27.04.2023
GdP äußert sich zur sog. „Monocam“ und der flächendeckenden Einführung der Überwachung von Ablenkungsgefahren
Presse
Die GdP Rheinland-Pfalz begrüßt die Entscheidung des Ministeriums zur dauerhaften Einführung der sog. Monocam.
Ingo Schütte: „Verkehrssicherheitsarbeit ist eine Kernaufgabe der Polizei und der GdP ein Herzensanliegen. Wir leben den integrativen Ansatz und sehen auch in der Verkehrssicherheitsarbeit einen wesentlichen Beitrag zu sicherem Leben in Rheinland-Pfalz.“
Nach durchgeführten Piloten in den Polizeipräsidien Mainz und Trier stehen
die Signale deutlich auf „grün“. „Um dieses Verfahren zu implementieren
sind die nötigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, appelliert der
für Verkehrspolitik und -sicherheit zuständige Gewerkschafter, Ingo
Schütte, an den rheinland-pfälzischen Gesetzgeber und betont
selbstbewusst: „Es bedarf einer Novelle des Polizei- und
Ordnungsbehördengesetzes. Dafür setzen wir uns ein und dafür machen wir
uns stark.“
Die Stimmen aus der Bevölkerung, aber auch der Polizei selbst und die
Kritik aus dem Bereich des Datenschutzes, es fehle an einer normenklaren
Regelung zum Einsatz der Monocam, wurden aufgegriffen und sollen nun
behoben werden.
Landesvize Ingo Schütte weiter: „Nach der Veröffentlichung der
Verkehrsunfallbilanz 2022 war klar, dass Ablenkung im Straßenverkehr eine
der Hauptunfallursachen darstellt. Um diesem Phänomen zu begegnen, wurde
die Monocam in Rheinland-Pfalz testweise eingeführt. Wir begrüßen die
Entscheidung über die dauerhafte Einführung als weiteren Schritt in der
spezialisierten Verkehrsüberwachung. Die Automatisierung der Überwachung
schont Ressourcen, die in der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit an
anderer Stelle dringend gebraucht werden. Wir werden uns aber dafür
einsetzen und stark machen, dass keine technische Neuerung des
Verkehrsgespräch der Polizeibeschäftigten mit den Bürgerinnen und Bürgern
ersetzen kann.“
