Verfassungstreue ist Grundvoraussetzung

Die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz (GdP) begrüßt die vom rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling vorgestellten, verschärften Regelungen zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Sie senden ein deutliches Signal: Wer im Dienst des Staates steht, muss sich ohne Wenn und Aber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und das nicht nur mit Worten, sondern durch konsequentes, rechtsstaatliches Handeln.

 „Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Polizei leben diese Haltung tagtäglich, sei es im Streifendienst, in der Kriminalitätsbekämpfung oder bei der Absicherung demokratischer Prozesse. Sie stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, betont Aline Raber, Landesvorsitzende der GdP Rheinland-Pfalz. „Das hat zuletzt auch die Insider-Studie deutlich belegt. Polizistinnen und Polizisten sehen sich als Teil der Demokratie und verteidigen sie mit Überzeugung.“

Die GdP unterstützt grundsätzlich die Haltung des Innenministeriums, extremistische Ideologien jeglicher Art entschieden zurückzuweisen und als Ausschlusskriterium für den öffentlichen Dienst festzuschreiben. „Insbesondere in der Polizei, die das staatliche Gewaltmonopol ausübt, darf kein Platz für Personen sein, die die Verfassungsordnung ablehnen oder ihre Autorität missbrauchen wollen“, so Raber.

Gleichzeitig warnt die GdP vor Generalverdacht und fordert einen differenzierten, rechtsstaatlich sauberen Umgang mit Verdachtsfällen:

„Die Verschärfung der Regeln darf nicht zu einem Klima des Misstrauens führen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen brauchen Rückhalt und das Vertrauen ihres Dienstherrn“, so Aline Raber weiter. „Pauschalverdächtigungen schwächen das Rückgrat des Staates: nämlich die Menschen, die ihn jeden Tag schützen.“

Die GdP setzt sich daher weiterhin für ein starkes, demokratisch verankertes Berufsbeamtentum ein, welches getragen ist von klaren Regeln, konsequente Umsetzung und fairem Umgang mit allen Mitarbeitenden.

„Es geht um Glaubwürdigkeit und Integrität, aber eben auch um Verhältnismäßigkeit, Vertrauen und Respekt gegenüber denen, die mit großem Engagement in ihrem Beruf stehen“, so Raber abschließend.