16.03.2023
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Presse
Loth: „Unser Kollege Marco Christen konnte heute in der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss, bei dem auch die Mitglieder des Petitionsausschusses anwesend waren, deutlich machen, worum es uns geht. Die Kaufkraft der Polizeizulage muss wieder hergestellt werden.“
Marco Christen: „Um die Fußballtabelle zu bemühen, wenn ein Verein in
Abstiegsgefahr gerät, dann versuchen die Verantwortlichen durch
Investitionen den Abstieg zu verhindern. Sonst spielt man in der nächsten
Saison in der 2. Liga. Für die immer so viel und zu Recht gelobte Polizei
muss das auch gelten. Gute Worte reichen hier nicht aus!“
Marco Christen (53) ist seit 31 Jahren bei der Polizei beschäftigt und
aktuell im operativen Dienst im Polizeipräsidium Trier tätig. Eindringlich
erklärte er den Gremien die besonderen Gefahren und Risiken, die der
Polizeiberuf beinhaltet. Die Delikte Gewalt gegen Polizeibeamte haben im
Jahr 2022 einen Anstieg erfahren. Respektlosigkeiten haben ebenfalls
zugenommen. Traurige Beispiele untermauern diese Realität wie der in
Andernach auf dem Boden liegende Kollegen, dem massiv gegen den Kopf
getreten wurde im Jahr 2020, bis hin zu den Bewürfen mit Flaschen aus
einer wütenden Menge vor der Trierer Diskothek in der
„Weiberdonnerstagnacht“ diesen Jahres.
Grund für die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss ist die Petition,
die Marco Christen, der für die GdP als Vorsitzender des Fachausschuss
Beamten- und Besoldungsrecht tätig ist, im Herbst letzten Jahres startete
und die mit 7.346 Unterschriften die zweitgrößte zu bearbeitende Petition
für den zuständigen Petitionsausschuss des Landes Rheinland-Pfalz ist.
Die Petition schließt sich an zahlreiche Bemühungen der GdP an. Briefe,
Gespräche und Aktionen konnten bislang nicht zu einer Anpassung der Zulage
nach über 20 Jahren verhelfen. Diese beträgt, seit 2002 auf Euro
umgestellt und 2006 in die monatlichen Bezüge integriert, 132,69€.
Nicht nachvollziehbar ist diese Ablehnungshaltung, wenn man sich die
Entwicklungen im Bund betrachtet. Dort wurde in der gleichen
Regierungskonstellation zuerst die Polizeizulage in zwei Schritten auf
228€ erhöht und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit wird der nächste
Schritt sein.
Polizistinnen und Polizisten sind Landesbedienstete, die auch über den
Tellerrand schauen und sich mit anderen Bundesländern oder dem Bund
vergleichen. Rheinland-Pfalz liegt mit der Höhe der Zulage auf Platz zehn
und immer mehr Bundesländer arbeiten an der Ruhegehaltsfähigkeit. Zuletzt
hat das Land Niedersachsen in der „Norderney-Erklärung“ angekündigt,
schnellstmöglich Anpassungen vorzunehmen.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Steffi Loth fordert daher: „Wir
konkurrieren an unseren Landesgrenzen mit den Bundesländern
Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Im Land oder in
unmittelbarer Nähe befinden sich die Bundespolizei und das BKA, welches
eine Bewerberoffensive gestartet hat. Damit das Land Rheinland-Pfalz hier
ganz konkret ein attraktiver Arbeitgeber ist und bleibt, muss die Zulage
dringend angepasst werden, auf 200€, dorthin wo sie zum Erhalt der
Kaufkraft gehört.“
