Verfassungsschutz stärken – Demokratie schützen

Raber: „Die Bedrohung von innen nimmt durch Verfassungsfeinde und radikalisierte Gruppierungen des Extremismusspektrums zu. Darüber hinaus fordern die Spionageabwehr und Cyberangriffe ebenfalls ihr Tribut. Eine Stärkung des Verfassungsschutzes und der Polizei ist daher geboten.“

Heute haben Innenminister Michael Ebling und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, Elmar May, den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Der Bericht macht deutlich: Die Sicherheitsbehörden stehen mehr denn je vor der Herausforderung, den vielfältigen Gefahren durch Extremismus, Terrorismus sowie ausländische Einflussnahme wirksam entgegenzutreten.

Im Fokus des Berichts stehen insbesondere die nach wie vor erheblichen Gefahren durch Rechtsextremismus und Islamismus. Die Zahl der entsprechenden Akteurinnen und Akteure in Rheinland-Pfalz nimmt kontinuierlich zu. Diese extremistischen Gruppen weisen eine hohe Mobilisierungsfähigkeit und erhebliche Gewaltbereitschaft auf.

Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts betont die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit, die personellen und technischen Ressourcen des Verfassungsschutzes und der Polizei deutlich zu erhöhen.

„Der Verfassungsschutz und die Polizei sind zentrale Säulen unserer Demokratie. Die Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nehmen weiter zu. Die Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, diesen Gefahren wirksam zu begegnen. Dazu braucht es mehr Personal, klare gesetzliche Befugnisse und eine bessere technische Ausstattung, damit die Aufgaben effektiver erfüllt werden können.“, erklärt Raber.

Raber betont mit Blick auf die bevorstehende Innenministerkonferenz die Bedeutung einer gesamtstaatlichen Strategie: „Wir gehen davon aus, dass sich die Innenminister der Länder im Zuge einer wehrhaften Demokratie klar zu einer konsequenten und rechtssicheren Gesamtstrategie bekennen. Die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf deshalb nicht nur in föderaler Länderhoheit gedacht werden.“

Die GdP Rheinland-Pfalz fordert zur Verteidigung der Demokratie:

Eine an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtete Personalausstattung und damit eine signifikante Aufstockung des Personals im Verfassungsschutz
Investitionen in moderne technische Ausstattung zur effektiven Gefahrenabwehr

„Unsere Kolleginnen und Kollegen im Verfassungsschutz und bei der Polizei leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer Demokratie. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung – sie brauchen auch die notwendigen Ressourcen, um wirksam gegen Verfassungsfeinde vorgehen zu können.“, so Raber.