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20.10.2025

Politik im Blick

Tarif Beamte

Inhalt dieser Ausgabe (10/2025):

SONDERVERMÖGEN INNERE SICHERHEIT
Eine moderne Bürgerpolizei benötigt die finanziellen Mittel, um in herausfordernden Zeiten ihrem Schutzauftrag auch weiterhin gerecht werden zu können. Die GdP Rheinland-Pfalz fordert deshalb u.a. ein Sondervermögen Innere Sicherheit.

LANDTAG
Die Ampelfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & FDP haben sich im Anschluss an die Pressearbeit und Medienberichterstattung der GdP über den baulichen Zustand der Polizeiliegenschaften berichten lassen.

POSITIONSPAPIER ZUR LANDTAGSWAHL
Im Frühjahr 2026 stehen in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen vor der Tür. Wir haben unsere gewerkschaftspolitischen Forderungen an die demokratischen Parteien und Landtagsfraktionen adressiert.

SONDERVERMÖGEN INNERE SICHERHEIT

Die Landesregierung spricht von einer „historischen Investitionsoffensive“: Milliarden fließen in die Kommunen, also Kitas, aber auch Hochschulen, die Infrastruktur und das Gesundheitssystem. All diese Bereiche sind zweifellos zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Doch sie entfalten ihre Wirkung nur in einem sicheren Umfeld. Genau hier zeigt sich die Schieflage des aktuellen Nachtragshaushalts: Die innere Sicherheit und Polizei wird dabei leider nicht berücksichtigt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass eine nachhaltige Bildungspolitik, eine handlungsfähige K Kommune und eine resiliente Gesellschaft nur dann bestehen können, wenn zugleich eine verlässliche Sicherheitsarchitektur gewährleistet ist. Die Herausforderungen sind klar: Viele Polizeigebäude sind sanierungsbedürftig, die digitale Infrastruktur entspricht nicht mehr modernen Anforderungen und das Personal arbeitet vielerorts an der Belastungsgrenze. Wissenschaftliche Studien belegen zudem eine wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Polizei mit der politischen Steuerung. Dieses Signal darf nicht ignoriert werden, wenn die Demokratie gestärkt und nicht geschwächt werden soll.

Die GdP fordert daher: eine personelle Aufstockung – insbesondere auch im Tarifbereich, die Sanierung und Modernisierung der Polizeiliegenschaften, sowie Investitionen in digitale Systeme und moderne Ausstattung, die den aktuellen Bedrohungslagen gerecht werden. Innere Sicherheit ist kein

konkurrierendes Politikfeld, sondern eine Grundbedingung für das Gelingen anderer Zukunftsinvestitionen. Oder anders gesagt: Ohne eine starke Polizei bleibt jede Investitionsoffensive unvollständig.

 

AUS DEM LANDTAG

Die Diskussion um den baulichen Zustand der Polizeigebäude in Rheinland-Pfalz sorgt seit Monaten für Aufmerksamkeit. Nach unserer sehr medienwirksamen sowie erfolgreichen Pressekonferenz am 07. April 2025 wurde in den rheinland-pfälzischen Medien mehrfach darüber berichtet. Es folgte eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion “Baulicher Zustand und Sanierung der Dienststellen der Polizei in Rheinland-Pfalz” (Drs. 18/11915) bei der die Antwort der Landesregierung die aktuelle Situation im Land sehr gut abbildet. Im August hat der Bundesvorstand der GdP das Thema der maroden Dienststellen erneut aufgegriffen und bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Zuge dieser Medienberichterstattung haben die regierungstragenden Ampelfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Berichtsantrag im rheinland-pfälzischen Innenausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen. selbstverständlich waren wir als GdP im Innenausschuss direkt vor Ort. Staatssekretär Daniel Stich (SPD) betonte, dass sich der überwiegende Teil der Liegenschaften in einem akzeptablen Zustand befinde. Gleichwohl gebe es in Rheinland-Pfalz auch Handlungsbedarfe. So weist die Regierung den baulichen Gesamtzustand grundsätzlich als „gut“ aus – benennt zugleich jedoch eine Vielzahl von Sanierungs- und Modernisierungsbedarfen, die von kleineren Instandsetzungen bis hin zu Großprojekten reichen.

