03.04.2023
Aktuelle Tarifverhandlungen für Bund und Kommune
Mitgliederinfos
Presse
-
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD) betreffen
in erster Linie die Beschäftigten bei Bund und Kommunen und werden in
Rheinland-Pfalz keine Auswirkungen haben. Wir fallen unter den
Tarifvertrag der Länder (TV-L). Sie haben jedoch eine Strahlwirkung für
die anstehende Länderrunde im Herbst, und betreffen damit alle
Beschäftigten der Polizei RLP indirekt. Aus diesem Grund möchte ich mit
diesem Mitgliederbrief ein wenig Licht ins Dunkel bringen.
Wir alle kennen die Rituale in einer Tarifrunde: es gibt drei
Verhandlungsrunden, zwischendurch Aktionen und Warnstreiks und am Ende
dann einen Tarifabschluss, der unterschiedlich bewertet wird.
In meiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender darf ich von
Seiten der GdP die Verhandlungen für unsere Beschäftigten führen. Das, was
ich dort vertrete, wird zuvor in einem demokratischen Verfahren in der
Bundestarifkommission der GdP (kurz: BTK) beraten und abgestimmt. Der
Landesbezirk Rheinland-Pfalz wird in dieser Kommission durch die
Vorsitzende des Fachausschusses Tarif, Isabel Sorg, und den Kollegen
Patrick Müller (beide PP Rheinpfalz) vertreten.
Die Arbeitgeber wurden gleich zu Beginn von mir aufgefordert, ein Angebot
vorzulegen und von den üblichen Ritualen Abstand zu nehmen. Wir leben
momentan in besonderen Krisenzeiten, die uns eigentlich verbieten, an den
alten Zöpfen festzuhalten. Viele Tarifbeschäftigte wissen derzeit nicht
wie sie Nebenkostenabrechnungen, Einkäufe oder Mieten noch weiterbezahlen
sollen. Menschen, die mit 1.600 € Netto oder noch weniger im Monat nach
Hause gehen, haben Existenzängste und brauchen dringend Hilfe.
Ein Blick hinter die Kulissen:
Am Montag, den 27.03.23 fand der erste Verhandlungstag in der dritten und
letzten Runde statt. Begonnen wurde damit, dass der Verband kommunaler
Arbeitgeber (VKA) sich erstmal in seiner Mitgliederversammlung
zusammenschließen musste. Angeblich war zwischen der zweiten und dritten
Verhandlungsrunde, vier Wochen lagen hier dazwischen, keine Zeit. Ich
frage mich wirklich, mit welcher Ernsthaftigkeit die VKA in diese
Tarifrunde gegangen ist. Die Gespräche in der Verhandlungsspitze waren
immer nur kurz und wenig kam dabei rum. Immer wieder wurde unterbrochen
und mussten Rücksprachen erfolgen. Das hat uns viel Zeit gekostet und
letztlich nur geringfügig nach vorne gebracht.
Klar war: wir müssen am 30.03.2023 spätestens morgens fertig sein, da
schlichtweg das Hotel wieder die Räumlichkeiten benötigt hat. Es ist umso
ärgerlicher, dass die Arbeitgeber in der Presse es so dargestellt haben,
dass sie gerne weiterverhandeln würden und wir noch genug Zeit hätten. Das
ist schlichtweg falsch.
Ganz ehrlich: wenn man drei Tage nur wenige Zentimeter vorwärtskommt, was
soll dann in wenigen Stunden noch groß passieren?
Die Arbeitgeber wollten bis zur dritten Runde keinen Mindestbetrag und
haben uns diesen dann nur in einer Höhe von 300€, verteilt auf 24 Monate,
angeboten. Durch den Mindestbetrag profitieren die unteren Entgeltgruppen.
Er wirkt so lange, bis eine lineare Erhöhung greift (soziale Komponente).
Diese soziale Komponente ist für uns als Gewerkschaft so wichtig, weil sie
die Geringverdienenden, die in Teilen hinten und vorne nicht mehr
hinkommen, unmittelbar entlastet und wir haben mindestens 500€ für 12
Monate gefordert.
Am Ende des dritten Verhandlungstages (in der Nacht auf Donnerstag, den
30.03.2023) haben die Arbeitgeber die Grenze bei 300€ gesetzt und
angekündigt, keinen Cent mehr zu zahlen. Das war für uns
(Bundestarifkommission, kurz: BTK) der Grund, diese Verhandlungen als
gescheitert zu erklären. Da wir um die Sorgen und Ängste unserer
Beschäftigten wissen, war das für mich persönlich und für die BTK kein
leichter Schritt in diesen schwierigen Zeiten. Aber sollen wir uns alles
gefallen lassen? Ich stehe zu meiner Entscheidung, die ich aber nun einmal
auch gemeinsam mit der GdP Bundestarifkommission getroffen habe, und würde
sie jederzeit wieder so treffen.
In der Presse haben die Arbeitgeber behauptet, dass sie uns 300€ und 8%
angeboten hätten. Niemand weiß, wo auf einmal 8% herkommen. Fakt ist: es
gab kein neues Angebot der Arbeitgeber, dass das aus der 2. Runde
übertroffen hat. Ebenso ist zu beachten, dass die Arbeitgeber das auf 24
Monate verteilen wollten, was einen Mindestbetrag von 150€ im Jahr
bedeutet hätte. Also alles weit entfernt von unserer eigentlichen
Forderung von 10,5% mindestens 500€ bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
Nun der Blick auf die Länderrunde:
Die Verhandlungen beginnen hier am 26.10.2023 mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL). Die TdL hat seit Ende letzten Jahres einen neuen
Vorstand, der durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Dressel angeführt wird.
Dr. Dressel ist Finanzsenator in Hamburg und wird als Verhandlungsführer
für die Arbeitgeberseite auftreten. Ich habe, zusammen mit unserem
Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke, ein sehr gutes Gespräch mit Dr. Dressel
Mitte März geführt. Wir haben uns während eines längeren Austausches
kennenglernt und deutlich die GdP Positionen besprochen. Dieser Austausch
ist extrem wichtig, da natürlich auch die TdL auf die aktuellen
Verhandlungen ein Auge wirft.
Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag erklärt, dass man eine
Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamten im Rahmen der
finanziellen Möglichkeiten anstrebt. Dass diese Formulierung es überhaupt
so in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist insbesondere dem
kämpferischen Tun unserer Landesvorsitzenden zu verdanken. Gleichwohl wir
mit dieser Formulierung auch realistisch bleiben müssen. Für uns als GdP
ist klar, dass ein Tarifergebnis auf alle Beamtinnen und Beamten sowie
Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen übertragen werden muss.
Hier darf es keinerlei Unterscheidung oder sonstige Zweifel geben. Wir
werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel dafür kämpfen.
Daher schon heute mein Appell an alle Polizeibeschäftigten: Wir müssen im
Herbst zusammenstehen und gemeinsam für das streiten, was uns zusteht.
Warnstreiks und Aktionen, sofern sie notwendig werden, müssen eine breite
Beteiligung von allen erfahren. Die Arbeitgeber nehmen sehr wohl wahr, wie
groß der Unmut bei den Beschäftigten ist. Lasst uns alle gemeinsam dafür
sorgen, dass wir nicht noch weiter gegeneinander ausgespielt werden.
Die GdP unterscheidet nicht zwischen Status- oder Beschäftigtengruppen.
Wir haben Werte, für die wir mit Leidenschaft kämpfen. Diese Werte sind
für mich nicht verhandelbar!
