Haushalt 2027/2028 – Jetzt die richtigen Weichen stellen

Die Polizei Rheinland-Pfalz steht vor personellen und technologischen Herausforderungen. Deren Bewältigung ist entscheidend für die dauerhafte Gewährleistung von Sicherheit, Freiheit und Demokratie in unserem Land. Sicherheit braucht eine solide finanzielle Grundlage, ausreichendes Personal und moderne Technik.

Wir fordern daher nicht nur die Einstellung von mindestens 500 Polizeibeamtinnen und -beamten, sondern auch eine echte Weiterentwicklung der Laufbahnperspektiven. Dazu zählen insbesondere die Einführung des Einstiegsamtes A 10 sowie Regelbeförderungen nach A 11. 

Wir fordern Sonderprogramme, unter anderem für zusätzliche Tarifkräfte in der Zentralen Anzeigenbearbeitung (ZAb) sowie zur Nachbesetzung ausbildungsfremd besetzter Stellen. Im Verwaltungs-, Tarif- und Fachbereich besteht erheblicher Handlungsbedarf. Die GdP hält mindestens 75 zusätzliche Tarif- und Verwaltungsstellen pro Jahr für zwingend erforderlich. Nur so kann dringend benötigte Expertise gewonnen und der Polizeivollzugsdienst von fachfremden Aufgaben entlastet werden.

Digitalisierung und KI: Jetzt investieren, Zukunft sichern

Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und hybride Bedrohungen stellen die Polizei vor enorme Herausforderungen. Ohne eigenständige Sonderprogramme würden notwendige Investitionen zulasten von Personal, Ausstattung und täglicher Polizeiarbeit gehen. Das darf nicht passieren.

Die GdP fordert eine landesweite Digitalisierungs- und KI-Strategie, entwickelt unter Einbindung der Beschäftigten sowie interner und externer Fachkompetenz. Moderne Analyse- und Auswertesysteme, leistungsfähige IT-Infrastruktur und eine starke IT-Sicherheit sind Grundvoraussetzungen für eine moderne Polizei und digitale Souveränität.

Hybride Bedrohungen: Sicherheit und Demokratie schützen

Hybride Bedrohungen richten sich gezielt gegen staatliche Strukturen und das Vertrauen in demokratische Institutionen. Die Polizei spielt hier eine zentrale Rolle. Sie muss als verlässlicher, moderner und handlungsfähiger Akteur weiterhin wahrgenommen werden. Gleichzeitig ist klar: Diese Herausforderungen dürfen nicht allein dem Polizeihaushalt aufgebürdet werden – es braucht ressortübergreifende Verantwortung und Lösungen.

Gesundheit und Arbeitsbedingungen nachhaltig stärken

Die Belastungen der vergangenen Jahre wirken nach. Deshalb fordert die GdP gezielte Investitionen in:

• Gesundheits- und Arbeitsschutz,
• betriebliches Gesundheitsmanagement,
• Fortbildung und Supervision,
• psychologische Betreuung und Fürsorge,
• moderne Ausstattung, Fahrzeuge und zeitgemäße Liegenschaften.

Diese Maßnahmen sind notwendige Investitionen in Einsatzfähigkeit, Motivation und langfristige Bindung der Beschäftigten.

Kerstin Schweikhard zu den Forderungen der GdP: Wer Sicherheit will, muss in Polizei investieren – in Menschen, Technik und gute Arbeitsbedingungen. Der Haushalt 2027/2028 ist ein entscheidender Weichensteller für die Zukunft der Polizei Rheinland-Pfalz.