GdP Rheinland-Pfalz: Drohnenabwehr duldet keinen Aufschub – Polizei braucht klare Befugnisse, moderne Technik und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur

„Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Herzen Europas ein potenzielles Ziel antidemokratischer oder autokratischer Akteure, die die Destabilisierung der Europäischen Union und deren Bündnispartnern zum Ziel haben. Wir begrüßen, dass die regierungstragenden Landtagsfraktionen durch einen Änderungsantrag im Zuge der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) Rheinland-Pfalz die Drohnenabwehr nun im Landesgesetz verankert haben. Gleichwohl ist die Drohnenabwehr eine sicherheitspolitische Herausforderung, die sich angesichts der hohen Dynamik nicht an Landesgrenzen oder in Zuständigkeitsfragen erschöpfen darf.“ so Hummel. 

Sven Hummel weiter: „Die GdP Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung daher auf, die Umsetzung des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes mit einer klaren Investitionsstrategie zu flankieren. Die Sicherheitsbehörden benötigen jetzt rechtssichere, praxistaugliche, resiliente und zeitgemäße Abwehrfähigkeiten in der Fläche sowie zusätzliches Fachpersonal.“ 

„Eine verlässliche Detektion, klare Befugnisse und eine enge Abstimmung mit der Bundeswehr sowie unseren europäischen Partnern sind unverzichtbar. Wir müssen endlich handeln. Die Drohnenabwehr duldet keinen Aufschub.“, erklärt GdP-Landesvize Sven Hummel. 

Die polizeilichen Fähigkeiten halten mit dieser Entwicklung bislang nicht Schritt, weshalb verbindliche Entscheidungen und spürbare Verbesserungen in Technik, Rechtssicherheit und Zusammenarbeit notwendig sind. 

Die Bewegungsfreiheit innerhalb demokratischer Systeme machen hybride Bedrohungsformen für antidemokratische Kräfte besonders attraktiv. Diese strukturelle Verletzlichkeit verlangt nach einer modernen, robusten und rechtssicheren Drohnenabwehr, die sowohl präventiv als auch operativ handlungsfähig ist. 

Für die GdP Rheinland-Pfalz steht außer Frage, dass die Polizei klare und bundesweit einheitliche Eingriffsbefugnisse benötigt, um Detektion und Intervention rechtssicher durchführen zu können. Dazu gehören klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und weiteren sicherheitsrelevanten Stellen sowie präzise Regelungen für den Umgang mit autonomen oder manipulationsresistenten Drohnensystemen. Darüber hinaus ist eine moderne technische Grundausstattung unverzichtbar.  

Die Polizei benötigt flächendeckende und verlässliche Detektionssysteme, mobile technische Lösungen, sowie Interventionsmittel, die den extrem kurzen Innovationszyklen in der Drohnentechnologie standhalten. Nur wenn diese Systeme aufeinander abgestimmt sind und klare Standards für Beschaffung, Betrieb und Lagebewertung bestehen, kann eine wirksame Abwehrfähigkeit entstehen. 

Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen ist es außerdem notwendig, die europäische Sicherheitsarchitektur weiterzuentwickeln. Gemeinsame technische Standards, abgestimmte Meldewege und grenzüberschreitende Übungen sind essenziell, um der Dynamik moderner Drohnenbedrohungen gerecht zu werden. Nur im Zusammenspiel mit europäischen Partnern lässt sich ein wirksamer Schutz kritischer Infrastrukturen und öffentlicher Räume gewährleisten.