Politik im Blick

Landtagswahlen in RLP

Nach der Wahl: Klare Signale – jetzt handeln! 

Die Wahl in Rheinland-Pfalz bringt einen deutlichen politischen Umbruch:

Die CDU gewinnt klar und beendet nach Jahrzehnten die Dominanz der SPD. Die SPD erleidet ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt, während die AfD stark zulegt und künftig die Opposition anführt. FWG und FDP scheiden aus dem Landtag aus, DIE LINKE verpasst den Einzug in den Landtag.

Das Ergebnis zeigt: Viele Menschen sind unzufrieden. Für die SPD hingegen stellt das Ergebnis eine doppelte Zäsur dar. Zum einen verzeichnet sie ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz – ein dramatischer Einbruch, der die langfristige Schwächung ihrer klassischen Wählerbasis sowie strategische Fehljustierungen in ihrer Regierungsarbeit offenlegt. Zum anderen muss sie die stärksten Verluste aller Parteien hinnehmen, was ihre Stellung im Parteiensystem nachhaltig delegitimiert und interne Neuordnungsprozesse unausweichlich macht. Wir haben unsere gewerkschaftspolitischen Forderungen immer wieder an die Landesregierung adressiert.

Was jetzt zählt:

• Innere Sicherheit stärken: Polizei und Sicherheitsbehörden brauchen mehr Personal, bessere Ausstattung und klare politische Rückendeckung.
• Verlässliche Politik statt Streit: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Stabilität und klare Entscheidungen.
• Respekt für Einsatzkräfte: Wer täglich für Sicherheit sorgt, verdient Anerkennung – und konkrete Verbesserungen im Arbeitsalltag.
• Klare Prioritäten setzen: Sicherheit muss wieder stärker in den Mittelpunkt politischen Handelns rücken.
  Wir stehen als Gewerkschaft sehr gerne für einen offenen, konstruktiv-kritischen Austausch jederzeit sehr gerne bereit.

Unser Appell:

Mit dem Regierungsauftrag verbindet sich zugleich eine besondere Verantwortung: Rheinland-Pfalz braucht zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung. Gerade angesichts komplexer sicherheitspolitischer Entwicklungen kommt einer klaren strategischen Prioritätensetzung in der Innenpolitik eine entscheidende Bedeutung zu.

Aus dem parlament

Aktuelle Landtagsanfragen: Sicherheit bleibt zentrales Thema 

Neue Antworten der Landesregierung zeigen: Zentrale Sicherheitsfragen bleiben hochaktuell.

• Illegale Drohnenflüge nehmen zu: Die Zahlen steigen deutlich – eine wachsende Herausforderung für Polizei und Sicherheitsbehörden.
• Waffen bei Rechtsextremen: Der Besitz bleibt ein ernstes Risiko und erfordert konsequente Kontrollen.
  Politisch motivierte Kriminalität rechts: Auch hier zeigen die aktuellen Zahlen eine anhaltende Bedrohungslage.
• Personalentwicklung im LKA: Zahlen zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Wir haben uns das nachstehend mal genauer angeschaut:

Die Antwort des Ministeriums des Innern auf eine Kleine Anfrage zur Personalsituation im Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz macht deutlich: Die Polizei steht vor wachsenden strukturellen und personellen Herausforderungen. Seit dem 1. Januar 2023 haben insgesamt 43 Beschäftigte das LKA verlassen, darunter 11 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie 32 Tarifbeschäftigte.

Gleichzeitig befindet sich das LKA in einer umfassenden Umstrukturierung. Ziel ist es laut Landesregierung, die Behörde zu modernisieren, Kompetenzen zu bündeln und die Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern. Hintergrund sind vor allem Digitalisierung, neue Bedrohungslagen und ein steigender Bedarf an spezialisierten Fachkräften. Die Zahlen zeigen jedoch auch: Der Wettbewerb um qualifiziertes Personal nimmt zu. Die Landesregierung verweist selbst auf den demografischen Wandel und die zunehmende Konkurrenz um Fachkräfte, insbesondere im technischen und spezialisierten Bereich. Damit wird deutlich: Während die Anforderungen an die Polizei wachsen, gehen gleichzeitig erfahrene Kräfte verloren. Besonders betroffen sind tariflich Beschäftigte – also genau die Bereiche, in denen Spezialwissen etwa in IT, Cybercrime oder Analyse benötigt wird.

