14.09.2023
GdP äußert sich zum Missbrauchsfall im Bereich Edenkoben
Presse
Die Betroffenheit der GdP über den sexuellen Missbrauch und die Entführung des 10-jährigen Mädchens im Bereich Edenkoben ist weit über die Landesgrenze hinaus groß.
„Die Tat löst bei allen, auch bei unseren eingesetzten und ermittelnden
Kolleginnen und Kollegen, Entsetzen aus. Unsere Kolleginnen und Kollegen
verdienen es im Sinne der Sache, dass sie in Ruhe, eine sachliche und
fundierte Ermittlungsarbeit leisten können“, appelliert die Landeschefin
mit Blick auf die außerordentliche Sitzung des Innenausschusses am
morgigen Freitag. Dies gelte ausdrücklich auch für die politische
Auseinandersetzung zu dieser abscheulichen Tat in den sozialen Medien.
„Dass sich die Politik und das Parlament mit der schrecklichen Tat – auch
mit Blick auf das Wohlergehen der Menschen und Kinder in unserem Land –
umfassend und frühzeitig beschäftigt, ist durch uns nicht zu kritisieren.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass Rechtsstaatlichkeit nicht beliebig ist.
Die Frage nach der Gewichtung des Datenschutzes stellt sich für uns als
Polizistinnen und Polizisten nicht, weil wir nach Recht und Gesetz handeln
und Rechtsstaatlichkeit sicherstellen. Die Grundsätze des Rechtsstaates
werden auch durch den Gesetzgeber – also das Parlament - und die durch ihn
erlassenen Gesetze bestimmt. Hierzu zählt auch der zum Schutz der
Persönlichkeitsrechte geschaffene Datenschutz“, betont die
Gewerkschafterin.
Zu der Debatte über die Fußfessel hat sich die GdP bereits vor einigen
Woche in Beantwortung einer Presseanfrage zur Fußfessel in Fällen von
Gewalt in engen sozialen Beziehungen wie folgt (auszugsweise) geäußert:
Grundsätzlich unterstützen wir alle Aktivitäten – insbesondere präventive
Maßnahmen -, die verhindern, dass Menschen Opfer von Gewalttaten werden.
Unstrittig ist, dass die Fußfessel eine präventive Wirkung haben kann.
Fraglich ist, ob sie die Tat, die verhindert werden sollen, auch wirklich
verhindern kann, ob sich also der potentielle Täter auch wirklich von der
Tat abbringen lässt.
Geplant ist die präventive Maßnahme in das Gewaltschutzgesetz zu
integrieren. Es handelt sich dabei um ein Bundesgesetz. Präventiv-
polizeiliche Maßnahmen liegen in der Gesetzgebungskompetenz der Länder und
diese werden in Rheinland-Pfalz ja grundsätzlich im Polizei- und
Ordnungsbehördengesetz geregelt, welches sich aber auch immer in einer
dynamischen Entwicklung und Überarbeitung befindet.
Am Ende wird es auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Ab welcher
Schwelle bzw. Schwere der Tat oder bei welcher Gefährlichkeit des Täters
soll die Maßnahme greifen? Wer ordnet die Maßnahme an, geschieht dies auf
der Grundlage einer richterlichen Anordnung? Wie ist dieser sehr schwere
präventiv wirkende Grundrechtseingriff verfassungsrechtlich zu würdigen?
Ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt etc.
Für uns als Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist neben all diesen Fragen
entscheidend, wer die Überwachung dieser Maßnahme umsetzt und wie die
konkrete Maßnahmenfolge im Falle des Verstoßes ausgestaltet ist.
Kurzum: wie stark wird es den polizeilichen Alltag belasten und stehen
hierfür die nötigen Ressourcen zur Verfügung? Der Alltag ist in der Regel
so, dass mit kurzen Reaktions- und Interventionszeiten gearbeitet werden
muss, was in einem Flächenland, wie Rheinland-Pfalz es ist, von
Örtlichkeit zu Örtlichkeit stark variieren kann. In Rheinland-Pfalz werden
Gewaltstraftäter auch heute schon in einem präventiven Programm mit einem
zwischen Polizei und Justiz eng abgestimmten Verfahren betrachtet. Hier
wäre es auch schon heute bei schweren Gewaltstraftaten und dem Vorliegen
der rechtlichen Voraussetzungen möglich, verurteilten Gewalttätern im
Rahmen der Führungsaufsicht das Tragen einer Fußfessel aufzuerlegen.
Mit Blick auf die Tat in Edenkoben betont Landeschefin Sabrina Kunz: „Die
Tat zeigt, dass unsere Sorge rund um die Fußfessel berechtigt war. Der
Gesetzgeber wird sich nach der fundierten Aufklärung der Tat mit den
präventiv-polizeilichen Möglichkeiten im Polizei- und
Ordnungsbehördengesetz befassen müssen. Mit Stand von heute sind wir uns
sicher, dass die zwangsweise Durchsetzung des Tragens einer Fußfessel im
Zuge eines Gesetzgebungsverfahrens diskutiert werden muss.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte
Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie
engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die
Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der
Gesellschaftspolitik.
Bei Rückfragen an die GdP steht Ihnen die Landesvorsitzende Sabrina Kunz
gerne zur Verfügung:
E-Mail: sabrina.kunz@gdp-rlp.de Mobil:
0175/4143603
