort Reihe der letzten Monate haben wir eine
Vielzahl von Meinungen und Stimmen eingefangen, denen insgesamt Bedeutung
gegeben werden muss. Sie zu hören, zu bewerten und abzuwägen, muss unser
aller Anspruch sein. Das erwarten wir auch vom MdI und allen beteiligten
Akteurinnen und Akteuren.
Wir erkennen an: Dass sich die Kriminalitätslage immer stärker auch im
digitalen Raum entwickelt, Täterinnen und Täter immer professioneller und
internationaler agieren, die Sachbearbeitung immer aufwändiger und
komplexer wird, gesicherte Datenmengen die Auswertekapazitäten sprengen,
ist in Anbetracht immer knapper werdender Ressourcen ein enormes Problem
für eine Polizeiorganisation, die zudem dem Anspruch an eine Bürgerpolizei
auch weiterhin gerecht werden will. Nicht optimale Ablaufprozesse,
Ausstattungsdefizite und das nahezu permanente Hinterherlaufen in der
Kriminalitätsbekämpfung, macht es für alle in der Kriminalitätsbekämpfung
Beschäftigten nicht leichter. Die Belastungen sind deutlich spürbar, die
"Organisation läuft nicht nur wegen des Personalmangels auf dem
Zahnfleisch".
Wir kritisieren, dass die Masse der Beschäftigten – und insbesondere die
betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Kriminalitätsbekämpfung – erst
nach der Presseveröffentlichung sukzessive informiert wurden und werden.
Bereits mit Schreiben im Januar haben wir Minister Ebling aufgefordert,
für die dringend nötige Transparenz zu sorgen. Bislang ist das Schreiben
zwar angekündigt, jedoch unbeantwortet. Der Abschlussbericht, der als
VS-nfD eingestuft wurde, liegt uns bislang nicht vor und wurde auch nicht
veröffentlicht. Das gilt auch für den Hauptpersonalrat. Nach uns
vorliegenden Informationen hat der HPR über seine im
Personalvertretungsrecht verankerten Informationsrechte beschlossen und
umfassendes Material zur Meinungsfindung angefordert.
Zwar kann man sich auf dem eigens hierzu gestalteten Intranet-Auftritt der
AG Kribe informieren, allerdings wird nur aus den FAQ`s ersichtlich, dass
„eine Anbindung der Kriminalinspektionen in der Fläche derzeit nicht
vorgesehen ist.“ Gemeint ist hiermit eine Anbindung an die KD´en.
Landesvize Sven Hummel: „Die Zeit der Gerüchteküche und Verunsicherung
muss vorbei sein. Die Beteiligung der Betroffenen ist essenziell und hat
bislang lediglich auszugsweise in den einzelnen Fachkreisen der
Arbeitsgruppe stattgefunden.“ Insofern begrüßen wir, dass ab dieser Woche
in den Behörden Informationsveranstaltungen stattfinden und konkrete
Fragen gestellt werden können. Fordert euch die Informationen vor Ort
aktiv ein und vor allem, artikuliert eure Sorgen, Nöte und Meinungen!
Positiv bewerten wir, dass sich so umfassend mit der
Kriminalitätsbekämpfung befasst wurde. Wir stellen nochmals heraus, dass
die GdP von Beginn an deutlich die Auffassung vertreten hat – zuletzt im
Rahmen der Foren -, dass die Überlegungen aus der polizeiinternen
Arbeitsgruppe heraus nur im Verbund umsetzungsfähig seien, die Ergebnisse
im Kontext der gesamten Polizei gesehen werden müssten und die
Schnittstellen zum Landeskriminalamt betrachtet werden müssen.