Auch andere Zahlen aus dem Bereich Personalsteuerung verdeutlichen die Situation: Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren 30 Polizeibeschäftigte in das Innenministerium abgeordnet. Diese Kräfte fehlen damit zumindest zeitweise in der operativen Polizeiarbeit. Klare Konsequenz: Eine umfassende Modernisierung des LKA, die den aktuellen kriminologischen Herausforderungen angemessen gerecht wird, kann nur durch deutlich mehr fachlich qualifiziertes Personal erfolgen. Zudem zeigen die Abgänge, das Anpassungen der Personalpolitik notwendig sind, um die Zufriedenheit der Beschäftigten wieder zu steigern.

PKS 2026

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025 zeigt im Vergleich zur letzten PKS eine vergleichbare Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2025 wurden 224.126 Straftaten registriert. Das entspricht einem Rückgang um 15.262 Fälle beziehungsweise 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Auslands- und Internetkriminalität lag bei rund 40.000 Delikten.

Die Aufklärungsquote liegt bei 64,8 Prozent und bleibt damit aufgrund Eurer hervorragenden Arbeit auf einem hohen Niveau.

Gleichzeitig wird deutlich: Die Sicherheitslage lässt sich nicht allein an der Gesamtzahl der Straftaten bewerten. Einzelne Deliktbereiche prägen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders stark und stehen auch im Fokus der polizeilichen Arbeit.

Im Bereich der Diebstahlsdelikte wurden 59.508 Fälle erfasst, was einem Rückgang um 3,1 Prozent entspricht. Rückläufig entwickelten sich unter anderem der Ladendiebstahl sowie Diebstähle aus und an Kraftfahrzeugen. Demgegenüber ist beim Wohnungseinbruch ein Anstieg zu verzeichnen: Die Fallzahlen stiegen auf 2.936 Fälle und liegen damit um 310 Fälle über dem Vorjahr.

Die registrierten Fälle häuslicher Gewalt belaufen sich auf 13.504. Auch bei Messerangriffen zeigt sich ein leichter Anstieg auf 561 Fälle gegenüber 553 Fällen im Jahr 2024. Gewalt- und Bedrohungsdelikte bleiben damit weiterhin besonders relevant, da sie das Sicherheitsgefühl im Alltag maßgeblich beeinflussen.

Zugleich zeigen sich strukturelle Veränderungen: Kriminalität verlagert sich zunehmend in digitale und grenzüberschreitende Bereiche. Ermittlungen betreffen häufiger komplexe Betrugsdelikte und Täterstrukturen mit Auslandsbezug.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Wirtschaftskriminalität. Zwar sind die Fallzahlen hier rückläufig, gleichzeitig steigt die Schadenssumme deutlich an. Dies verdeutlicht, dass neben der Anzahl der Fälle auch deren wirtschaftliche Auswirkungen stärker berücksichtigt werden müssen.

Ein Teil der rückläufigen Gesamtzahlen ist zudem im Zusammenhang mit gesetzlichen Veränderungen zu sehen, insbesondere im Bereich der Betäubungsmitteldelikte, die sich auf die statistische Entwicklung auswirken. Die Entwicklung macht deutlich: Während die Gesamtkriminalität sinkt, verändern sich Struktur und Wahrnehmung von Kriminalität.

Fazit: Für eine umfassende Bewertung der Sicherheitslage wird daher eine ergänzende, vertiefte Analyse der Kriminalitätsentwicklung als sinnvoll angesehen, die statistische Daten mit gesellschaftlichen Entwicklungen verbindet. Die GdP Rheinland-Pfalz fordert deshalb schon seit geraumer Zeit einen Periodischen Sicherheitsbericht.