08.03.2026
GdP begrüßt neue Regeln: Schnellere Ermittlungen gegen Terror und Spionage
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die geplanten Verschärfungen im Strafrecht zur besseren Bekämpfung von Terrorismus und Spionage. Angesichts wachsender Bedrohungen – auch durch staatliche Akteure – seien effektivere Ermittlungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden notwendig.
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke, sieht in den neuen Regelungen einen wichtigen Schritt für die Arbeit der Polizei. „Die neuen Vorschriften ermöglichen der Polizei eine schnellere Aufklärung terroristischer Straftaten“, erklärte der Gewerkschafter gegenüber dem ZDF.
Besonders die Vorverlagerung der Strafbarkeit ermögliche es den Ermittlungsbehörden, früher tätig zu werden und schneller auf mögliche Gefahren zu reagieren. Dadurch könnten sicherheitsrelevante Entwicklungen frühzeitiger erkannt und verfolgt werden.
Auch die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden werde durch die Reform verbessert. So werde es für den Verfassungsschutz einfacher, entsprechende Vorgänge zu melden. Gleichzeitig könnten Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungen schneller eingeleitet werden.
„Durch die Reform ist es für den Verfassungsschutz einfacher, Vorgänge zu melden. Zudem lassen sich Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungen leichter einleiten“, betonte Kopelke.
Die GdP begrüßt die Gesetzesverschärfungen als notwendigen Schritt, um Terrorismus, Spionage und hybride Bedrohungen wirksam zu bekämpfen. Zugleich macht sie deutlich, dass gesetzliche Anpassungen allein nicht ausreichen. Um die neuen Regelungen wirksam umzusetzen, benötigen die Sicherheitsbehörden aus Sicht der GdP auch moderne Ausrüstung, ausreichend Personal und leistungsfähige technische Kapazitäten. Nur so könnten Polizei und Sicherheitsbehörden den aktuellen Bedrohungen effektiv begegnen und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.