12.07.2023
Pressemitteilung
Attraktivitätsoffensive muss her – Entlastungen und Perspektiven helfen
Presse
Die Polizeibeschäftigten sind teilweise sehr stark belastet! „Nichts Neues“, sagt GdP-Landeschefin Sabrina Kunz. „Der Polizeiberuf war, ist und bleibt ein sehr anspruchsvoller, aber auch sehr belastender Beruf. Art, Ausmaß, gesellschaftliche Entwicklungen und Anforderungen an die Menschen in der Polizei verlangen nach deutlichen Entlastungen und besseren Perspektiven in allen Bereichen! Wir wundern uns nicht, dass sich Menschen fragen, warum sie sich diese Belastung antun sollten. Neben dem Idealismus und der persönlichen Überzeugung müssen auch die Rahmenbestimmungen passen. Dafür müssen diese mit der Zeit gehen.“
Die Landesvorsitzende Sabrina Kunz bezieht Stellung zu den Presseberichten
der Rheinpfalz zum Umgang mit Führungskräften und zur
Beförderungssituation: „Wir fordern seit langem mehr Personal und
deutliche Entlastungen und Perspektiven für das Personal in der Polizei.
Wir wiederholen uns mit der Forderung, dass die Landesregierung ihrer
Verantwortung als Arbeitgeberin nachkommen und in die Menschen investieren
muss. Die Welt hat sich weitergedreht. Ich fordere die politisch
Verantwortlichen auf, unsere Forderungen nicht weiter als „Gejammer“
abzutun, sondern darin den konstruktiven Weg zu Lösungen zu sehen. Sie
umzusetzen, könnte der erste Schritt zu einer Besserung sein.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei ihrem Landesdelegiertentag 2022
in einem ihrer Leitanträge mehr Attraktivität gefordert. Dazu gehört eine
langfristige und verlässliche Planung des Personals. Nur mit ausreichend
Personal - sowohl im 3. Einstiegsamt (gehobener Dienst) als auch im 4.
Einstiegsamt (höhere Dienst) - kann dafür gesorgt werden, dass ohne
Überlastung alle Aufgaben erledigt werden können. Hierzu fordert die GdP
10.000 Vollzeitstellen bei Schutz- und Kriminalpolizei, erreichbar durch
500 Neueinstellungen jährlich und weiter mindestens 75 Kräfte für den
Verwaltungs- und Tarifbereich pro Jahr zusätzlich.
Durch die Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen wird bereits
seit Kurzem ein Teil der Belastungen erhoben. Diese müssen für die gesamte
Polizei betrachtet werden. Eine kritische Prüfung ist auch bei den
Mitarbeitenden im 4. Einstiegsamt anzustellen. Am Ende sollen sowohl Ideen
zum Umgang mit Belastungen aber auch Vorgehensweisen zur Gestaltung von
Führungskarrieren in einem Personalentwicklungskonzept niedergeschrieben
werden. Diese Forderung hat die GdP vor wenigen Wochen in einem Schreiben
an Minister Ebling erneuert und auf die Belastungen aufmerksam gemacht.
Im Bereich der Beförderungen muss Rheinland-Pfalz dringend zulegen. Das
Nachbarland Baden-Württemberg macht es vor, auch in Rheinland-Pfalz muss
die A 10 das Einstiegsamt sein. Zudem hindert uns die sogenannte
„Topfwirtschaft“ daran, dass Beförderungen gleich nach Ablauf der
Probezeit für Funktionsstellen vorgenommen werden können und fördern das
Gefühl von „Klüngel“ und „Gemauschel“. Die Verantwortungsbereitschaft muss
zeitnah anerkannt werden und nicht erst nach jahrelangen Wartezeiten.
Gerade in den Führungsfunktionen, in den hoch spezialisierten Bereichen
und im polizeilichen Spitzenmanagement drängt sich bei Betroffenen die
Frage auf, ob Aufwand und Benefit in einem verträglichen Verhältnis
zueinanderstehen. Lohnt sie die Übernahme einer Führungsfunktion oder eine
besondere fachliche Funktion für einen ganz persönlich noch?
Im Bereich der Gratifikation geht es der GdP nach wie vor um die Erhöhung
der Polizeizulage auf 200€ und die Wiedereinführung deren
Ruhegehaltsfähigkeit. Auch die Einführung einer Zulage für die
Kriminalpolizei und für die Bereitschaftspolizei stehen auf der Agenda der
GdP. Wir halten an dieser oder anderen Forderungen fest, weil wir im
politischen Raum auch keine Bemühungen feststellen, die besonderen
Belastungen des Polizeiberufs im Besonderen zu sehen, wie beispielsweise
durch die Faktorisierung oder Reduzierung von Arbeitszeiten in besonders
belastenden Bereichen.
Es hatte einen Grund, warum Polizistinnen und Polizisten früher mit der
Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten konnten. Mit der
Verlängerung der Lebensarbeitszeit wurde und wird ihnen zugemutet, auf die
ohnehin jahrzehntelange oder jahrelang gesammelte Erfahrung noch bis zu 4
Jahre drauf zu laden. Aus diesem Grund fordern wir an dieser Stelle auch
die Wiedereinführung von Anerkennungsboni für lange Dienstjahre, die aus
unserer Sicht zu einer besseren Bindung führen dürften.
Für die Tarifbeschäftigten fordern wir attraktivitätssteigernde Maßnahmen
und einen modernen Tarifvertrag, der auf der Höhe der Zeit ist und der den
Berufen und den Menschen Rechnung trägt, welche im Jahr 2023 und künftig
im öffentlichen Dienst arbeiten. Wir befinden uns im Bereich von
Fachkräften (IT Beschäftigte und auch Handwerksberufen) auf einem sehr
umkämpften Stellenmarkt. Stellen werden oft in mehreren Anläufen
ausgeschrieben und am Ende doch nicht besetzt. Teilweise laufen in den
Behörden sog. "Dauerausschreibungen" um Stellen überhaupt noch besetzen zu
können.
Zuletzt fordert Sabrina Kunz, dass die Landesregierung die veränderten
Bedingungen um die Polizei Rheinland-Pfalz anerkennt und etwas daraus
macht. „Wir verlieren bei dem Wettbewerb um die Fachkräfte in beiden
Einstiegsämtern den Anschluss, wenn wir nicht reagieren. Wir als
Gewerkschaft haben diesen Benchmark nicht gewollt, die Väter und Mütter
der Föderalismusreform 2006 tragen dafür die Verantwortung.“
„Zu guter Letzt“, versichert Kunz, „sind wir in der GdP der festen
Überzeugung, dass wir auch in der Polizei Generationen beschäftigten,
welche sich diese Belastung auf Dauer unter diesen Rahmenbedingungen nicht
antun wollen. Warum? Weil sie auf dem Arbeitsmarkt heute – Idealismus und
Überzeugung hin oder her - Alternativen haben. Dem wollen und müssen wir
gemeinsam etwas entgegensetzen. Das wird etwas kosten, aber wir als GdP
erwarten, dass hier endlich investiert wird. Wir wollen auch in Zukunft
eine durchsetzungskräftige Polizei in unserem Land, das macht uns
hartnäckig.“