Vorbehaltlich unseres außerordentlichen Delegiertentages am 22.03.2023 in
Leiwen wollen wir hier auf einige wesentliche Aspekte aus den
Veröffentlichungen im Intranet und in den Medien blicken und unsere
vorläufigen Bewertungen darstellen:
Personelle Stärkung
„Der Personalbestand der Kriminalpolizei muss grundsätzlich am Zuwachs der
Gesamtorganisation teilhaben.“
Wir stellen zu Beginn fest, dass die im Koalitionsvertrag definierten
10.000 Köpfe bis 2024 keinen wesentlichen Personalaufwuchs in der Polizei
Rheinland-Pfalz erwarten lassen. Auf diesen Umstand machen wir schon lange
und vehement aufmerksam. Grundvoraussetzung dafür, dass es einen Zuwachs
für die Gesamtorganisation geben wird, an dem auch die Kriminalpolizei
teilhaben muss, ist eine Verstetigung der Einstellungskontingente. 10.000
Vollzeitstellen bei Schutz- und Kriminalpolizei sind eine Not, keine Kür.
Insofern müssen die grundsätzliche Teilhabe am Personalzuwachs der
Gesamtorganisation und Sonder- und Tarifbeschäftigtenprogramme beschrieben
und auf den Weg gebracht werden. Die AG empfiehlt die Fortführung bei
gleichzeitiger Aufstockung des Sonderprogramm K von 150 auf 200 Stellen.
Die GdP freut sich, dass der zugenommenen Belastung Rechnung getragen
werden soll.
Ausbildung / Studium
Eine gezieltere Werbung und ein angepasstes Auswahlverfahren sollen
helfen, geeignete Bewerberinnen und Bewerber für die Kriminalpolizei zu
gewinnen. Wie groß ein potenzielles Bewerber-/innen-Feld sein wird, ist
aktuell nicht absehbar.
Das Bachelor-Studium soll „mit möglichst wechselnden generalistischen
sowie auszuweitenden spartenspezifischen Anteilen, die die Möglichkeit
einer anschließenden unmittelbaren Verwendung bei der Kriminalpolizei
bietet“, ausgestaltet werden.
Dies entspricht den Forderungen nach dem im GdP-Positionspapier zur
Stärkung und Weiterentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung beschriebenen
„Reißverschluss-Studienmodell“!
Wir schlagen einen Paradigmenwechsel ein, der mit vielen Risiken und aber
auch Chancen verbunden ist. „Wir müssen den Versuch wagen, auch im Studium
Dinge auszuprobieren und neue Wege zu gehen. Auch die Polizei ist in
vielfältiger Weise von der Transformation, dem Fachkräftemangel,
Abwanderungstendenzen und einem Bewerbereinbruch betroffen. Wir müssen uns
dieser Ausgangslage stellen und uns an die sich ergebenden Änderungen
anpassen, sonst verlieren wir noch mehr den Anschluss. Wir betreten jetzt
Neuland und müssen diesen Schritt aus diesem Grund umfassend begleiten,
ergebnisoffen evaluieren und uns dabei insgesamt ehrlich miteinander
machen“, stellt Landeschefin Kunz heraus. Um es deutlich zu formulieren:
Wir dürfen in keinem Fall das breite Feld der beruflichen
Entwicklungsmöglichkeiten in der Polizei zu Beginn des Arbeitslebens
einschränken. Aus diesem Grund fordern wir, dass kritische Stimmen auch zu
diesem Thema ernsthaft gehört und Argumente abgewogen werden. Keine der
Überlegungen darf zu einer Überlastung der Hochschule der Polizei führen.
Attraktivität steigern
Die AG hat Verbesserungen bei flexiblem Arbeiten, flexibleren
Arbeitszeiten und Rufbereitschaftsregelungen betrachtet. Auch eine Prüfung
für die kostenfreie Nutzung des ÖPNV sowie den sukzessiven Auf- und Ausbau
der Kinderbetreuung sind enthalten. Dies bewertet die GdP absolut positiv,
weil es deutlich macht, dass die Rahmbedingungen für ein möglichst
ausgewogenes Verhältnis von Arbeit und Leben wesentliche Garanten für
einen attraktiven Arbeitsplatz sind. Es muss jedoch anerkannt werden, dass
es auch weiterhin operative Tätigkeiten in der Polizei geben wird, in
denen diese Faktoren nicht umsetzbar sein werden. Hier braucht es andere
attraktive Anreize!
