28.04.2023
GdP zum Vorhaben der Herabstufung der Verkehrsunfallflucht zur Ordnungswidrigkeit
Presse
-
Schütte: „Die Verkehrsunfallfluchten zu Ordnungswidrigkeiten
herabzustufen, setzt falsche Signale und trägt nicht zur
Verkehrssicherheit bei. Es geht bei dem Sinn des Gesetzes nicht um die
Kriminalisierung der Unfallverursacher, sondern um die Sicherheit des
Straßenverkehrs und den Schutz von privaten Rechtsgütern.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz sieht die Pläne des
Bundesjustizministeriums aus den nach § 142 StGB strafbaren
Verkehrsunfallfluchten, Ordnungswidrigkeiten zu machen, kritisch.
Die Charakterliche Eignung und das Verantwortungsbewusstsein der
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind zentrale Punkte bei
der Frage, wer in der Lage zur Teilnahme am Straßenverkehr ist und wer
nicht. Verkehrsunfälle unter Alkohol- und Drogeneinwirkung haben in den
letzten Jahren, auch im Betrachtungszeitraum 2022, eklatant zugenommen.
Sollte die Unfallflucht als Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, ist
die Wahrscheinlichkeit groß, dass weitere Fahrten unter Alkohol- und
Drogeneinfluss unerkannt bleiben bzw. die möglichen polizeilichen
Maßnahmen zur Ermittlung der Flüchtenden auch geringer sind und deshalb
viele Straftaten unerkannt bleiben.
Entgegen den Verlautbarungen aus der Presse geht es nicht darum, die
Unfallverursachenden grundsätzlich zu kriminalisieren, sondern darum, dass
es keine Bagatelle ist, jemandem einen Schaden zuzufügen und dafür nicht
oder erst im Nachhinein gerade zu stehen. Aus unserer Erfahrung heraus,
stellen sich vermeintlich kleine Schäden schnell als sehr kostenintensiv
heraus. Diese Kosten trägt dann die Versicherung und damit wir alle,
möglicherweise auch noch der oder die Einzelne mit einer
Selbstbeteiligung.
Zuletzt geht die GdP nicht davon aus, dass diese Umstellung zu einer
Entlastung der Polizei führt, denn die Aufwände ändern sich nur marginal.
