21.07.2023
Politik im Blick
Mitgliederinfos
Ihr habt eine weitere Ausgabe "Politik im Blick" vor euch, mit der wir euch auf dem Laufenden halten wollen, was in der Politik so los ist. Das Plenum tagte am 19. und 20.07.2023 und geht nun in eine Sommerpause. Wir finden, wenn die Pause dazu dient, dass danach endlich angepackt wird bei den berechtigten Forderungen der GdP, dann sei die Erholung gegönnt. Euch lieber Leserinnen und Leser sei der Sommerurlaub auf jeden Fall sehr gegönnt, das Jahr 2023 ist bislang sehr anspruchsvoll und wir wünschen Euch und euren Familien gute Erholung und allen, die das möglich machen, herzlichen Dank!
3. Ausgabe 2023!
Änderung POG - Bodycam, etc.
Auf Antrag der CDU kam es am 20.07.2023 im Plenum zu einer Debatte zu § 31
POG. Die vorgeschlagenen Änderungen sind inhaltlich zu begrüßen,
allerdings ist uns die isolierte Betrachtung einer einzelnen Regelungsnorm
zu kurz gedacht. Das POG hat aus unserer Sicht einen grundsätzlichen
Novellierungsbedarf. Es besteht die Notwendigkeit das Gesetz an die
aktuellen technischen und taktischen Bedürfnisse der Polizei anzupassen.
Wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben konkrete Vorstellungen und
Forderungen die Regelungslage betreffend.
Dabei geht es nicht darum die Befugnisse der Polizei ohne Augenmaß zu
erweitern, sondern sinn- und maßvolle Veränderungen vorzunehmen, die das
polizeiliche Arbeiten erfordern und die unsere Kolleginnen und Kollegen am
Ende des Tages schützen. Wir brauchen die gesetzliche Grundlage zum
Einsatz der Bodycam in Wohnungen sowie an nicht öffentlichen Plätzen und
damit auch in den Polizeidienststellen.
...weiter zur Änderung POG
Hierzu muss der Gesetzgeber die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Es
ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass sich Kolleginnen und
Kollegen auf rechtlicher Grundlage in Wohnungen oder an nicht öffentlichen
Orten aufhalten, sie dort aber keine Videoaufzeichnungen machen dürfen.
Andere Bundesländer haben diese Regelungslage geschaffen.
Zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen ist es weiter zwingend notwendig,
die technischen Möglichkeiten der Bodycam beispielsweise des sog.
PRE-Recordings nutzen zu können. Auch dafür bedarf es der gesetzlichen
Grundlagen.
Stefanie Grün, Vorsitzende des GdP Fachausschuss Schutzpolizei dazu: „Die
hohe präventive Wirkung der Bodycam und der damit verbundene Schutz
unserer Kolleginnen und Kollegen vor tätlichen Angriffen, darf nicht an
der Wohnungstür enden. Wir begeben uns regelmäßig in Situationen, in denen
wir nicht absehen können, ob wir unverletzt herauskommen.“
Weiter fordern wir eine rechtssichere Grundlage für den Einsatz einer
Analysesoftware zur Auswertung von Daten. Im Sinne einer vorbeugenden
Bekämpfung von Straftaten bietet die Novellierung des POG jetzt die
Möglichkeit, eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
orientierte Gesetzesgrundlage zur automatisierten Datenauswertung zu
schaffen.
Zur Abwehr schwerer Straftaten oder von Gefahren gegen Personen müssen
rechtmäßig gespeicherte Daten automatisiert zur Datenanalyse
zusammengeführt werden können. D.h. die Daten liegen der Polizei bereits
vor und sollen bei entsprechender Gefahrenlage automatisiert analysiert
und ausgewertet werden können.
Der stellv. GdP-Landesvorsitzende, Sven Hummel, besteht auf einer
rechtlichen Befugnisnorm, um mit der Digitalisierung Schritt halten zu
können: "Die Kolleginnen und Kollegen könnten hiermit beispielsweise bei
Hinweisen auf einen geplanten Terroranschlag oder bei der Bekämpfung von
organisierter Kriminalität Datenbanken durchforsten und drohende Anschläge
oder schwere Straftaten verhindern."
