Sondervermögen muss auch die innere Sicherheit stärken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, den Bund stärker an der Finanzierung zentraler Zukunftsaufgaben zu beteiligen. Die erzielten Verhandlungsergebnisse zur Verteilung des Sondervermögens sind ein wichtiger und richtiger Schritt zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen.

„Dass sich Rheinland-Pfalz für eine faire Lastenverteilung stark gemacht hat, ist ein wichtiger und richtiger Schritt“, erklärt Aline Raber, Landesvorsitzende der GdP Rheinland-Pfalz. „Das gibt dem Land und den Kommunen die Handlungsspielräume, die aktuell stärker denn je benötigt werden.“

Irritation über marginale Berücksichtigung der inneren Sicherheit

Mit Blick auf die am 24. Juni veröffentlichte Pressemitteilung der Staatskanzlei und des Ministeriums der Finanzen zum Sondervermögen zeigt sich die GdP Rheinland-Pfalz jedoch irritiert darüber, dass die innere Sicherheit scheinbar nur eine marginale Rolle spielt, die Polizei darin keine Erwähnung findet.

„Es ist kaum nachvollziehbar, dass in einer Zeit zunehmender Bedrohungen – von außen wie von innen – die Polizei nicht prominent in den Fokus gerückt wird. Gerade angesichts der aktuellen Kriminalitätsentwicklung müsste die innere Sicherheit ganz oben auf der politischen Agenda stehen.“, so Raber.

Die GdP fordert daher mit Nachdruck, dass das Sondervermögen auch zur besseren personellen und technischen Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz genutzt wird.

„Die IT-Infrastruktur, die technische Ausstattung und viele Polizeigebäude sind in einem Zustand, der modernen Anforderungen längst nicht mehr gerecht wird“, betont Raber. „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten täglich herausragende Arbeit. Sie dürfen deshalb bei der Verteilung neuer Mittel nicht in Vergessenheit geraten.“

Die GdP fordert konkret:

Investitionen in die digitale Infrastruktur der Polizei, inklusive sicherer Kommunikationssysteme und leistungsfähiger Netzwerke,
Bereitstellung moderner technischer Ausstattung – von Einsatzmitteln bis zur Analyse- und Ermittlungstechnik,
Spürbare Aufstockung des Personals, inklusive eines Tarif-Sonderprogramms, zur Entlastung der Mitarbeitenden sowie Steigerung der Polizeipräsenz in der Fläche.