14.02.2024
GdP zu Legalisierung von Cannabis:
„Lehnen Sie diesen Gesetzesentwurf ab!“
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Mit diesem Apell hat sich die GdP in den letzten Wochen an alle rheinland-pfälzischen Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) gewandt
Die Resonanz der daraufhin von GdP-Vize Sven Hummel geführten Gespräche,
aber auch der Rückschriften von Abgeordneten sind durchaus positiv. Ob das
Gesetzesvorhaben aber abgelehnt wird, bleibt offen. (Schreiben an die
Abgeordneten:https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/res/Schreiben_MdB_Legalisieru
ng_Cannabis.pdf/$file/Schreiben_MdB_Legalisierung_Cannabis.pdf )
Die Ziele des Gesetzes:
· Verbesserter Gesundheitsschutz,
· cannabisbezogene Aufklärung und Prävention stärken,
· den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen und den
· Kinder- und Jugendschutz stärken.
Die Kritik der GdP hierzu: „Wir sind der Auffassung, dass die vier vom
Bundesministerium für Gesundheit avisierten Ziele des Gesetzes allesamt
fehlgehen werden.“
Bereits Ende 2023 beschloss die Innenministerkonferenz, dass das Vorhaben
u.a. „gravierende negative Auswirkungen“ auf die Bekämpfung der
organisierten Kriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz sowie den
Gesundheitsschutz habe.
Um diesem sicherheitspolitischen Experiment gegebenenfalls noch mit einem
Einspruch im Bundesrat zu begegnen, haben wir Ministerpräsidentin Malu
Dreyer ebenfalls um Unterstützung gebeten.
Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender:
„Ärzte- und Lehrerverbände, Experten der Polizei sind sich in der
Ablehnung des Vorhabens einig. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung
sieht die „kontrollierte Abgabe von Cannabis vor“. Die geplante Regelung
führt nun aber eine unkontrollierte Abgabe ein. Dies ist mit einem
ausgewogenen sicherheits- und gesundheitspolitischen
Verantwortungsbewusstsein nicht zu vereinbaren!“
Der Landesvorstand
