10.01.2024
GdP fordert erneut den Einsatz der Bodycam in Wohnungen
Presse
Loth: „Wir fordern die Mitglieder des rheinland-pfälzischen Innenausschusses auf, sich im Sinne der Sicherheit für die Kolleg/-innen für die rechtliche Möglichkeit des Einsatzes der Bodycam in Wohnungen und anderen nicht öffentlichen Orten, einzusetzen. Die Delikte Gewalt gegen Polizeibeamt/-innen liegen auf einem Höchststand, da muss der mögliche Schutz ebenfalls mitwachsen.“
Technische Weiterentwicklungen der Körperkameras müssen auch in Rheinland-Pfalz nutzbar und verwertbar sein
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird am heutigen Tag im Innenausschuss
ihr Statement zu zwei Gesetzesinitiativen der Opposition abgeben. Erneut
fordert die GdP, den Einsatz der Bodycam in Wohnungen und anderen nicht
öffentlichen Orten (z.B. Polizeidienststellen) möglich zu machen. Die
Fälle von „Gewalt gegen Polizeibeamte“ sind von 2021 auf 2022 um 27,79%
angestiegen. Wir haben 7.243 geschädigte Polizeibeamt/-innen zu
verzeichnen. D.H. im Jahr 2022 wurde jede Kraft im operativen Dienst
mindestens einmal Opfer eines „Gewalt gegen Polizeibeamte“-Delikts,
statistisch betrachtet. Bei einem großen Teil der Gewalthandlungen,
konkret bei 20,95%, ist der Tatort das Privathaus oder die Wohnung. Ein
weiterer Teil, der nicht im öffentlichen Raum stattfindet, sind die
Tatorte Polizeidienststelle, der Anteil liegt bei 10,44%, hier enden oft
z.B. Ingewahrsamnahmen und Festnahmen sowie die allermeisten
Blutprobenentnahmen.
Wir verweisen an dieser Stelle auf die guten Erfahrungen im Nachbarland
Nordrhein-Westfalen, dort ist das Aufzeichnen in Wohnungen zulässig und
durch eine entsprechend höherer Voraussetzung und den Richtervorbehalt in
die passende Balance zu dem Eingriff in das Grundrecht Unverletzlichkeit
der Wohnung gebracht worden.
Zu den technisch neuen Möglichkeiten gehört das Pre-Recording, wodurch die
oft sehr wesentlichen Sekunden vor dem Ereignis aufgezeichnet werden, was
den oft sehr dynamischen Einsatzsituationen gerecht würde. Insbesondere
fordert die GdP die Verwendungsmöglichkeit des automatisierten Auslösens
bei Erkennung eines Schussknallgeräusches, hier verweisen wir auf den
brutalen Mord an unserer Kollegin und unserem Kollegen in Kusel. Hier
hätte diese Funktion zu einer automatisierten Auslösung geführt.
„Die neuen technischen Möglichkeiten der Körperkamera, wie das
automatisierte Auslösen und die Standortbestimmung per GPS nicht nutzen zu
können, tut einem ja schon körperlich weh, hier muss dringend eine
Rechtsgrundlage her“, wiederholt die Landesvorsitzende Stefanie Loth.
