30.10.2023
GdP-Delegation zu Besuch im gemeinsamen Zentrum in Luxemburg
Presse
Eine Delegation der GdP Rheinland-Pfalz informierte sich heute im Gemeinsamen Zentrum (GZ) in Luxemburg über die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit.
Sabrina Kunz: „Die Bedeutung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit nimmt zu und darf nicht unterschätzt werden!“
In dem GZ arbeiten Vertreterinnen und Vertreter der Polizei- und
Zollbehörden der Partnerstaaten Hand in Hand und vertrauensvoll unter
einem Dach zusammen. Sie koordinieren grenzüberschreitende Einsätze und
tauschen polizeiliche Informationen aus. Seit dem Bestehen nehmen die
Anfragen an das Gemeinsame Zentrum stetig zu.
Das 20-jährige Bestehen des GZ in Luxemburg war Anlass für die
GdP-Landeschefin Sabrina Kunz und die Delegationsteilnehmer/-innen, sich
über den aktuellen Stand und die künftigen Herausforderungen in der
grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit auszutauschen.
Ein Thema, welches die GdP umtreibt, ist die Sprengung von Geldautomaten.
„Seit Monaten reisen Tätergruppierungen aus dem benachbarten Ausland nach
Rheinland-Pfalz ein und begehen Geldautomaten-Sprengungen. Die Fallzahlen
haben einen Höchststand erreicht. Internationale, vertrauensvolle und
direkte Zusammenarbeit kann helfen dieses Phänomen in den Griff zu
bekommen. Dazu braucht es aber noch Überzeugungsarbeit bei ausländischen
Partnern“, ist sich GdP-Landesvize Sven Hummel sicher.
„Sorge bereitet uns im grenzüberschreitenden Kontext auch die Bekämpfung
der BtM-Kriminalität“, betont GdP-Landeschefin Sabrina Kunz. Die aktuelle
Debatte um die Legalisierung von Cannabis bringe die Polizistinnen und
Polizisten in Rheinland-Pfalz wegen der Nähe zu den Niederlanden ins
Schwitzen. Im Rahmen der täglichen Arbeit werde deutlich, dass die
Kriminalisierung von Cannabis bei Konsumenten insgesamt zu einer
deutlichen Verharmlosung von BTM geführt hat. „Betroffen hiervon“, mahnt
die Gewerkschafterin, „sind alle denkbaren Betäubungsmittel. Die
GdP-Landeschefin betont: „Aktuell hat die Bekämpfung der BTM-Kriminalität
in Deutschland keine Lobby. Das muss sich dringend ändern. Wir mahnen den
Bundesgesetzgeber, sich für klare, handhabbare und vor allem
kontrollierbare Lösungen einzusetzen, mit der Polizei und Justiz auch
umgehen können. Im Moment wird der Gesetzesentwurf diesem Anspruch nicht
gerecht.“