Dienstzweigwechsel und Rahmenbedingungen verbessern
Sehr gut! Die Rahmenbedingungen des Dienstzweigwechsels sollen geprüft
werden. Die Grundqualifizierung könnte mit Teilzeit oder modularisierten
Varianten ergänzt werden, hier soll die Vereinbarkeit stärker
berücksichtigt werden, das finden wir als GdP ausgesprochen gut. Auch,
wenn der Dienstzweigwechsel im nächsten Jahr erst evaluiert werden soll,
so halten wir bereits an dieser Stelle fest, dass auch die Inhalte und die
Formen des Lernens in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand müssen. Als
Beispiel spiegelten uns die letzten Wechsler die WLAN-Ausstattung auf dem
Campus und der Lernörtlichkeit (Turnhalle Büchenbeuren).
Fach- und Führungskarrieren fördern
Dass die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Förderung von Fach- und
Führungskarrieren erfolgen soll, begrüßen wir ausdrücklich. Aus unserer
Sicht ist das ein wesentliches Element sowohl für die Attraktivität der
Kriminalpolizei als auch die gesamte Polizei.
Insgesamt zeigt sich die GdP erfreut, dass der Minister sein Wort gegeben
hat, alle Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu betrachten. Wir werden ihn
beim Wort nehmen!
Vorbemerkungen zu den angedachten organisatorischen Veränderungen
Die durch den Minister vorgestellten Überlegungen zu organisatorischen
Veränderungen sind ein wesentlicher Grund für den außerordentlichen
Landesdelegiertentag der GdP am 22.03.2023 in Leiwen. Zum einen steht die
aktuelle Beschlusslage des Delegiertentages 2022 sämtlichen
Organisationsüberlegungen entgegen und zum anderen haben wir im Rahmen der
GdP vor Ort-Reihe der letzten Monate ein heterogenes Meinungsbild hierzu
wahrgenommen. Die GdP ist nach ihrer Satzung sehr stark demokratisch
ausgerichtet. Der Souverän sind die Mitglieder und ihre Delegierten, weil
es um die Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Mitglieder geht. Sie
unmittelbar an den gewerkschaftlichen Haltungen teilhaben zu lassen, ist
unser historischer und satzungsmäßiger Auftrag. Aus diesem Grund sollen
die gewerkschaftlichen Positionen zu diesen weitreichenden Änderungen und
die Erwartungshaltungen an das weitere Vorgehen auch durch die Mitglieder
und die durch sie gewählten Delegierten bestimmt werden. Alle
Bezirksgruppen haben neben ihren Delegierten bis zu 10 Gäste aus den
betroffenen Bereichen benannt, welche dort umfassend mitdiskutieren können
und werden. Alle Meinungen kommen zu Wort, werden diskutiert und abgewogen
und münden in einen demokratischen Entscheidungsprozess. Kein Argument
darf negiert werden. Wer hier von Partikularinteressen spricht, hat den
Sinn einer Gewerkschaft nicht verstanden.
Herauslösung der Kriminalpolizei aus der Polizeiinspektion
Dem Statement des Ministers nach sollen „die Beschäftigten der
Kriminalpolizei aus den örtlichen Polizeiinspektionen herausgelöst und bei
der Einrichtung einer „Zentralen Anzeigenbearbeitung“ (auf Ebene
Polizeipräsidium), eingesetzt bzw. in die regionalen Kriminalinspektionen
eingegliedert werden. Dadurch erhofft man sich eine noch professionellere
Kriminalitätsbekämpfung und eine schlagkräftigere regionale
Kriminalinspektion, so der Minister.“
Das bewerten wir kritisch. Zumal „die Serviceleistungen einer
Anzeigenerstattung vor Ort in einer Polizeidienststelle oder über die
Onlinewache unberührt bleiben“ (S. 13) sollen. Die auf den Delegiertentag
zu diskutierende Annahme ist, dass sich nicht unerhebliche Belastungen auf
die Schutzpolizei und somit auch den WSD verlagern und sich die
angedachten Änderungen wesentlich auf die Struktur der gesamten
Polizeiinspektion auswirken könnten.
