Bundeshaushalt 2025/2026:
GdP fordert wesentlich mehr Geld für Polizei

Innenpolitik Innere Sicherheit Grundsatz

Nachhaltig ausfinanzierte Polizeien sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Garant für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik. Dieser und künftige Bundeshaushalte müssen zwingend berücksichtigen, dass Ausgaben für die Innere Sicherheit eine herausgehobene Funktion für den Schutz der Menschen in unserer Bundesrepublik und unserer Demokratie besitzen. „Die schon oft zitierte Zeitenwende hat bei weitem nicht nur Folgen für unseren militärischen Schutz. Nach Innen werden wir bereits angegriffen. Wir registrieren Cyberattacken, Drohnen, Sabotage, Spionage und Desinformationskampagnen. Darauf muss sofort finanziell stärker reagiert werden“, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke mit Blick auf die Vorstellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan 2027 bis 2029.

Als positiv und guten ersten Schritt bezeichnete Kopelke die leichte Erhöhung der Mittel für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA). Damit können die massiven Mehrkosten des Alltags besser beglichen werden. Enorm wichtig und klare Forderung der GdP ist, keine personellen Einsparungen vorzunehmen.
Offensichtlich ist Kopelke zufolge, dass während sich die neue Bundesregierung weltweit engagiert und andere finanziell unterstützt, die Sicherheit in Deutschland zunehmend gefährdet scheint. „Die Bundesregierung muss mehr in die Innere Sicherheit in ganz Deutschland investieren. Verbrechensbekämpfung und Sicherheit werden über Jahre viel mehr Geld benötigen als das, was die Bundesregierung jetzt vorschlägt. Der Deutsche Bundestag sollte den Haushaltsvorschlag unbedingt nachbessern und stärkere Sicherheitsbehörden ermöglichen.“

„Innere Sicherheit muss wie äußere Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Ausgaben für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müssen auch in die Bereichsausnahme gemäß Paragraf 1a Absatz 1 des Artikel-115-Gesetzes aufgenommen werden“, erklärte der GdP-Chef. Hintergrund ist, dass für das Grundgesetz eine Sonderregelung geschaffen worden war, darunter fallen Verteidigungsausgaben, Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz oder auch für die Nachrichtendienste im Rahmen der regulären Schuldenregel. Die Polizei ist hiervon nicht berücksichtigt worden.

Große Sorgen bereitet der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der bevorstehende Kollaps der Strafverfolgung durch viel zu viele Akten, das enorme, gewalttätige Protestgeschehen extremistischer Gruppen, die Messerkriminalität, die internationale Drogenkriminalität in deutschen Häfen und die Cyberkriminalität. „Wir benötigen mehr Polizisten und mehr Geld zur Bekämpfung der enormen Aufgaben hierzulande“, mahnt Kopelke.