16.09.2025
Waffen- und Messerverbot im ÖPNV: Ein Gesetz allein sorgt noch nicht für Sicherheit - Praxisnahe Umsetzung mit ausreichenden Ressourcen und Personal sind erforderlich!
Die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz begrüßt grundsätzlich die Pläne für ein Waffen- und Messerverbot im öffentlichen Personennahverkehr.
Das ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, die sich mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen wünscht“, betont die GdP-Landesvorsitzende Aline Raber. „Ein Verbot allein schafft aber noch keine Sicherheit – entscheidend ist die praktische Umsetzbarkeit. Die Regelung muss für die Bevölkerung verständlich und für unsere Kolleginnen und Kollegen tatsächlich umsetzbar sein.“
Die GdP weist darauf hin, dass zusätzliche Kontrollaufgaben nur dann geleistet werden können, wenn auch zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden. „Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten schon jetzt am Limit: Präsenzstreifen, Gewalt- und Eigentumsdelikte, Fußballspiele, Großveranstaltungen – die Aufgabenliste ist lang. Wer ein Waffen- und Messerverbot ernsthaft durchsetzen will, muss auch mehr Personal und moderne Technik bereitstellen“, so Raber. Zudem braucht es eine klare Strategie zur Prävention – insbesondere bei Jugendlichen.“
Flächendeckende Kontrollen nicht möglich:
Die Gewerkschaft macht zudem klar: Taschen- und Personenkontrollen im gesamten ÖPNV sind im Alltag weder verhältnismäßig noch realistisch.
Das Verbot schafft in erster Linie die rechtliche Grundlage, damit die Polizei im ÖPNV gezielt Kontrollmaßnahmen durchführen und im Rahmen von Schwerpunktaktionen auch gemeinsam mit den Ordnungsämtern vorgehen kann.
Klare Forderung an die Politik:
Aus Sicht der GdP Rheinland-Pfalz darf das Vorhaben nicht bei einer gesetzlichen Regelung stehenbleiben. „Die Politik muss die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung schaffen“, fordert die Landesvorsitzende. Dazu gehören:
- Mehr Personal für Präsenzstreifen und Kontrollen
- Moderne Ausstattung und digitale Technik
- Transparente Kommunikation an die Öffentlichkeit, was das Gesetz tatsächlich leisten kann – und was nicht
- Periodischer Sicherheitsberich
Ein solcher Bericht, den die GdP seit langem fordert, würde Entwicklungen wie Gewalt mit Messern frühzeitig sichtbar machen, Präventionsmaßnahmen wissenschaftlich begleiten und Politik wie Gesellschaft eine faktenbasierte Grundlage für Entscheidungen bieten.
Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Waffen und Messerverbot im ÖPNV zu einem spürbaren Plus an Sicherheit für die Menschen in Rheinland-Pfalz führen.
„Ein Waffen- und Messerverbot im ÖPNV ist ein wichtiges Signal, aber kein Selbstläufer. Sicherheit entsteht nicht durch Gesetze allein, sondern durch die Menschen, die sie umsetzen. Dafür braucht es mehr Personal, moderne Ausstattung und eine ehrliche Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit. Nur dann kann dieses Verbot für mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen sorgen.“Landesvorsitzende Aline Raber