03.03.2024
Klage zu Beamtenbesoldung mit Vergleich beenden – besteht Angst vor einem Urteil?
Presse
Beamtenrecht
Besoldung
Diese und viele andere Fragen rund um das Thema Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz stellt sich aktuell die GdP Rheinland-Pfalz, nachdem am Freitag in der Rhein- Zeitung auf Seite 2 ein Artikel von Ursula Samary zu diesem Thema erschienen ist.
Amtsangemessene Alimentation
Bereits 2022 und 2023 informierten wir euch umfassend über das Thema der
amtsangemessenen Alimentation. Wir warfen die Frage auf, inwiefern unsere
Besoldung nicht angemessen sein könnte, und stellten euch Mustertexte für
die Widersprüche zur Verfügung, nachzulesen hier: https://t1p.de/evks2
Der Sachverhalt in der Rhein-Zeitung
Der Artikel der Rhein-Zeitung beschreibt einen Sachverhalt rund um einen
Vermessungshauptsekretär. Dieser hatte beklagt, dass er in den Jahren von
2012 bis 2014 in der Besoldungsstufe A 8 nicht amtsangemessen vom Land
Rheinland-Pfalz bezahlt worden sei. Für ihn stellte sich die Frage, ob
sein Nettoeinkommen noch 15 Prozent über den Sozialleistungen des Staats –
also dem heutigen Bürgergeld –liege, diese Messlatte hatte das
Bundesverfassungsgericht bereits in einer Entscheidung klargestellt. Dies
sollte nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz klären. Dem klagenden
Beamten wurde dem Artikel nach, durch Prozessvertreter von
Finanzministerin Doris Ahnen ein Vergleich angeboten. Wenn dieser
Vergleich geschlossen würde, würde die Prüfung hier enden. Deshalb die
Frage, warum scheut man ein Urteil? Die Reaktion des DGB auf den Vorgang
findet ihr unter: https://t1p.de/e2m8q, richtigerweise fordert auch die
Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Susanne Wingertszahn am
gestrigen Tag, dass die Thematik mit einer höheren Priorität zu bearbeiten
ist.
Zum Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer wegweisenden
Entscheidung vom 5. Mai 2015 (vgl. 2 BvL 6/12) für den
Besoldungsgesetzgeber bindende Begründungs- und Prüfpflichten festgelegt
und in weiteren Entscheidungen vom 4. Mai 2020 (vgl. BVerfG 2 BvL 4/18; 2
BvL 6/17) konkretisiert und die Berechnungsparameter präzisiert. Danach
prüft das BVerfG eine mögliche verfassungswidrige Unteralimentation in
drei Prüfungsstufen. Auf der ersten Prüfstufe zieht es dazu fünf Parameter
heran, wobei die Entwicklung der Besoldung mit der Entwicklung des TV-L,
aller Tariflöhne und der Inflation verglichen wird, wobei innerhalb von 15
Jahren bei keinem der Parameter die Besoldung um mehr als 5 Prozentpunkte
zurückbleiben darf. Weiter dürfen sich die Besoldungsgruppen nicht zu
stark annähern und die durchschnittliche Besoldung der übrigen Länder und
des Bundes darf nicht mehr als 10% unterschritten werden. Zusätzlich kommt
dem sogenannten Abstandsgebot zur sozialen Grundsicherung erhebliche
Bedeutung zu.
Eine Frage des Abstandsgebotes
In den letzten Jahren konnte rechnerisch nicht nachgewiesen werden, dass
die rheinland-pfälzische Besoldung einen oder mehrere der fünf Parameter
„verletzt“. Da die statistischen Werte für 2022 (und die Folgejahre mit
Inflation usw.) noch nicht fest ermittelt sind, ist dies noch nicht
abschließend bewertbar. Danach könnte 2022 insbesondere ab der
Besoldungsgruppe A 10 die Besoldung um mehr als fünf Prozentpunkte hinter
der Entwicklung aller Tariflöhne zurückbleiben.
Daneben ist fraglich, ob das BVerfG einen „Trick“ der Landesregierung
akzeptiert. Das Abstandsgebot zur sozialen Grundsicherung ist nach
bisheriger Rechtsprechung des BVerfG gewahrt, wenn einer Beamtenfamilie
mit zwei Kindern 15% mehr Nettoeinkommen verbleibt als einer
vergleichbaren Familie, die Leistungen der sozialen Grundsicherung in
Anspruch nehmen muss. Berechnet wurde dies anhand der Besoldung eines
Partners, ohne Rücksicht auf mögliche Einkünfte des anderen Partners.
