19.06.2023
CDU bringt Änderungsantrag ins Plenum zum Reisekostenrecht ins Plenum ein
Gemeinsame Pressemitteilung von GEW und GdP
Presse
Die beiden Landesvorsitzenden Sabrina Kunz und Klaus-Peter Hammer bewerten die Initiative der CDU so: „Wir begrüßen den Änderungsantrag der CDU. Die Anpassungen würden aus unserer Sicht die Kostensteigerungen der letzten Jahre auffangen und bei den Anwärterinnen und Anwärtern für eine Gleichstellung sorgen. Gerade hier muss die Landesregierung attraktiver werden vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, der auch Polizei und Schulen erreicht hat.“
Zum Hintergrund:
Mit dem Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie zur Änderung
reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften beabsichtigt die
Landesregierung Verbesserungen vorzunehmen, damit die allgemeine
Kostenentwicklung Berücksichtigung findet. In seiner Stellungnahme im
November 2022 hatte der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland bereits kritisiert,
dass die Anpassungen bei den Reisekosten unzureichend sind. Im Einzelnen
betrifft das die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung und die Höhe der
Tagegelder und Aufwandsvergütung für Verpflegungsmehraufwendungen nach dem
Landesreisekostengesetz.
Nun hat die CDU-Fraktion im Landtag einen Änderungsantrag eingereicht, der
an mehreren Punkten Verbesserungen fordert, die deutlich über die Ansätze
der Landesregierung hinausgehen. So sollen die Wegstreckenentschädigungen
generell um 30% und die Tagegelder generell um 50% erhöht werden, jeweils
gerundet auf volle Cent-Beträge. Weiter sollen die Anwärterinnen und
Anwärter zukünftig nicht schlechter gestellt werden und die Dienstreisen
mit triftigem Grund erfolgen. Zudem soll die Berechnung der Fahr-und
Flugkostenerstattung von Wohnort oder Dienststätte angetreten werden, je
nachdem wo tatsächlich die Reise angetreten wird, und es sollen auch
geleaste oder gemietete Fahrzeuge berücksichtigt werden.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) sind vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels der Meinung,
dass die Bemühungen der Landesregierung nicht ausreichend sind und
unterstreichen den CDU-Antrag.
Zudem setzte sich die GdP für die Einführung eines Jobtickets für alle
Beschäftigten des Landes ein.
