05.06.2023
Pressemitteilung
GdP zum Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2022
Presse
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2022 unterstreicht die Gewerkschaft der Polizei die unverzichtbare Bedeutung der Verfassungsschutzbehörde für die Abwehr von Gefahren, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen.
Verfassungsschutz bleibt unverzichtbare Säule in der Sicherheitsarchitektur
Die Vorstellung des Berichts verdeutlich einmal mehr, dass die
Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung nicht selbstverständlich
ist. Die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, sind
vielfältig und erfordern ein wachsames Auge auf extremistische Strömungen
jeglicher Art.
Bei der heutigen Vorstellung des Berichts hat Innenminister Michael Ebling
zusammen mit dem Leiter der Verfassungsschutzbehörde Elmar May die
komplexen und vielschichtigen Entwicklungen in den Phänomenbereichen
dargestellt. Besonderes Gefährdungspotential geht insbesondere von
Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus. Auch hybride
Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage und Spionage sowie aktuelle
Entwicklungen im linksextremistischen Bereich und dem religiösen
Extremismus stellen die Behörde vor neue Herausforderungen.
Sabrina Kunz, Landesvorsitzende der GdP hierzu: „Die Mitarbeitenden des
Verfassungsschutzes leisten einen beachtenswerten Einsatz, um unsere
Gesellschaft vor extremistischen Bedrohungen zu schützen. Auf Grund der
zunehmenden Belastung und des stetig anwachsenden Aufgabenbereichs ist es
unerlässlich den Verfassungsschutz weiter zu stärken.“
