Pressemitteilung
Einigung bei den Tarifverhandlungen der Länder

„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bilder aus dem gesamten Bundesgebiet, insbesondere auch vom Warnstreik in Rheinland-Pfalz am 04.12.2023, wesentlich dazu beigetragen haben, dass sich die Arbeitgeberseite bewegt hat“, resümiert GdP-Landeschefin Sabrina Kunz die Tarifrunde 2023. „Aus diesem Grund möchte ich den annähernd 5.000 Kolleginnen und Kollegen Danke sagen, die mit uns DGB-Gewerkschaften auf die Straße gegangen sind. Danken möchte ich auch unserem stellv. Bundes- und Landesvorsitzenden René Klemmer, der unmittelbar am Verhandlungstisch und hinter den Kulissen die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen vertreten hat.“ Finanzministerin Doris Ahnen hat in ihrer Pressemeldung vom 09. Dezember mitgeteilt, dass über die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich das rheinland-pfälzische Kabinett entscheidet. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der erzielten Ergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten wurde seitens der TdL zugesichert. „Diese Zusicherung muss auch für Rheinland-Pfalz gelten,“ betont Sabrina Kunz. „Aus diesem Grund fordern wir das Land zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Ergebnisse auf die Beamt:innen und auf die Versorgungsempfänger:innen auf. Zudem bietet die dann notwendige Änderung des Landesbesoldungsgesetzes endlich auch die Chance, die Polizei-; Feuerwehr- und Justizzulage auf 200 Euro anzuheben und wieder ruhegehaltsfähig zu machen“, fordert GdP-Chefin Sabrina Kunz heute in Mainz.