08.11.2023
Die Ampelkoalition im Land hat aus den vorwärtsgewandten Optimierungsvorschlägen der Gewerkschaften im Umgang mit ihren Beschäftigten in den letzten Jahren nichts gelernt!
Presse
Die GdP-Landesspitze äußert sich zu dem heute veröffentlichen Interview mit zwei Polizisten in der RHEINPFALZ. „Dass Polizisten sich anonym an die Presse wenden, muss mich als Gewerkschafterin nicht freuen. Es zeigt aber, wie stark die empfundene Hilflosigkeit bei den Kolleginnen und Kollegen ausgeprägt ist. Mit allen gewerkschaftlichen Forderungen laufen wir bei der Landesregierung seit vielen Jahren ins Leere und das ist frustrierend”, sagt GdP-Landeschefin Sabrina Kunz am Rande der Sitzung des GdP-Bundesvorstandes in Berlin.
Die GdP-Landesspitze äußert sich zu dem heute veröffentlichen Interview
mit zwei Polizisten in der RHEINPFALZ. „Dass Polizisten sich anonym an die
Presse wenden, muss mich als Gewerkschafterin nicht freuen. Es zeigt aber,
wie stark die empfundene Hilflosigkeit bei den Kolleginnen und Kollegen
ausgeprägt ist. Mit allen gewerkschaftlichen Forderungen laufen wir bei
der Landesregierung seit vielen Jahren ins Leere und das ist
frustrierend”, sagt GdP-Landeschefin Sabrina Kunz am Rande der Sitzung des
GdP-Bundesvorstandes in Berlin.
„Wir weisen wiederholt auf die Bedürfnisse hin und dringen bei der
Landesregierung nicht durch, das muss sich ändern. Die Rahmenbedingungen
der polizeilichen Arbeit hat der Haushaltsgesetzgeber im Wesentlichen zu
verantworten und Gewerkschaften haben dafür zu kämpfen. Führungskräften
und Personalräten sind hier größtenteils die Hände gebunden, sie haben
kein politisches Mandat,“ Sabrina Kunz weiter.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zuletzt in einer Pressemeldung vom
12. Juli umfangreich wesentliche Forderungen aufgeführt. Im Mittelpunkt
steht die Attraktivität des Berufs. Dazu gehört eine langfristige und
verlässliche Planung des Personals. Nur mit ausreichend Personal kann
dafür gesorgt werden, dass ohne Überlastung alle Aufgaben erfüllt werden
können. „Es steht außer Frage“, so GdP-Chefin Kunz, „dass die Polizei
immer dann herhalten muss, wenn neue Aufgaben zu erledigen sind, die sich
aus dem aktuellen gesellschaftlichen Geschehen ergeben“. Als ein Beispiel
führt sie die aktuelle Einsatzlage rund um das Demonstrations- und
Versammlungsgeschehen und der absolut notwendige und vollkommen
berechtigte Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz an.
„Meine Stellvertreterinnen, Stellvertreter und ich haben in den letzten
drei Jahren weit über 120 Dienststellen im Land besucht. Das, was die
Kollegen im Interview mit der RHEINPFALZ beschreiben, deckt sich
größtenteils mit den Schilderungen der unterschiedlichsten Kolleginnen und
Kollegen bei diesen Besuchen. Wir wiederholen uns mit der Forderung, dass
die Landesregierung als gutes Vorbild vorangehen muss, ihrer Verantwortung
als Arbeitgeberin nachzukommen. Die Investition in die Beschäftigten des
Landes ist unmittelbar auch eine Investition in die Freiheit, Sicherheit
und Demokratie des Landes. Die Welt hat sich weitergedreht. Ich fordere
die politischen Entscheidungsträger-/innen auf, unsere Forderungen nicht
als „Gejammer“ zu verunglimpfen, sondern darin den konstruktiven Weg zu
Lösungen zu sehen. Sie umzusetzen, könnte der erste Schritt zu einer
Besserung sein.“
Für die Attraktivität ist auch die Bezahlung maßgeblich. Das gilt für den
Tarif- und den Beamtenbereich. Gerade hier habe die Landesregierung sich
zu den gewerkschaftlichen Forderungen mit nicht nachvollziehbaren
Argumenten und mit Verweis auf die Tarifverhandlungen hinter dem
Koalitionsvertrag versteckt.
