17.10.2023
Start der Zentralisierten Anzeigenbearbeitung (EG ZAb) –
Presse
Verbesserte Datenqualität, schnellere Prozesse, Auswertung- und Analyse, Steigerung der Kundenzufriedenheit, Bürgerorientierung, Entlastung und Freisetzung von Ressourcen, usw. –all das soll die ZAb künftig leisten können…
Zum Erfolg verdammt – denn Entlastung ist dringend notwendig
Seit über zehn Jahren wird in der Polizei Rheinland-Pfalz immer mal wieder
über eine zentralisierte Bearbeitung von einfach gelagerten Straftaten
diskutiert. Nun ist geplant, dass Anfang Januar die Ermittlungsgruppen
„Zentralisierte Anzeigenbearbeitung“ starten, jeweils angebunden an die
Kriminaldirektionen. In der Ausbaustufe 1 betrachtet man zunächst
schwerpunktmäßig die Verfahren der Online-Wache, in der Ausbaustufe 2
sollen landesweit Verfahren in sechsstelliger Anzahl bearbeitet werden
können.
Ende November 2021 hatte Minister a.D. Roger Lewentz eine Arbeitsgruppe
zur Fortentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung und Stärkung der
Kriminalpolizei ins Leben gerufen, deren umfangreiche Befunde und
Empfehlungen Minister Michael Ebling veranlasst haben, die jetzige
Polizeireform einzuläuten.
Auf einem - in der Geschichte der GdP-Rheinland-Pfalz erstmaligen -
außerordentlichen Delegiertentag im März 2023 wurden diese Empfehlungen
mit der gewerkschaftlichen Brille bewertet und entsprechende Forderungen
mit einem umfangreichen Entschließungsantrag (Link) einstimmig
beschlossen.
Forderungen umgesetzt? Teilweise ja, teilweise nein!
Wie von der GdP gefordert, hat die mit der Umsetzung der Ergebnisse und Empfehlungen beauftragte AG KriBe 5.0 in einem eigenen Teilprojekt nochmals den Deliktskatalog betrachtet. Die Aufnahme einfach gelagerter BTM-Delikte ist leider nicht erfolgt, was wir für zu kurz gegriffen halten. Bei der Personalbedarfsberechnung fehlen uns wichtige Aspekte. So ist die Teilnahme an Fortbildungen, Besprechungen, bzw. am Einsatzgeschehen der Dienststelle und am Dienstsport nicht berücksichtigt, was sich negativ auf die Mengenkalkulation, d.h. wie viele Vorgänge im Schnitt am Tag abgeschlossen werden müssen, auswirken dürfte. Wir wollen auf jeden Fall eine Überforderung der Mitarbeitenden der ZAb vermeiden. Alle müssen gesund bleiben können. Aus diesem Grund soll die Ausbaustufe I nach der entsprechenden Dienstvereinbarung kritisch begleitet werden. Gewerkschaftlich fordern wir weiterhin zusätzliche Stellen. Die AG KriBe hat einen Bedarf von 23 VZÄ Tarifbeschäftigten beschrieben. Gerade die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass in dieser Organisationsform Tarifbeschäftigte optimal Polizistinnen und Polizisten entlasten könnten. Nach Auffassung der GdP ist das Tarifpersonal elementar wichtig für die ZAb! Es bleibt abzuwarten, wie viele Tarifkräfte aus dem Bestand sich für die ZAB bewerben. In den aktuell laufenden Haushaltanmeldungen muss der personelle Mehrbedarf eingebracht werden. Mit einem möglichst großen Angebot flexiblen Arbeitens und einer guten Ausstattung sollen attraktive Arbeitsplätzte geschaffen werden – dafür hat die GdP im Umsetzungsprozess gekämpft und freut sich über die guten geplanten Ansätze. So wurden zuletzt Arbeitszeiten, Arbeitsplätze (private/dienstliche Sphäre) und deren Ausstattung gemeinsam mit dem Hauptpersonalrat vereinbart. Ein Ergebnis, das wir auch in der Umsetzung kritisch begleiten werden. Wir müssen die Erfahrungen sammeln, auswerten und wenn nötig unmittelbar gegenlenken. Dessen sind sich alle einig!Bürgerorientierung
Als Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter auf der örtlichen Dienststelle für die betroffene Bürgerin oder den betroffenen Bürger nicht mehr direkt greif- und ansprechbar, das gibt es auch bei vielen anderen Verwaltungen. Das kann auch bei der Polizei gelingen. Im Sinne einer „Bürgerorientierung“ sollen festgelegte Funktionszeiten, an einem Wochentag auch bis 18 Uhr, einen bürgerfreundlichen Zugang ermöglichen. Landes-Vize Sven Hummel: „Wir wollen gesunde Arbeitsplätze in den ZAb. Deshalb braucht es jetzt schon die Tarifbeschäftigten und eine zeitnahe Reaktion, sollten sich Überlastungen abzeichnen. Ob und wie groß die mit der Effizienzsteigerung verbundenen (organisatorische, bzw. persönliche) Änderungen kriminal- und gesellschaftspolitische Auswirkungen haben, wird sich zeigen. Eine stärker auf Effizienz ausgerichtete Polizeiarbeit darf eines nicht vergessen …. die Bürgerin und den Bürger. „Demokratie und Polizei – wir brauchen einander!“ Dies ist seit jeher unser gewerkschaftliches Leitmotiv.“