06.02.2024
GdP setzt sich durch beim Einsatz der Bodycam in Wohnungen
Presse
Loth: „Wir begrüßen den Schritt, für die rechtliche Grundlage des Einsatzes der Bodycam in Wohnungen und anderen nicht öffentlichen Orten, zu sorgen. Die Delikte Gewalt gegen Polizeibeamt/-innen liegen auf einem Höchststand, da muss der mögliche Schutz ebenfalls mitwachsen.“
Technische Weiterentwicklungen der Körperkameras müssen auch in Rheinland-Pfalz nutzbar und verwertbar sein
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von Innenminister Ebling
bei der heutigen Pressekonferenz zu verkündenden Schaffung der
Rechtsgrundlage für die Bodycam in Wohnungen. Hintergrund aus unserer
Sicht sind die Fälle von „Gewalt gegen Polizeibeamte“, die von 2021 auf
2022 um 27,79% angestiegen sind. Es gilt 7.243 geschädigte
Polizeibeamt/-innen zu verzeichnen. D.H. im Jahr 2022 wurde jede Kraft im
operativen Dienst mindestens einmal Opfer eines „Gewalt gegen
Polizeibeamte“-Delikts, statistisch betrachtet. Bei einem großen Teil der
Gewalthandlungen, konkret bei 20,95%, ist der Tatort das Privathaus oder
die Wohnung. Ein weiterer Teil, der nicht im öffentlichen Raum
stattfindet, sind die Tatorte Polizeidienststelle, der Anteil liegt bei
10,44%, hier enden oft z.B. Ingewahrsamnahmen und Festnahmen sowie die
allermeisten Blutprobenentnahmen.
Wir haben in der Anhörung im Innenausschuss an dieser Stelle auf die guten
Erfahrungen im Nachbarland Nordrhein-Westfalen hingewiesen und für die
Rechtsgrundlage geworben.
Zu den technisch neuen Möglichkeiten gehört das Pre-Recording, wodurch die
oft sehr wesentlichen Sekunden vor dem Ereignis aufgezeichnet werden, was
den oft sehr dynamischen Einsatzsituationen gerecht würde. Insbesondere
fordert die GdP die Verwendungsmöglichkeit des automatisierten Auslösens
bei Erkennung eines Schussknallgeräusches, hier verweisen wir auf den
brutalen Mord an unserer Kollegin und unserem Kollegen in Kusel. Hier
hätte diese Funktion zu einer automatisierten Auslösung geführt.
Weiter fordern wir im Hinblick auf die Eigensicherung gute
Trainingsörtlichkeiten und auch die Zeit zu trainieren, was zu der
Forderung nach ausreichend Personal vor allem bei den operativen Kräften
führt. Hierzu fordert die GdP 10.000 Vollzeitstellen bei Schutz-und
Kriminalpolizei, erreichbar durch 500 Neueinstellungen jährlich und weiter
mindestens 75 Kräfte für den Verwaltungs-und Tarifbereich pro Jahr
zusätzlich.
„Die neuen technischen Möglichkeiten der Körperkamera, wie das
automatisierte Auslösen und die Standortbestimmung per GPS nicht nutzen zu
können, tut einem ja schon körperlich weh, hier muss dringend ebenfalls
eine Rechtsgrundlage her“, wiederholt die Landesvorsitzende Stefanie Loth.
Weitere Forderungen:
Elektronische Aufenthaltsüberwachung mittels „Fußfessel“
Unter hohen Voraussetzungen („konkrete Gefahr“) soll künftig die
elektronische Aufenthaltsüberwachung mit der sog. elektrischen Fußfessel
möglich sein. Zur Abwehr von Gefahren für mögliche Opfer, aber auch zur
Verstärkung der Handlungsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen im
operativen Einsatz, ist die Einführung dieser Befugnisnorm dringend
erforderlich, weswegen wir den Gesetzesentwurf in diesem Punkt positiv
bewerten. Die Forderung einer „Echtzeitüberwachung“ mittel
Live-Nachverfolgung halten wir in diesem Zusammenhang weiter aufrecht.
Neben der Regelungslage kommt es dabei insbesondere auf die zu schaffenden
technischen und personellen Ressourcen an. Bei einer solchen Möglichkeit
würde eine 24/7 Überwachung personelle Ressourcen erfordern, über die die
Polizei Rheinland-Pfalz derzeit nicht verfügt.
Automatisierte Datenanalyse – Rechtliche Voraussetzungen geschaffen!
Die GdP-Forderung hierzu war eindeutig und wurde nun auch erfüllt. Im
Sinne einer vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten bietet die Novellierung
des POG jetzt die Möglichkeit, eine an den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes orientierte Gesetzesgrundlage zur
automatisierten Datenauswertung zu schaffen. Zur Abwehr schwerer
Straftaten oder von Gefahren gegen Personen müssen rechtmäßig gespeicherte
Daten automatisiert zur Datenanalyse zusammengeführt werden können. Diese
Daten liegen der Polizei bereits vor und sollen bei entsprechender
Gefahrenlage automatisiert analysiert und ausgewertet werden können. Bei
Hinweisen auf geplante schwere Straftaten, wie z.B. Terroranschläge wie
zuletzt kurz vor Weihnachten 2023 in Köln, muss es der Polizei möglich
sein, schnell Datenbanken nach Auffälligkeiten abzusuchen und Verbindungen
herzustellen, die bei den Ermittlungen helfen und somit dazu dienen,
Anschläge zu verhindern.
Sven Hummel, GdP-Vize: „Politisch ist die Entscheidung über die
Beschaffung einer konkreten Analysesoftware noch nicht getroffen worden.
Dass die rechtlichen Voraussetzungen nun den Weg ins POG schaffen,
ermöglicht im Fall einer entsprechenden Entscheidung eine wesentlich
zügigere Umsetzung. Diese vorrausschauende Planung des Ministeriums
begrüße ich ausdrücklich.“
