Pressemitteilung: GdP zur Vorstellung der INSIDER-Studie

Studie in Ruhe bewerten und die Chancen nutzen

Bei der heutigen Pressekonferenz stellte Minister Michael Ebling die interdisziplinär angelegte Studie „INnere SIcherheit und DEmokratische Resilienz. Bedingungen und Wechselwirkungen polizeilichen Handelns in der pluralen Gesellschaft“ vor, nachdem nun nach drei Jahren Forschung der Abschlussbericht seit kurzem dem Innenministerium vorliegt. Zeitgleich zur PK wird diese auf der Homepage zur Studie an der Uni Trier im Gesamten bereitgestellt.

Vor drei Jahren war Polizei in den USA und im Nachgang auch in Deutschland Vorwürfen von Gewalt und Rassismus ausgesetzt. Der Fall George Floyd hatte viele Diskussionen über die Polizei ausgelöst und zu zum Teil reflexartigen Reaktionen und Befassungen geführt, man konnte den Eindruck gewinnen, dass es einen Verdacht gegen den gesamten Berufsstand gibt. In den Medien wurde offen die Frage nach strukturellem Rassismus gestellt und ob es eine Studie brauche, die solches untersuche. Bis hin zu dem unerträglichen Kommentar in einem Beitrag der „Tageszeitung taz“, in dem die Abschaffung der Polizei gefordert wurde und Polizisten völlig entmenschlicht wurden.

Vor drei Jahren flossen auch die Vorwürfe im Kontext des NSU-Ermittlungskomplexes aber auch mehrere Chatgruppen in die Debatten mit ein, die an der demokratischen Verfasstheit einzelner Polizist/-innen Zweifel aufkommen ließen. Deshalb forderten wir uns als GdP zum einen eine Versachlichung der Debatte ein, weg von den Polarisierungsinteressen hin zu konstruktiven Auseinandersetzungen u.a. durch Hinzuziehen von internen und externen Experten. Außerdem forderten wir auf, auch einmal innezuhalten, und auf all die in der Polizei erreichten Aspekte zu schauen, die es bereits gibt, z.B. die zweigeteilte Laufbahn, die ein dreijähriges Hochschulstudium beinhaltet, das Einrichten der „Kommission Innere Führung“ nach den Erkenntnissen aus der Studie „Polizei und Fremde“, die unabhängige Beauftragte für die Landespolizei, interkulturelle Dialoge mit Menschen mit Migrationshintergrund in der Fläche usw.

Und wir forderten uns eine Studie ein, die eben keine reinen „Rassismus-Studie“ ist, sondern eine Forschung, die breit angelegt ist, gut vorbereitet und interdisziplinär aufgestellt und auch in den Blick nimmt, ob und wo es Zusammenhänge gibt zwischen der täglichen Arbeit und Einstellungen des Einzelnen. Die vorliegende Studie hat diese Forderungen bestens erfüllt.

Loth:“ Wir fordern, dass genau hingeschaut wird und die Auffälligkeiten, die die Wissenschaftler festgestellt haben, sollte auch der Polizei eine genaue Betrachtung wert sein. Die Forschungsstelle an der Hochschule der Polizei hat sich während dieser Studie schon sehr bewährt, wir fordern deshalb, dass sie jetzt, personell und finanziell gestärkt wird.“

In unserem Positionspapier aus dem Jahr 2022 „Demokratie und Polizei – wir brauchen einander!“ hatten wir unsere Forderungen ausführlich niedergeschrieben.

„Wir werden den Ergebnissen der Studie voraussichtlich ablesen können, dass der Poli-zeiberuf etwas mit den Menschen macht und wir werden auch sehen können, dass sich Belas-tungen auswirken, hiermit ist umzugehen, das werden wir uns einfordern.“

Steffi Loth

Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Stefanie Loth gerne zur Verfügung:

E-Mail: steffi.loth@gdp-rlp.de

Mobil: 0170/6822042

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.