Um es mit den kollektiven Worten der Kolleginnen und Kollegen im Rahmen
eines GdP-vor-Ort Termins bei einer KI in der Fläche zu sagen: „Wir haben
einen guten Draht zu den Polizeiinspektionen und den K-Kolleginnen und
Kollegen in der Fläche. Ich sehe das schon kritisch, weil uns dann vor Ort
das Auge und Ohr fehlt und wir uns ernsthaft fragen, wie man unter diesen
Umständen noch einen Zusammenhalt hinbekommen möchte.“
Dezentrales Kommissariat in der Fläche
Hierzu hat sich der Minister am Freitag nicht geäußert, in den
Empfehlungen AG heißt es aber auf S. 15:
„Es können zukünftig regionale Kriminalkommissariate (KK) innerhalb
ausgewählter Flächendirektionen eingerichtet werden. Die Auswahl der
Standorte für die regionalen KK hat sich maßgeblich an den Kriterien
Geografie, Flächenpräsenz sowie Verfügbarkeit von Personal und
Räumlichkeiten zu orientieren. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit
ist eine Stärke von mindestens sechs VZÄ K vorzusehen. Diese
Organisationseinheiten sind als ranggleiche Kommissariate dislozierte
Bestandteile der jeweiligen regionalen Kriminalinspektionen.“
Nach den von der AG empfohlenen Kriterien könnten bis zu sieben regionale
Kriminalkommissariate eingerichtet werden.
Gut, dass hier insbesondere die Geografie eine Rolle spielt. Ein wichtiger
Aspekt, der uns bei fast allen GdP-vor-Ort Terminen in der Fläche mit auf
den Weg gegeben wurde. So können Anfahrtswege reduziert werden. Aufgrund
dieser Option könnten die betroffenen Kolleginnen und Kollegen theoretisch
räumlich in den Polizeiinspektionen verbleiben. Für Einsatzlagen, in denen
die Polizeiinspektion bisher auf die „eigene“ Kriminalpolizei
zurückgreifen konnte, wird allerdings künftig eine „Kräfteanforderung“ an
die Kriminalinspektion zu stellen sein. Unterm Strich ist zu befürchten,
dass durch die Kräftereduzierung bei der Polizeiinspektion in Teilen eine
Mehrbelastung durch den Wechselschichtdienst und den verbliebenen
Tagdienst zu kompensieren sein wird, weil die „bisher eigene“
Kriminalpolizei nun häufiger nicht mehr zur Verfügung steht. Auch hierzu
ist das Meinungsbild in der Fläche kritisch und sehr heterogen. Die
Berufsethik empfiehlt uns, die Kriminalitätsbekämpfung auch vor dem
Hintergrund der Kriminalitätsfurcht zu betrachten, also das
Sicherheitsbedürfnis und das Sicherheitsverlangen der Allgemeinheit zu
berücksichtigen. Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem
Flächenland, wie Rheinland-Pfalz es ist, mit all den kulturellen
Unterschiedlichkeiten und der Vielfalt, die uns auszeichnet, die Menschen
in unserem Land Kriminalitätsfurcht unterschiedlich empfinden. Wir hoffen,
dass dieser Aspekt bei der Entscheidung ausreichend berücksichtig wurde.
Landeschefin Sabrina Kunz hat in ihrer Ansprache im Rahmen des Forums im
November Minister Ebling deutlich darauf hingewiesen.
Der für die Schutzpolizei zuständige Landesvize Ingo Schütte:
„Ich befürchte eine aufkommende
„Zuständigkeitsdiskussion“ (Polizeiinspektion oder Kriminalinspektion),
die in keinem Fall zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen darf und das
Potential haben kann, das Klima in den Dienststellen zu verändern.“
Zusätzliches Personal für die Regionalen Kriminalinspektionen finden wir
natürlich positiv. Dass das Personal durch ein Verschieben von der
Polizeiinspektion kommt, wirft fachliche Fragen auf. Ja, die digitale
Kriminalität steigt und die Frage des Tatortes spielt häufiger eine
untergeordnete Rolle. Dennoch ist die Kriminalpolizei der
Polizeiinspektion, integriert in die örtliche Sicherheitsarchitektur, ein
kompetenter Player im Rahmen einer qualitativen örtlichen
Kriminalitätsbekämpfung für die Bürgerinnen und Bürger. Ob dies durch das
entsprechende Kommissariat auf Ebene der Regionalen Kriminalinspektion
aufgefangen werden kann, wird sich zeigen.