Dafür stelle das Land im Doppelhaushalt 2025/2026 insgesamt 140 Mio. Euro für rund 240 Einzelmaßnahmen bereit. Geplant seien unter anderem energetische Sanierungen, sicherheitsrelevante Brandschutzmaßnahmen sowie der Neubau ganzer Präsidien. Ein zentrales Beispiel sei u.a. der Neubau des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen, dessen Neubau alleine 140 Mio. Euro kostet und sich verzögert, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schneid (CDU) hervorgeht (Drs. 18/12973).

Wir bleiben für Euch weiter am Ball und halten Euch auf dem Laufenden.

 

POSITIONSPAPIER ZUR LANDTAGSWAHL 2026

Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu — und viele Beobachter halten das Ergebnis im März 2026 für offener bzw. ungewisser denn je. Unter anderem begleitet die Allgemeine Zeitung (AZ) fortlaufend die parteipolitischen Dynamiken, Kandidatinnen und Kandidaten, Koalitionsoptionen sowie Wahlstrategien in Stadt und Land. Dabei wird immer wieder die zunehmende Volatilität im Wählerverhalten deutlich. Klar ist auch, dass Umfragen sowie Prognosen immer nur Momentaufnahmen sind, wenngleich das parteipolitische Momentum bei der CDU liegt. Besonders relevant sind die regelmäßigen Umfragen des SWR-PoliTrend/Rheinland-Pfalz-Trends (durchgeführt im Auftrag des SWR mit Infratest dimap). Diese zeigen, dass die CDU aktuell klar vorn liegt, die SPD unter Druck steht und die aktuelle Ampelfrakionen keine parlamentarische Mehrheit mehr haben. 

Völlig unabhängig davon, wie diese Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auch ausgehen mag und welche der Parteien von den Wählern und Wählerinnen den Regierungsauftrag erhalten: Die GdP Rheinland-Pfalz hat ihre gewerkschaftspolitischen Forderungen sehr klar an die neue Landesregierung adressiert. Sicherheit ist mehr als Politikfeld — sie ist eine zentrale Funktion staatlicher Legitimität und ein Kernbereich staatlicher Handlungsfähigkeit. Die Polizei steht dabei im – teils widersprüchlichen – Spannungsfeld zwischen operativen Anforderungen und demokratischer Kontrolle. In dieser Funktion spielt die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-

Pfalz (GdP) eine wichtige Rolle als Vermittlerin zwischen Beschäftigtenrealitäten und politischer Steuerung.

 

1. Personelle Aufstockung operativer Bereiche

Angesichts einer sich zunehmenden Arbeitsverdichtung fordern wir 12.000 Vollzeitstellen bis 2028 sowie jährlich mindestens 500 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr. Zudem sind mindestens 75 Tarif- und Verwaltungsstellen jährlich notwendig. Die GdP plädiert dafür, die Tarifstellen bereits vor Organisationsänderungen zu besetzen, den kriminalpolizeilichen Bereich weiterhin am Personalaufwuchs zu beteiligen und durch ein Ad-hoc-Programm einmalig zusätzlich weitere 100 Tarifstellen zu schaffen. Dieser personelle Aufwuchs ist notwendig, um strukturell auf wachsende sicherheitspolitische Anforderungen reagieren zu können.

2. Laufbahn und Karriere als Attraktivitätsgaranten

Darüber hinaus fordern wir zur Attraktivitätssteigerung und Nachwuchskräftegewinnung perspektivisch ein Einstiegsamt A10 bei der Polizei Rheinland-Pfalz und Regelbeförderungen in die Besoldungsgruppe A11 mit deutlich besseren Perspektiven in die Besoldungsgruppen A12/A13 sowie die Abschaffung der Stellenplanobergrenze. Die Anhebung auf das Einstiegsamt A10, verbunden mit einer Regelbeförderung nach A11 schafft nicht nur Zufriedenheit und Entwicklungsperspektiven, sondern reduziert zugleich bürokratische Mehraufwände und könnte einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten.

3. Digitalisierung und technische Infrastruktur

In einer zunehmend vernetzten Kriminalitätslandschaft ist eine Ausstattung mit leistungsfähiger IT, Netzwerktechnik und Cloudlösungen unabdingbar. Ohne diese Grundlagen droht eine Erosion der operativen Effizienz und der Verständigung zwischen Behörden.

4. Sondervermögen „Innere Sicherheit“

Mit einem zweckgebundenen Sondervermögen kann Sicherheitspolitik aus dem jährlichen Haushaltsdruck herausgelöst werden. Es bietet Planungssicherheit und verselbständigt Investitionen in Personal, Technik und Prävention.