19.02.2024
Pressemitteilung
GdP zum heutigen Rechtsausschuss
Presse
Pressemitteilung
Loth: „Der bestmögliche Schutz von Kindern ist uns ein Herzensanliegen. Eine notwendige Korrektur der Strafbarkeiten wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte gem. § 184b StGB zeigt allerdings der Fall der Lehrerin aus dem Westerwald sehr deutlich.“
Die Korrektur der Gesetzeslage ist dringend erforderlich
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Befassung des
Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages in der heutigen
Sitzung ausdrücklich. Die aktuelle Fassung der Norm des § 184b StGB lässt
keine andere Möglichkeit zu, als die Lehrerin einem Strafverfahren
zuzuführen und Anklage zu erheben. Die Frau dürfte allerdings nicht mit
dem Willen gehandelt haben, kinderpornografische Schriften zu verbreiten,
sondern Eltern und Schule über den Vorfall in Kenntnis zu setzen.
„Dieser Fall zeigt, dass es höchste Zeit ist, das Gesetz zum Beispiel
durch die Schaffung von Ausnahmetatbeständen anzupassen. Auch für die
Polizei haben sich durch das Gesetz Ermittlungsaufwände ergeben, die so
absehbar und nicht nötig waren“ wiederholt die Landesvorsitzende Stefanie
Loth.
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