17.11.2023
Pressemitteilung
GdP gratuliert dem Bund
Presse
Loth: „Wir freuen uns aufrichtig für die Kolleginnen und Kollegen im Bund. Dort werden die Belastungen des Polizeiberufs gesehen und reagiert. So stellen wir es uns auch für Rheinland-Pfalz vor. Ihnen kommen unsere Forderungen bekannt vor? Uns auch. Das liegt daran, dass sich die Landesregierung in Mainz nicht auf uns zubewegt.“
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist im Bund geschafft
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Jahren, die Erhöhung auf
200€ und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Zuletzt hatte das Land
Niedersachsen im April dieses Jahres eine deutliche Erhöhung der Polizei
-und Feuerwehrzulage umgesetzt. Weiter haben eine bessere Polizeizulage
die Länder: Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bayern,
der Bund und zuletzt hatte Brandenburg im Oktober verkündet, die Zulage
anzuheben und die Ruhegehaltsfähigkeit zu prüfen. Ruhegehaltsfähig ist die
Zulage in: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und
nun beim Bund. Im Bund bekommt künftig jede Polizistin und jeder Polizist
160€ monatlich im Ruhestand, das ist ein gutes Stück mehr als die im
Dienst aktiven Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz, hier
beträgt die Zulage 132,69€.
Wir bleiben als Gewerkschaft der Polizei dabei, dass die Besoldungs- und
Zulagenstrukturen der Länder und des Bundes seit der Föderalismusreform
2006 kaum noch vergleichbar sind, dazu haben aber nicht die Gewerkschaften
beigetragen, im Gegenteil, wir fordern, dass sich das wieder ändert,
sondern das haben sich die Landesregierungen und die Bundesregierung
selbst so ausgesucht.
„Hier ist ein schlecht durchschaubare Dschungel entstanden und wir haben
es satt, das Nachsehen zu haben und seitens Landesregierung immer die
Länder als Gegenargumente vor Augen gehalten zu bekommen, die in einzelnen
Besoldungs- oder Zulagenaspekten schlechter dastehen. Wir fordern als
Gewerkschaft der Polizei die Erhöhung auf 200€ und Ruhegehaltsfähigkeit
der Polizeizulage für Rheinland-Pfalz, weil wir die Attraktivität in
Rheinland-Pfalz steigern müssen“, wiederholt die stellvertretende
Landesvorsitzende Stefanie Loth heute in Mainz.