Rheinland-Pfalz rechnet nun 5.400 € Einkünfte des anderen Partners auf die
Jahreseinkünfte hinzu. Ohne diesen „Trick“ wäre das Abstandsgebot
eindeutig nicht gewahrt. Sollte das BVerfG dies als verfassungswidrig
feststellen, müssten Familien höher alimentiert werden. Daneben stellt
sich die Frage, ob das Besoldungsgefüge insgesamt verfassungswidrig wird
und damit auch eine höhere allgemeine Besoldung gezahlt werden muss.
Ein oder zwei „gerissene“ Parameter der ersten Prüfstufe führen allerdings
erst zu einer Prüfung auf der zweiten und dritten Stufe durch das BVerfG.
Stellt das BVerfG eine Unteralimentation fest, bedeutet dies nicht
automatisch eine Nachzahlungspflicht des Dienstherrn.
Ob die rheinland-pfälzische Besoldung (und daraus folgend auch die
Versorgung) im Jahr 2022 und 2023 verfassungsgemäß war, ist weiter
fraglich. Es bestehen zumindest begründbare Zweifel daran.
Was hat die GdP unternommen und was ist wichtig zu wissen?
Die GdP hat gemeinsam mit dem DGB das Thema der Besoldung mit der
Finanzministerin in einem Spitzengespräch bereits zu Beginn 2023
angesprochen und die Landesregierung aufgefordert, eine verfassungsgemäße
Besoldung sicher zu stellen. Finanzministerin Doris Ahnen erklärte in
ihrem Schreiben vom 28. April 2023 an unsere damalige Landesvorsitzende
Sabrina Kunz: „(…) Entgegen Ihren Ausführungen im Schreiben vom 5. April
hege ich jedoch keine Zweifel an der Verfassungskonformität der
Alimentation im Jahr 2022.“
Die im Jahr 2022 eingelegten Widersprüche der Kolleginnen und Kollegen
wurden im Sommer 2023 durch förmlich zugestellte Bescheide abgelehnt. Die
GdP betreut einige Kolleg/-innen in unterschiedlichen Besoldungsgruppen
und familiären Situationen mit dem DGB-Rechtsschutz.
Unsere Einschätzung:
Bereits 2022 und 2023 informierte die GdP ihre Mitglieder umfassend über
das Thema amtsangemessene Alimentation und die Möglichkeit Widerspruch
einzulegen. Es hagelte, nach sieben Monaten des Stillschweigens, im Sommer
2023 Widerspruchsbescheide. Die Kolleginnen und Kollegen hatten damit nur
noch die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten oder im Falle der
Nichtklage einen möglichen Anspruch auf Nachzahlung zu verlieren. Für die
GdP eine sehr fragliche Art und Weise mit seinen Beamt/-innen umzugehen
und hier reihen sich einige weitere Beispiele wie die freie Heilfürsorge,
Kostendämpfungspauschale als auch die Ruhegehaltsfähigkeit der
Polizeizulage mit ein.
Aline Raber, stellvertretende Landesvorsitzende: „Der Verfahrensausgang zu
dem in der Rhein- Zeitung beschriebenen Sachverhalt könnte
richtungsweisend für unsere Polizei- und Verwaltungsbeamt/-innen sein. Wir
finden es als GdP beschämend, die Beamtinnen und Beamten so hängen zu
lassen. Dass hier zunehmend Unmut entsteht und auch bei der
Nachwuchsgewinnung immer weniger Personal akquiriert werden kann
verwundert uns nicht. Die Attraktivität unseres Berufes macht auch vor
einer guten und angemessenen Bezahlung nicht halt.
Viele junge Kolleginnen und Kollegen fragen sich zurecht, ob ihre
Bezahlung überhaupt noch in dem Verhältnis zu der Arbeitsleistung und der
Gefahr, der man tagtäglich ausgesetzt ist, steht. Wir fordern daher, dass
man die aktuellen Widersprüche ruhend stellt und zeitnah an die Befassung
insgesamt geht.“
Der Landesvorstand