Dass in den Kriminaldiensten z.T. nur noch wenige Kolleginnen und Kollegen
Dienst machen und damit nur bedingt schlagkräftig sind, hängt kausal
wesentlich mit der Personalnot auf den Dienststellen zusammen. Auch dies
wurde uns deutlich im Rahmen der GdP-vor-Ort-Termine gespiegelt.
Nicht zuletzt wurde an uns deutlich herangetragen, dass durch diese
Maßnahme die Befürchtung besteht, dass sich das generelle
Attraktivitätsproblem für einen Wechsel von der Schutz- zur
Kriminalpolizei weiter verschärfen könnte. Auch dies wird wir im Rahmen
des außerordentlichen Delegiertentages zu diskutieren sein.
Zentrale Anzeigenbearbeitung (ZAb)
Laut Minister ist das Kernstück der Reform „die Einrichtung einer
zentralen Anzeigenbearbeitung (ZAb) je Polizeipräsidium für einfach
gelagerte Delikte. Durch dadurch verbundene Prozessoptimierung und
Bearbeitungsstandards, die mit der Justiz abgestimmt werden sollen, soll
es gelingen, Ressourcen bei Schutz- und Kriminalpolizei noch
zielgerichteter einzusetzen.“
Wie oben beschrieben, ist geplant u.a. einen Teil der aus den
Polizeiinspektionen herausgelösten Kriminalbeamtinnen und –beamte hierfür
einzusetzen.
Die Einrichtung einer Organisationseinheit mit dem Schwerpunkt
Massenkriminalität ist eine zentrale Forderung des GdP-Positionspapiers
„Stärkung und Weiterentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung“ und wird aus
Gründen der geringen Personalressourcen ausdrücklich begrüßt. Dennoch
vertreten wir die fachliche Auffassung, dass Prozessoptimierungen vor
einer Organisationsveränderung stattfinden sollten, um den Benefit
möglichst groß und die Auswirkungen auf die Beschäftigten möglichst gering
zu gestalten.
Damit aufgrund der Zentralisierung die Wege für die Bürgerinnen und Bürger
nicht zwangsläufig länger werden, soll hier verstärkt mit digitalen
Werkzeugen und attraktiven und neuen Arbeitsformen gearbeitet werden. Was
das konkret bedeutet, bleibt abzuwarten.
Welche Fälle oder wie viele Fälle hier konkret bearbeitet werden sollen,
ist bislang nicht klar. Die Deliktsgruppen müssen noch beschrieben werden.
Etwa ein Drittel des jährlichen Straftatenaufkommens soll mit einem
hälftigen Personaleinsatz Schutz- und Kriminalpolizei bearbeitet werden.
Nach Einschätzung der GdP dürften sich hier insbesondere Fälle der
Online-Wache, bzw. aus dem bisherigen Zuständigkeitsbereich der
Polizeiinspektion wiederfinden. Laut der Veröffentlichung „Befunde und
Empfehlungen der AG Kriminalitätsbekämpfung“ hat man dazu die
Personalbedarfsberechnung auf Grundlage der Erfahrung anderer Bundesländer
ermittelt und kommt auf insgesamt 87,75 VZÄ (Tarifbeschäftigte und
Beamtinnen und Beamte).
Unsere Überlegungen zur personellen Hinterlegung gehen aus voller
Überzeugung jedoch weiter. Das Positionspapier der GdP zur Stärkung und
Weiterentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung fordert aufgrund der
drastischen Befunde ein Sofortprogramm „Sachbearbeitende“ mit 100 Stellen
Tarif- und Verwaltung. Nach entsprechender Standardisierung der
Sachbearbeitung drängt sich hier der Einsatz von Tarif- und
Verwaltungsbeschäftigten auf.
