CDU gewinnt Landtagswahl

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz gratuliert der CDU Rheinland-Pfalz und ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder zum Wahlerfolg bei der Landtagswahl 2026. 

Mit dem Regierungsauftrag verbindet sich zugleich eine besondere Verantwortung: Rheinland-Pfalz braucht zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung. Gerade angesichts komplexer sicherheitspolitischer Entwicklungen kommt einer klaren strategischen Prioritätensetzung in der Innenpolitik eine entscheidende Bedeutung zu.

Rheinland-Pfalz steht vor erheblichen Herausforderungen: digitale Transformationsprozesse, international organisierte Kriminalitätsstrukturen, zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte sowie hohe Belastungen im Wechselschichtdienst prägen den polizeilichen Alltag. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen reichen heute weit über klassische Kriminalitätsphänomene hinaus. Organisierte Kriminalität, Cyberangriffe, Gewalt gegen Einsatzkräfte sowie demokratiegefährdende Entwicklungen stellen Staat und Gesellschaft vor neue Anforderungen, auf die Polizei und Sicherheitsbehörden strukturell vorbereitet sein müssen.

Eine zügige Einigung in den Koalitionsverhandlungen ist daher nicht nur politisch geboten, sondern auch sicherheitspolitisch notwendig.

Grundlage für eine nachhaltige Sicherheitspolitik müssen aus Sicht der GdP die strategischen Leitlinien des GdP Positionspapiers zur Landtagswahl sein. Dieses benennt zentrale strukturelle Herausforderungen in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung, Digitalisierung, Personalent-wicklung und Gesundheitsmanagement.

„Die Polizei ist Garantin staatlicher Handlungsfähigkeit. Damit sie diesem Anspruch gerecht werden kann, braucht sie eine klare politische Prioritätensetzung sowie eine verlässliche personelle und materielle Ausstattung.“, betont die Landesvorsitzende Aline Raber.

Die GdP begrüßt ausdrücklich die im Wahlkampf angekündigte Verbesserung der Polizeizulage sowie deren geplante Ruhegehaltsfähigkeit. Für uns ist dies ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der besonderen Belastung des Polizeiberufs und zur Steigerung der Attraktivität des Polizeidienstes. Die GdP fordert, dass dieses Vorhaben nun zügig umgesetzt wird. Darüber hinaus muss Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich, insbesondere aber im Vergleich der Nachbarbundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit der Besoldungsentwicklung Schritt halten können, um als attraktiver Arbeitgeber konkurrenz- und wettbewerbsfähig bleiben zu können. 

Zudem fordert die GdP u.a. weiterhin auch, im Koalitionsvertrag verbindlich festzuschreiben:

• den Ausbau (12.000 Vollzeitstellen) qualifizierten Tarif- und Verwaltungspersonals, um Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte von sachfremden Aufgaben zu entlasten,
• die nachhaltige Stärkung der Schutz- und Kriminalpolizei, insbesondere im Bereich des Wechselschichtdienstes und den operativen Einheiten aber auch in den Bereichen der digitalen Forensik und komplexer Ermittlungsverfahren,
• ein Einstiegsamt A10 und eine Regelbeförderungen in die Besoldungsgruppe A11, hierbei müssen deutlich bessere Perspektiven in die Besoldungsgruppen A12/A13 - sowie die Streichung der Stellenplanobergrenze – geschaffen werden,
• eine Modernisierung der kompletten technischen Infrastruktur, einschließlich datenschutzkonformer sowie rechtssicherer KI- und IT-Analysetechnik
• eine umfassende Gefährdungs- und Belastungsanalyse im Sinne einer „Gesunden Polizei“,
• die Sicherstellung spezialisierter Bearbeitung besonders sozialschädlicher Delikte, etwa im Bereich der Sexual- und Gewaltdelikte,
• eine klare Abgrenzung polizeilicher Kernaufgaben gegenüber fachfremden Zuständigkeiten

„Sicherheitspolitik muss strategisch gedacht werden. Wer Kriminalität wirksam bekämpfen will, darf nicht in Legislaturperioden, sondern muss in strukturellen Entwicklungslinien denken. Die Investition in eine leistungsfähige Polizei ist eine Investition in den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“, so Raber.

Die GdP erwartet daher, dass die künftige Landesregierung die Stärkung der Inneren Sicherheit als zentrale staatspolitische Aufgabe begreift und die Polizei strukturell so aufstellt, dass sie den neuen kriminalpolitischen und demokratiegefährdenden Herausforderungen wirksam begegnen kann.