26.05.2023
Politik im Blick
2. Ausgabe 2023!
Mitgliederinfos
Ihr habt eine weitere Ausgabe "Politik im Blick" vor Augen, mit der wir euch auf dem Laufenden halten wollen, was in der Politik so los ist. In der letzten Ausgabe haben wir noch geschrieben, dass wir einen außerordentlichen Landesdelegiertentag planen. Der ist nun durchgeführt, wir haben uns einstimmig auf einen umfangreichen Entschließungsantrag geeinigt, den ihr hier nachlesen könnt. Jetzt geht es in das Umsetzungsprojekt und wir werden als GdP weiter für alle die Dinge kämpfen, die wir für gut befunden haben und die schlicht etwas kosten werden.
POLIZEIZULAGE
Der rheinland-pfälzische Petitionsausschuss hat sich nun mit einem
Ergebnis geäußert. Ihr erinnert euch, die Petition von Marco Christen mit
ihren 7.346 Mitzeichnungen war am 16.05. in den Haushalts- und
Finanzausschuss gegangen und dort war Marco auch dazu angehört worden. Wir
haben dies mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion begleitet. Von dort
ging das Anliegen wieder in den Petitionsausschuss selbst, wo am 09.05.
hierzu beraten wurde mit dem Ergebnis, dass die Eingabe gem. § 110 Abs. 1
Nr. 1b) der Geschäftsordnung des Landtages zur Erwägung an die
Landesregierung überwiesen wird.
Damit ist klar, dass der Petitionsausschuss sich klar positioniert und der
Landesregierung den Auftrag gibt, sich weiter mit dem für uns so wichtigen
Anliegen zu beschäftigen. Ein Etappenziel ist erreicht!
DEUTSCHLANDTICKET
Mit dem Deutschland-Ticket für derzeit 49€ durch das Land fahren hört sich
toll an und es wurden schon 750.000 Abos verkauft. Viele Firmen bieten
dieses Ticket nun auch als Jobticket an. Das ist im Flächenland
Rheinland-Pfalz und bei unseren Arbeitszeiten nicht für alle unsere
Kolleginnen und Kollegen die Lösung aber doch gewiss ein
Attraktivitätsbonus. Bei uns ist das Jobticket immer an eine
Parkraumbewirtschaftung gekoppelt. Das wollen wir ändern. Daher haben wir
uns dafür eingesetzt, dass der DGB bei unserer Arbeitgeberin, der
Landesregierung, die Forderung nach einem attraktiven Angebot für die
Landesbediensteten einbringt. Einen Erfolg konnten wir erzielen: das
Deutschlandticket wird nach Bemühen der GdP zunächst auch im Jahr 2023 für
Seniorinnen und Senioren und Rentnerinnen und Rentner gelten.
ALIMENTATION
Wir haben vor Weihnachten informiert und berechtigte Zweifel an der
Amtsangemessenheit der Alimentation angemeldet. Im Gespräch der DGB-
Vorsitzenden Susanne Wingertszahn und den Spitzen der Einzelgewerkschaften
mit der Finanzministerin Doris Ahnen und dem Innenminister Michael Ebling
konnte hierzu kein Konsens hergestellt werden, wir berichteten. Wir haben
uns dann mit einem ausführlichen Schreiben an die Finanzministerin gewandt
und unsere Zweifel begründet und um Abhilfe gebeten. Nun hat uns Anfang
Mai ein Antwortschreiben erreicht. Hier betont Frau Ahnen, dass sie "keine
Zweifel an der Verfassungskonformität der Alimentation im Jahr 2022 hegt",
und begründet dies u.a. damit, dass sich der Nominallohn in etwa gemäß der
Erwartungen entwickelt habe und auch ein Vergleich mit der Entwicklung der
Verbraucherpreise nicht problematisch sei, da es bei einem langfristigen
Blick über 15 Jahre hinweg ausreichend Puffer gebe. Weiter verweist sie
auf die kommenden Tarifverhandlungen für die Länder im Herbst, bei denen
"deutliche Zuwächse zu erwarten seien, wenn man die aktuellen Forderungen
zum TVöD heranzieht". By the way erteilt sie in diesem Schreiben auch noch
einmal den Forderungen zur Polizeizulage eine Absage und betont, dass es
bei der besoldungsrechtlichen Attraktivität um ein Gesamtpakte gehe und
zieht hier das Beispiel eines ledigen Polizisten /einer ledigen Polizistin
in der Endstufe A 11 bis A 13 heran, der oder die im Bundesvergleich einen
hervorragenden 6. Rang belegt. Unsere (zynische) Bewertung: Ist halt
schade für alle, die nicht in diesen Endstufen sind.
ENERGIEPREISPAUSCHALE
Bereits im September 2022 wurde von der Bundesregierung die Entlastung für
die Rentnerinnen und Rentner sowie die Versorgungsempfängerinnen und
-empfänger des Bundes beschlossen. Hierzu wurde in Rheinland-Pfalz ein
Gesetz auf den Weg gebracht zusammen mit einem weiteren Gesetz zu
Änderungen im Reisekostenrecht. Nun sollten im Reisekostengesetz noch
einmal Änderungen vorgenommen werden, so dass beide als Paket in den
Haushalts- und Finanzausschuss gegeben wurden, wo sie am 24. Mai unter TOP
1 thematisiert wurden. Im Ergebnis wurde beiden Gesetzen zugestimmt, so
dass das weitere Verfahren im Gesetzgebungsprozess laufen kann.