Dass es nun gelingt, mit attraktiven neuen Arbeitsformen die aus den
Polizeiinspektionen „herausgelösten“ Fachkräfte - mit bisher eher breitem
Tätigkeitsfeld (Sachbearbeitung, Außentätigkeiten, Einsatzunterstützungen,
persönliche Kommunikation mit Bürgerkontakt, politische Netzwerkarbeit,
usw.) - „kompetenzorientiert“ in der ZAb einzusetzen, bleibt insofern
abzuwarten.
Deshalb erneuern wir unsere Empfehlung, im Rahmen einer „lernenden
Organisationsentwicklung“ mehrere ernstgemeinte Piloten aufzusetzen, eine
Prozessbegleitung sowie begleitende Wirksamkeitsanalyse und dabei
Anpassungen im Verfahren zu ermöglichen. Die Gründe, bislang darauf zu
verzichten, überzeugen uns fachlich nicht. Aus diesem Grund werden wir
auch dies im Rahmen des Delegiertentages diskutieren.
Auswirkungen bei den Kriminalinspektionen
Durch die Angliederung, bzw. Integration der Kriminalbeamtinnen und –
beamten aus den Polizeiinspektionen werden die Regionalen
Kriminalinspektionen personell gestärkt. Hier soll sich die Anzahl der
Kommissariate von 7 auf 5, bzw. 4 reduzieren, gleichzeitig sollen
„Arbeitsbereiche“ installiert werden. I.d.R. hat eine Regionale
Kriminalinspektion für 7 Kommissariaten 14 Funktionsstellen (plus
herausgehobene Sachbearbeitung z.B. „SB-Umweltkriminalität“).
Zusätzliches Personal ist natürlich gut. Ob die Zusammenlegung der
bisherigen Kommissariate so passt, muss nach unserer Auffassung nochmals
betrachtet werden. Wie viele Funktionsstellen und in welcher Qualität am
Standort der bisherigen Regionalen Kriminalinspektion verbleiben, ist noch
nicht klar und zudem abhängig vom Standort.
Eine Aufwertung erfährt der Standort am Sitz des Polizeipräsidiums durch
die Kriminaldirektion mit den drei neuen Kriminalinspektionen
„Deliktsorientierung“, „Täterorientierung“ und die präsidialweit
zuständige Kriminalinspektion „Ermittlungsunterstützung“.
Die Säule der „Ermittlungsunterstützung“ wird als positiv bewertet. Die
Aufteilung der Kommissariate am Standort der KD müssen nach unserer
Bewertung aber unbedingt nochmals betrachtet werden. Beispielsweise dürfte
ein künftiger „Arbeitsbereich Finanzermittlungen“ in einem Kommissariat 15
der Bedeutung und der Perspektive dieses Themas nicht gerecht werden.
Am Standort des Präsidiums wird letztendlich mit vermutlich mehr Personal
und einer höheren Qualität und Quantität an Funktionsstellen der
Zentralisierungsgedanke unterstrichen und sich wahrscheinlich zudem eine
„Sogwirkung“ für Personal aus der Fläche entfalten.
Unter Hochdruck haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe seit Ende 2021
Empfehlungen zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung erarbeitet, fast
alle im Nebenamt. Dafür danken wir und geben diesen Dank auch
stellvertretend für alle, die dort tatkräftigt mitgewirkt haben, an den
Leiter der Arbeitsgruppe, LKA-Präsident a.D. Johannes Kunz und den
stellvertretenden Leiter der Arbeitsgruppe, Inspekteur Friedel Durben,
weiter.
Die Bewertung von Sven Hummel, zuständig im Landesvorstand für die
kriminalpolizeilichen Themen:
„Verbesserungen sind dringend notwendig. Eine Änderung der
Sicherheitsarchitektur bietet Chancen, beinhaltet aber auch gerade hier
unkalkulierbare Risiken, weshalb der Prozess unbedingt professionell
begleitet werden muss! Ob es gelingt die Polizei effektiver, effizienter
und flexibler aufzustellen und dabei die Bedürfnisse der Bürgerinnen und
Bürger in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz nicht zu vernachlässigen,
wird sich zeigen. Es ist aber unsere Kernaufgabe als GdP, uns um die
konkreten Arbeitsbedingungen von euch zu kümmern, das werden wir tun.“
