26.01.2025
„#n!ewieder“ - dass Ausschwitz nicht noch einmal sei!
GdP Rheinland-Pfalz setzt sich für eine wehrhafte Demokratie ein
Loth: „Die Idee, das Demokratieforum „#n!ewieder“ zu konzipieren ist aus der Mitte der GdP Rheinland-Pfalz entstanden, um einen Raum für Gespräche und Diskussionen zu bieten und einen Anteil dazu beizutragen, die Demokratie in Deutschland zu stärken und mit Leben zu füllen.“
Am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag hält die Gewerkschaft der Polizei inne und gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus. Über sechs Millionen jüdische Menschen fielen dem nationalsozialistischen Völkermord zum Opfer. Im größten Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau wurden über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder ermordet. Der Holocaust markiert mit dem größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit damit das dunkelste Kapitel unserer Geschichte.
Die GdP bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie lässt sich in ihren Zielsetzungen und ihrer Arbeit leiten von den demokratischen Prinzipien und von den Grundrechten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, für deren Verwirklichung sie aktiv eintritt. Die GdP setzt sich für den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Staat und Gesellschaft ein. Undemokratische Bestrebungen jeder Art lehnt sie ab und hat 2021 eine Unvereinbarkeitserklärung für AfD-Mitglieder beschlossen, die eine GdP-Mitgliedschaft satzungsgemäß ausschließt.
Beim Landesdelegiertentag im Juli 2022 wurde der Leitantrag „Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit!“ verabschiedet und mit einem Positionspapier unterlegt. Wir wiederholen unsere Forderung nach einem Expertenrat, in dem Fachleute verschiedener Bereiche, Empfehlungen für die Demokratieförderung und zur Stärkung und Verteidigung und Rechtsstaat für die Landesregierung erarbeiten.
Mit Blick auf die aktuelle politische Lage müssen wir feststellen, dass rechtspopulistische Stimmen durch das Schüren von Ressentiments immer mehr Gehör finden und dabei versuchen, den demokratischen Diskurs und die politische Willensbildung immer weiter nach rechts zu verschieben. Rechtspopulistische Parteien sitzen wieder in unseren Landesparlamenten, auch in Rheinland-Pfalz und im Bundestag und versuchen, unser Land weiter zu spalten.
Die Entwicklung der antisemitischen Straftaten, Straftaten Hass und Hetze und aufgrund von Menschenfeindlichkeit nehmen weiter zu. Der Mord an Walter Lübke, die Anschläge in Halle und Hanau haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Darüber hinaus bewegen wir uns in einer von Krisen und Katastrophen geprägten Zeit.
Polizistinnen und Polizisten leisten einen Eid auf die freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellen sich an 365 Tagen im Jahr und rund um die Uhr dafür in den Dienst unserer Gesellschaft und riskieren dabei Leib und Leben, um unsere freie, offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft im Land zu schützen. Die Ergebnisse der INSIDER-Studie (Innere Sicherheit und Demokratische Resilienz) des Forschungskonsortiums der Universitäten Mainz und Trier sprechen für die gute Verfasstheit der Polizei, der Pressemitteilung des MdI vom 18.11.2024 wurde hier so formuliert: „hohe Zustimmungswerte zu liberaldemokratischen Prinzipien und eine sehr deutliche Ablehnung antisemitischer Aussagen in der Polizei Rheinland-Pfalz fest. Zugleich finden sich jedoch auch ausgeprägte Graubereiche hinsichtlich muslim- und zuwanderungsfeindlicher Einstellungen. Hier wurde ein klarer Zusammenhang mit häufigen und als negativ empfundenen dienstlichen Kontakten festgestellt.“
„Die lebhaften Diskussionen und wertvollen Impulse des gut besuchten Demokratieforums heute haben sehr klar gemacht, dass unser Leben in Demokratie, also Freiheit und Sicherheit längst kein Selbstläufer ist. Die Beschäftigten der Polizei leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutze einer wehrhaften Demokratie. Angesichts der Anforderungen an Polizei und Verfassungsschutz, immer neuen Aufgaben und immer komplexer werdenden Einsatzlagen muss Politik die Rahmenbedingungen schaffen, dazu gehört auch die personellen Ressourcen immer wieder anzupassen“, fasst Loth in Mainz zusammen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer bedankt sich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihren täglichen Einsatz für unsere Gesellschaft und betont, dass die Polizei eine wichtige Säule der demokratischen Grundordnung ist: „Die Demokratie steht unter Druck und jeder Einzelne sowie jede Institution ist aufgefordert, für unsere Werte und für ein friedliches Miteinander einzustehen. Wir können gemeinsam das Vertrauen in die Demokratie stärken, indem wir in der Landesregierung und in der Polizei verlässlich handeln und für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. Als Polizistinnen und Polizisten bauen Sie Brücken in unserer Gesellschaft mit Ihrer Präsenz vor Ort und der Bereitschaft zuzuhören. Sie sind Botschafterinnen und Botschafter der Werte, die unsere Demokratie ausmachen: Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Für die Landesregierung bedeutet verantwortungsvolles Regierungshandeln auch, dass wir die Polizeiarbeit mit kontinuierlichem Personalzuwachs und beispielsweise der deutlich erhöhten Polizeizulage in Rheinland-Pfalz verlässlich unterstützen. Demokratie braucht auch starke Bündnisse und es freut mich, dass die Gewerkschaft der Polizei seit 2024 Mitglied in meinem Bündnis „Demokratie gewinnt!“ ist. Gemeinsam können wir die Demokratiebildung und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik
Bei Rückfragen stehen Ihnen unsere Landesvorsitzende Stefanie Loth gerne zur Verfügung:
E-Mail: steffi.loth@gdp-rlp.de Mobil: 0170/6822042
Im Falle der Nichterreichbarkeit wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse:
gdp-rheinland-pfalz@gdp-rlp.de, Tel.: 06131/960090
