03.04.2023
Pressemitteilung
GdP äußert sich zu der Berichterstattung in der RHEINPFALZ vom 01.04.2023 „Wie in einer Pizzeria in Palermo City“; Leider kein „Aprilscherz“!
Presse
Kunz: „Da es sich um einen demokratisch gewählten Personalratsvorsitzenden handelt, der im besonderen Fokus in der Öffentlichkeit und in der Belegschaft steht, fordern wir uns umso mehr eine umfassende und zeitnahe juristische Klärung und Aufarbeitung ein.“
Mit der Überschrift „Wie in einer Pizzeria in Palermo City“ titelte die
RHEINPFALZ am vergangenen Samstag einen Beitrag, in dem es um
strafrechtliche und disziplinarrechtliche Maßnahmen zum Nachteil des
Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats des Polizeipräsidiums Westpfalz, Uwe
Leitheiser, geht. Dieser wurde im April 2022 vorübergehend mit einem
Verbot des Führens der Amtsgeschäfte belegt (s. Berichterstattung
RHEINPFALZ 01.04.2023).
Die GdP stellt fest, dass es sich bei dem Vorsitzenden des
Gesamtpersonalrats des Polizeipräsidiums Westpfalz um ein GdP-Mitglied
handelt, der zugleich auch über die GdP-Liste im Rahmen der
Personalratswahlen 2021 zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde.
Das Amtsverbot ist eine schwerwiegende Maßnahme, welche immer den
besonderen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen muss. Da
sich ernsthafte Zweifel daran ergeben haben, wurde Hr. Leitheiser im
Rahmen der Regelungen über den Rechtsschutz der GdP ein umfassender
Rechtsschutz und Rechtsbeistand gewährt. Um das noch andauernde
Rechtsverfahren nicht zu gefährden, wird die GdP sich zum Verfahrensstand
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter äußern.
