27.10.2023
Tarifrunde 2023 – Auftaktrunde geht zu Ende
Sabrina Kunz: „Zusammenstehen und kämpfen in Zeiten des Umbruchs! Diese Tarifrunde geht uns alle an!“
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Die GdP-Landesvorsitzende wendet sich am Tag nach der Auftaktrunde der Tarifverhandlungen 2023 in Potsdam mit diesem offenen Brief an die GdP-Mitglieder in Rheinland-Pfalz.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
am gestrigen Donnerstag, 26. Oktober 2023, ist die Auftaktrunde der
Tarifauseinandersetzung 2023 in Potsdam zu Ende gegangen. Unser stellv.
Landesvize und der Bundesvize, René Klemmer, saß für die GdP am
Verhandlungstisch. Nach seiner Wahrnehmung war diese Auftaktrunde
konstruktiv.
Das Statement von René Klemmer hierzu: „Die Kolleginnen und Kollegen sind
an den Tarifverhandlungen sehr interessiert und werden sie lautstark
begleiten. Die Erwartungen unserer Mitglieder – und nur für sie verhandeln
wir – sind hoch und das Tarifergebnis von Bund und Kommunen aus diesem
Jahr eine wesentliche Messlatte für den Abschluss!“
Traditionell lösen Tarifverhandlungen große Erwartungshaltungen in der
Mitgliedschaft aus. Dies sicherlich um so mehr in Zeiten, in denen Vieles
nicht mehr selbstverständlich ist und erscheint, wie z.B. die Übernahme
des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.
In erster Linie dienen die Tarifverhandlungen der Verbesserung der
Arbeits- und Lebensbedingungen der im öffentlichen Dienst tätigen
„Tarifbeschäftigten“. Sie geben auch unserer GdP als Tarifbeschäftigte das
bedingungslose Existenzrecht einer Gewerkschaft auf der Grundlage des Art.
9 GG. Weil wir Tarifbeschäftigte organisieren, die streiken dürfen, sind
wir tariffähig und weil wir tariffähig sind, sind wir eine Gewerkschaft.
Aus meiner nunmehr 22-jährigen Erfahrung als Gewerkschafterin weiß ich
aber auch, dass sich dann, wenn es darauf ankommt, zeigt, ob die
Erwartungshaltungen, welche durch Tarifverhandlungen geweckt werden, nur
eine Gefühlslage wiedergeben oder ob sie von Gehalt sind. Ich persönlich
mache es daran fest, wie viele von euch unseren Aufrufen zu Streik- und
Solidaritätsaktionen für die Tarifbeschäftigten folgen. Ich mache es an
der Anzahl der Tarifbeschäftigten fest, die tatsächlich streiken, an der
Anzahl der Beamtinnen und Beamten, welche sich die Zeit nehmen und in
ihrer Freizeit an aufgerufenen Aktionen teilnehmen, um für uns alle das
Bestmögliche rauszuholen.
Wenn die Lage so ist, wie sie uns das ganze Jahr über gespiegelt wird,
müssten alle diejenigen, welche an solchen Tagen nicht im Dienst sind und
nicht aufgrund dringender privater Termine gebunden sind, Solidarität,
Unterstützung und Kampfwille zeigen und sich auf den Weg machen.
Wir sind deswegen die größte Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte
weltweit, weil wir Massen bewegen können, wenn es darauf ankommt. Keiner
von uns wäre allein hierzu im Stande.
Damit dieses gewerkschaftliche Traditionsmodell zukunfts- und
wirkungsmächtig bleibt, kommt es auf jeden einzelnen von uns Beschäftigten
im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz an. Jede Einzelne und
jeder Einzelne hat die Möglichkeit, mit ihrer oder seiner Anwesenheit den
berechtigten Forderungen das notwendige Gewicht zu geben.