Es wird nun im nächsten Schritt eine Anhörung von Expertinnen und Experten
im Innenausschuss folgen.
Regelaltersgrenze Feuerwehr
Unter TOP 9 im Plenum am 20.07.2023 wird die Absenkung der
Regelaltersgrenze im feuerwehrtechnischen Dienst und im Vollzugsdienst der
Abschiebehafteinrichtungen in der ersten Beratung behandelt. Hierzu haben
wir als GdP eine Stellungnahme abgegeben, die beinhaltet, dass wir das
Vorhaben ganz grundsätzlich begrüßen und an dieser Stelle für alle
Polizistinnen und Polizisten fordern, mit 60 Jahren in den Ruhestand
treten zu können. Der Polizeiberuf war und ist ein sehr belastender Beruf.
Für die Polizei wurde der Wechselschichtdienst als belastend ausgemacht
und bezüglich der Lebensarbeitszeit privilegiert. Dies unterstützen wir
ausdrücklich!
Es gibt jedoch weitere belastende Tätigkeiten, wie bspw. unterschiedliche
Einsatzzeiten bei der Bereitschaftspolizei und inhaltlich belastende
Tätigkeiten bei der Kriminalpolizei, wie die (andauernde) Sichtung von
inkriminiertem Material und und und...
Aktuelle Stunde zu Polizei
Von der CDU wurde zudem am 20.07.2023 das Thema "Führungskultur von
Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und
schwächt die innere Sicherheit" in die aktuelle Stunde im Plenum
eingebracht. Im Innenausschuss am 6. Juli wurde zu den Vorgängen rund um
den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates und der Behördenleitung des PP
Westpfalz gesprochen. Einige Presseartikel der Zeitung "Die Rheinpfalz"
beschäftigen sich schon seit Wochen mit eben diesem Sachverhalt im PP
Westpfalz - aber auch mit vermeintlichen Missständen im Rahmen von
Stellenbesetzungen, Beförderungen etc. Die sachliche Betrachtung blieb
teilweise auf der Strecke, in der Öffentlichkeit lassen sich einzelne
Personalfragen schlecht thematisieren.
In mehreren Runden trugen alle demokratischen Parteien ihre Positionen
vor. Es wurde seitens Opposition davon gesprochen, was die Polizei alles
brauche und wie sie mit dem Missständen umgehen solle. Die
Regierungsfraktionen warnten vor drohenden Vertrauensverlusten der
Bevölkerung in ihre Polizei durch diese Diskussionen. Die gute
Aufklärungsquote wurde gelobt, wie sicher Rheinland-Pfalz sei und dass man
Beförderungen ja natürlich auch rechtsstaatlich überprüfen könne. Mit
IT-Kriminalisten wurde geworben und der Neuaufstellung der
Kriminalpolizei. Ein Lichtblick (bei all den positiven Beschreibungen): es
wurde eingeräumt, dass Optimierungsbedarfe bestehen.
Alle Parteien haben der Polizei vielfach für ihren gefährlichen Job
gedankt.
Ihr könnt euch selbst ein Bild machen, hier geht es zur Seite des Landtags
und zur Aufnahme der Sitzung, der TOP 7b startet in Minute 57 der
Aufzeichnung.
Unsere Bewertung:
Diese Debatte über die Polizei wurde der Polizei in ihrer Gesamtheit und
Vielfältigkeit nicht gerecht. Sie wurde auch den aktuellen
Herausforderungen und den Belastungen der Kolleginnen und Kollegen nicht
gerecht. Wir hoffen, dass ein Problembewusstsein vorliegt, auf welches
sich weiter aufbauen lässt und können uns bei unseren Forderungen nur
wiederholen: wir haben unterschiedliche Forderungen zu Personalbedarfen,
zur Attraktivität des Polizeiberufs und den anderen in der Polizei
vertretenen Berufen, sowie zum Umgang mit Belastungen. Nicht zuletzt
bestehen wir darauf, dass mit allen Beschäftigten fair umgegangen wird.
Es ist Zeit zuzuhören und die Herausforderungen anzupacken!
