25.10.2023
Pressemitteilung
GdP gratuliert Brandenburg
Presse
Loth: „Wir freuen uns aufrichtig für die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg. Das geschnürte Maßnahmenpaket dort ist ein sehr gutes Zeichen für die Beschäftigten. Gleichzeitig fragen wir die Landesregierung in Mainz, warum sie sich vehement gehen Verbesserungen stemmt?“
Dort wurden gute Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Polizei beschlossen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Jahren, die Erhöhung und
Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Zuletzt hatte
das Land Niedersachsen im April dieses Jahres eine deutliche Erhöhung der
Polizei -und Feuerwehrzulage umgesetzt. Weiter haben eine bessere
Polizeizulage die Länder Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern,
Berlin, Bayern und der Bund. Und dass, obwohl Rheinland-Pfalz Geberland
geworden ist beim Länderfinanzausgleich. Nun setzt Brandenburg in einem
ersten Schritt die Erhöhung und die Wiedereinführung der
Ruhegehaltsfähigkeit um und die Dynamisierung soll geprüft werden.
Und die Polizeizulage ist nur ein Teil des Pakets. Weiter erhalten die
Kolleginnen und Kollegen in der Sachbearbeitung zur Aufklärung von
sexuellem Missbrauch von Kindern oder Kinder -und Jugendpornografie eine
Erschwerniszulage in Höhe von 150€, eine Zulage für die
ausländerrechtlichen Rückführungen in Höhe von 110€ und die feste Zusage
der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die
Besoldung und Versorgung. Richtig so!
Wir räumen als Gewerkschaft der Polizei ein, dass die Besoldungs- und
Zulagenstrukturen der Länder und des Bundes seit der Föderalismusreform
2006 kaum noch vergleichbar sind, dazu haben aber nicht die Gewerkschaften
beigetragen, sondern das haben sich die Landesregierungen und die
Bundesregierung selbst so ausgesucht.
„Wir haben es satt, hier aufgrund dieses Dschungels das Nachsehen zu haben
und seitens der hiesigen Landesregierung immer die Länder als
Gegenargumente vor Augen gehalten zu bekommen, die in einzelnen
Besoldungs- oder Zulagenaspekten schlechter dastehen. Wir fordern als
Gewerkschaft der Polizei die Erhöhung und die Wiedereinführung der
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für Rheinland-Pfalz, weil wir
endlich wieder einen attraktiven Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz sehen
wollen“, so die stellvertretende Landesvorsitzende Stefanie Loth heute in
Mainz.
