07.02.2024
GdP hat überzeugt:
Bodycam-Einsatz in Wohnungen geplant
Presse
Neuerungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) werden ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht und wir konnten einen „ersten Blick“ auf die Planungen im Referat 341 der Polizeiabteilung werfen. Nach einer ersten Bewertung der gestern in einer Pressekonferenz veröffentlichten Reformvorschläge, zeigt sich, dass zahlreiche Forderungen der GdP aufgenommen wurden. Die wesentlichen Punkte des Entwurfs im Einzelnen:
Modernes und zukunftsweisendes POG soll zukünftigen Herausforderungen gerecht werden
Bodycam in Wohnungen
Unsere Forderung war seit Einführung der Bodycam 2014, diese auch in
Wohnungen zum Einsatz bringen zu können. Unsere Argumente haben sich
durchgesetzt und jetzt finden sich im Gesetzentwurf des überarbeiteten POG
dazu die notwendigen Regelungen. Die anschaulichste Aktion dazu war
sicherlich, ein vor dem Landtag (damals vor der Rheingoldhalle als
Ausweichunterbringung des Landtages) präsentiertes Rollenspiel. Damals
haben wir anschaulich gemacht, was der Einsatz der Bodycam beim
polizeilichen Gegenüber bewirken kann und warum wir dieses Einsatzmittel
auch im besonders geschützten Bereich der Wohnung brauchen. Dabei geht es
nicht um eine Wohnraumüberwachung, sondern um die Nutzung der Bodycam aus
präventiven Gründen – zur Eigensicherung.
Technisch mögliche Features wie „Schussknallerkennung“, „GPS-Ortung“ und
„Live-Übertragung von Bildern“ sind bislang nicht aufgenommen. Bereits in
der Sachverständigenanhörung durch Steffi Loth im Innenausschuss haben wir
unsere Forderungen dargestellt und werden daran auch festhalten.
Ingo Schütte, stellvertretender Landesvorsitzender:
„Wir freuen uns darüber, endlich maßvolle und verhältnismäßige Regelungen
zum Einsatz der Bodycam in Wohnungen gefunden zu haben. Die Sicherheit der
einschreitenden Kolleg/-innen liegt uns am Herzen, darum konnten wir an
der Stelle auch nicht nachlassen. Mit dieser Novelle ist es gelungen, eine
Eigensicherungslücke zu schließen!“
Elektronische Fußfessel
Unter hohen Voraussetzungen („konkrete Gefahr“) soll künftig die
elektronische Aufenthaltsüberwachung mit der sog. „elektrischen Fußfessel“
möglich sein. Zur Abwehr von Gefahren für mögliche Opfer, aber auch zur
Verstärkung der Handlungsfähigkeit der Kolleg/-innen im operativen
Einsatz, ist die Einführung dieser Befugnisnorm erforderlich und wir
begrüßen sie. Die Forderung einer „Echtzeitüberwachung“ mittels
Live-Nachverfolgung halten wir in diesem Zusammenhang weiter aufrecht,
dies erfordert aber zusätzliche technische und personelle Ressourcen.
Automatisierte Datenanalyse
Unsere Forderung hierzu war eindeutig und wird nun auch erfüllt. Zur
Abwehr schwerer Straftaten oder von Gefahren gegen Personen müssen
rechtmäßig gespeicherte Daten automatisiert zur Datenanalyse
zusammengeführt werden können. Bei Hinweisen auf geplante schwere
Straftaten, wie z.B. Terroranschläge wie zuletzt kurz vor Weihnachten 2023
in Köln, muss es der Polizei möglich sein, schnell Datenbanken nach
Auffälligkeiten abzusuchen und Verbindungen herzustellen, die bei den
Ermittlungen helfen und somit dazu dienen, Anschläge zu verhindern.
Im Sinne einer vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten bietet die
Novellierung des POG jetzt die Möglichkeit, eine an den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes orientierte Gesetzesgrundlage zur
automatisierten Datenauswertung zu schaffen und diese Möglichkeit wurde
auch genutzt.
Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender:
„Unabhängig von der noch ausstehenden politischen Entscheidung zur Frage
welche Analysesoftware beschafft werden soll, entspricht das Einbringen
dieser Norm einer vorrausschauenden Planung. Eine spätere Umsetzung wird
dadurch erheblich erleichtert.“
Präventive Sicherstellung von Forderungen und Daten
Die präventive Sicherstellungsbefugnis normiert die Sicherstellung einer
Sache. Der enge Sachbegriff des § 90 BGB verbietet die Sicherstellung von
Forderungen (z.B. Pfändungen) und digitalem Datenmaterial zu präventiven
Zwecken. Im Jahr 2015 wurde zwar bereits der Passus „sichergestellte
bewegliche Sache“ ins POG aufgenommen, allerdings ergibt sich die
Notwendigkeit einer spezifischen Ermächtigungsnorm. Mit dem Schließen
dieser Regelungslücke wird ebenfalls eine GdP-Forderung übernommen.
Der Landesvorstand
