30.11.2023
Gemeinsame Pressemitteilung zum Warnstreik
Tarifvertrag der Länder: Handlungsfähigkeit des Staats gefährdet
Presse
Tarif
Die 3. Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder vom 7. bis 8. Dezember 2023 steht vor der Tür – und ein Warnstreik kurz davor ist bereits terminiert. Die vergangenen Verhandlungsrunden endeten aus Sicht der Gewerkschaften mehr als ernüchternd. Die Arbeitgeberseite ist nicht auf die Forderungen der Arbeitnehmer eingegangen, geschweige denn wurde überhaupt ein Angebot vorgelegt. Ein Warnstreik am Montag, den 04. Dezember 2023, ist deshalb unausweichlich.
Zu der bevorstehenden Verhandlungsrunde äußerten sich DGB, ver.di, GdP, GEW und IG BAU am (heutigen) Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz.
Susanne Wingertszahn, DGB-Bezirksvorsitzende, mahnte an, dass gerade in
sehr herausfordernden Zeiten der multiplen Krisen ein handlungsfähiger
Staat unerlässlich sei und fand deutliche Worte: „Die Blockadehaltung der
Tarifgemeinschaft der Länder ist inakzeptabel. In Zeiten großen
Fachkräftebedarfs muss der öffentliche Dienst im Wettbewerb um gut
qualifizierte Fachkräfte wieder konkurrenzfähiger werden.“
Zur Wahrung des behördlichen Betriebsfriedens zwischen den
Tarifbeschäftigten und Beamt*innen erinnerte die DGB-Bezirksvorsitzende an
den Koalitionsvertrag der Ampelregierung: „Wir gehen davon aus, dass das
Land das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen und
Versorgungsempfänger*innen übertragt.“
Marion Paul, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk Mittelrhein,
kritisierte: „Die Arbeitgeber lassen die Beschäftigten der Länder in der
Kälte stehen. Kein Angebot ist ein Schlag ins Gesicht der Kolleg*innen.
Wir brauchen eine spürbare Lohnerhöhung in diesem Bereich, auch um dem
Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“
Rene Klemmer, stellv. Landesvorsitzender und stellv. Bundesvorsitzender
der Gewerkschaft der Polizei, ergänzte: „Wenn aus dieser Tarifrunde kein
deutliches Signal kommt, dann verliert der öffentliche Dienst weiter an
Attraktivität. Dass es kein Angebot gibt, sorgt bei den Beschäftigten für
Unverständnis und Ärger. Auch unsere Beamtinnen und Beamten schauen in
diesen Zeiten sehr genau darauf, wie sich die Politik verhält. Die zeit-
und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses ist für uns nicht
verhandelbar."
Klaus-Peter Hammer, Landesvorsitzender der GEW, fügte hinzu: „Die
Kolleg*innen, die an den rheinland-pfälzischen Schulen arbeiten, erwarten
ein deutliches Signal der Arbeitgeber. Sie haben die Erwartung, für die
anspruchsvolle und herausfordernde Arbeit im Einsatz für eine gute Bildung
unserer Kinder und Jugendlichen schlichtweg mehr Anerkennung zu verdienen.
Und eine deutliche Gehaltssteigerung in diesen schwierigen Zeiten ist eine
geeignete Form der Anerkennung. Sich hier knauserig zu zeigen, wäre das
falsche Signal. Und wir dürfen den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst
der Länder nicht vergessen. Nur durch deutlich bessere Bezahlung wird es
gelingen, die dringend benötigten Fachkräfte nicht nur an den Schulen zu
gewinnen.“
Thomas Breuer, Regionalleiter Region Rheinland-Pfalz-Saar der IG BAU,
mahnte: „Die Bewältigung des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, um unseren natürlichen Lebensraum zu erhalten. Die
klimatologischen Veränderungen verlangen tagtäglich von den Beschäftigten
der obersten Landesbehörde sowie den Kolleg*innen bei den Landesforsten
alles ab. Die Forderungen der Gewerkschaften im Rahmen der
Tarifverhandlungen sind ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für
die unverzichtbare Arbeit der Kolleg*innen. Wer unseren Lebensraum
erhalten möchte, darf jetzt nicht am falschen Ende sparen.“