Trotz der personellen Situation in den Dienststellen, der besonderen
Einsatzlagen aktuell und trotz der sonstigen Verpflichtungen, die jeder
von uns in seinem Leben hat und trotz des zuweilen vorherrschenden Gefühls
„eh nichts ändern zu können“, möchte ich heute dennoch die Möglichkeit
nutzen und als Landesvorsitzende auch einmal einen Appell an euch richten
(ich maße mir nicht an, von einer Erwartungshaltung zu sprechen): Ich
wünsche mir, dass ihr alle an unserer Seite mit uns kämpft, um unsere
Forderungen bestmöglich auch umsetzen zu können. Ich kann euch aber auch
eins sagen: Leicht wird das nicht!
Unsere Forderungen wurden durch die Bundestarifkommission beschlossen und
mit ver.di und der GEW abgestimmt. Sie sind klar und deutlich artikuliert:
10,5 % - mind. 500 Euro monatlich mehr und 200 Euro mehr bei der
Ausbildungsvergütung. Die unbefristete Übernahme in Vollzeit der
Auszubildenden und dual Studierenden nach der erfolgreich abgeschlossenen
Ausbildung, eine Laufzeit von 12 Monaten und die zeit- und wirkungsgleiche
Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten und die
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
Seit dem Beginn meiner Amtszeit als Landesvorsitzende vor fünf Jahren ist
sehr viel passiert. Es würde den Rahmen sprengen, all dies im Detail hier
aufzulisten. Ich fasse es so zusammen: Wir gehen seit fünf Jahren
gemeinsam – Seite an Seite – durch eine Vielzahl von Krisen und
Katastrophen und es ist davon auszugehen, dass die Zeiten turbulente
Zeiten bleiben werden. Kräftezehrend für uns alle? In jedem Fall!
Wir wären aber keine Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, wenn wir uns
all diesen Herausforderungen nicht stellen und für die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen kämpfen würden. Dass das in diesen Zeiten nicht immer
einfach ist, liegt auf der Hand. Ihr könnt sicher sein, dass wir nach
bestem Wissen und Gewissen und mit Blick nach vorne tagtäglich alles
unternehmen, um das Bestmögliche für uns alle rauszuholen.
Bei den aktuellen Tarifverhandlungen geht es am 2. November 2023 in die
zweite Runde. René Klemmer wird auch dann live für uns vor Ort sein und
uns über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Der öffentliche Dienst muss am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben. Wir
verlieren immer mehr den Anschluss. Alle Berufe und Arbeitgeber haben
unter dem Fachkräftemangel zu leiden. Auch der öffentliche Dienst, auch
die Polizei in Rheinland-Pfalz.
Eine ganz wichtige Erkenntnis: gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind
die Voraussetzung dafür, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver
Arbeitgeber bleibt. Nur so kann es gelingen, auch weiterhin qualifizierte
Fachkräfte zu halten und zu gewinnen.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
sehr geehrte Frau Ministerin Ahnen,
wir erwarten von Ihnen, dass sie sich für ein faires und konkurrenzfähiges
Angebot der öffentlichen Arbeitgeber einsetzen. Und wir erwarten von
Ihnen, dass Sie das Tarifergebnis systemgerecht und verfassungskonform auf
die Beamtinnen und Beamten übertragen!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
nun wieder zu euch. Es liegt möglicherweise eine harte Auseinandersetzung
vor uns. Aus diesem Grund möchte ich euch alle ermuntern, Solidarität zu
leben und das zu tun, was wir Polizeibeschäftigte neben unserem
alltäglichen Beruf im dienstlichen Kontext sehr gut können…!
Lasst uns zusammenstehen, zusammenhalten und unsere berechtigten
Forderungen nach vorne bringen. Steter Tropfen höhlt den Stein! In diesem
Sinn danke ich euch allen für die Zeit und die Aufmerksamkeit, diesen
Brief zu lesen.
Ich setze fest auf euch und eure Unterstützung. Denn diese
Tarifverhandlung geht uns alle an.
Mit kollegialen Grüßen
Eure Sabrina