Nach Auffassung der GdP lässt sich das Interview auch vor dem Hintergrund
rein menschlich nachvollziehen, weil sie die Berichterstattung der
Landesregierung zur „Halbzeitbilanz“ zur Kenntnis nehmen mussten. Unter
der Überschrift „Mit Sicherheit erfolgreich“ wird dort auf einer Seite
plakativ der landesweite personelle Aufwuchs, der Anteil der Polizistinnen
und Polizisten, die Investitionen in die Schutzausstattung, die
polizeiliche Kriminalstatistik und die Aufklärungsquote gelobt.
„Es liegt in der Natur der Sache, dass die gewerkschaftliche Bewertung der
Halbzeitbilanz zu einem anderen Ergebnis kommt“, betont Sabrina Kunz.
Beispielhaft führt die GdP folgende Punkte auf:
- Die jahrelange Forderung nach der Freien Heilfürsorge wurde nach
über 10-jährigem Kampf der GdP mit einem Federstrich beiseitegeschoben.
- Die jahrelange Forderung nach der Anhebung der Polizeizulage und
deren Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit wurde ebenso als
unberechtigt abgetan, obwohl uns immer mehr Bundesländer ein- und
überholen und trotz einer mit GdP-Unterstützung initiierten Petition von
über 4.500 Zeichnerinnen und Zeichner.
- Die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale wurde aus nicht
nachvollziehbaren Gründen vom Tisch gewischt, gleichwohl nach
GdP-Wahrnehmung die Expertenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss
deutlich gezeigt hat, dass die Argumente für die Abschaffung überwiegen.
- Die Forderung nach der Reduzierung der Wochenarbeitszeit für die
im Wechselschichtdienst arbeitenden Kolleginnen und Kollegen wurde in Keim
erstickt, gleichwohl alle arbeitsmedizinischen Empfehlungen eine andere
Sprache sprechen und man mit dem Projekt “Gesünder Arbeiten in der
Polizei” den Kolleginnen und Kollegen die Hoffnung eröffnete - trotz
Wechselschichtdienst - gesünder arbeiten zu können.
- Seit Jahren fordern wir das Ansparen von Urlaub zur
Kinderbetreuung für Tarifbeschäftigte, analog der Regelung im
Beamtenbereich. Hier versteckt sich die Landesregierung hinter der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder, obwohl eine rheinland-pfälzische
Regelung möglich wäre.
Die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz richtet ihr Appell an alle
demokratischen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag: „Sie müssen
gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen, die bei der Polizei – für den
Staat - arbeiten, darin gestärkt werden, die freiheitlich demokratische
Grundordnung zu verteidigen, indem sie ihre Arbeit insgesamt anerkennen
und wertschätzen. Mit Wort und Tat!“
An die Beschäftigten der Polizei richtet sich Kunz mit folgendem
Statement: „Organisiert euch, Kolleginnen und Kollegen und bringt euch
aktiv in die Gewerkschaftsarbeit ein. Macht aus eurem Herzen keinen
Schlupfwinkel und entfaltet Aktivitäten. Vor allem setzen wir auf euch im
Zusammenhang mit den anstehenden Aktionen rund um die Tarifverhandlungen.
Wir werden nur dann etwas erreichen, wenn wir gemeinsam den Druck erhöhen.
Überlasst das nicht nur den Funktionärinnen und Funktionären. Wir müssen
zusammenhalten und für unsere Arbeits- und Lebensbedingungen gemeinsam
kämpfen.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte
Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie
engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die
Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der
Gesellschaftspolitik.
Bei Rückfragen an die GdP steht Ihnen die Landesvorsitzende Sabrina Kunz
zur Verfügung:
E-Mail: sabrina.kunz@gdp-rlp.de
Mobil: 0175/4143603
